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IP/06/256

Brüssel, den 2. März 2006

Kommission schlägt konkrete Maßnahmen für eine bessere und raschere Erbringung der EU-Entwicklungshilfe vor

In drei heute angenommenen Mitteilungen schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der EU sowie der auswärtigen Unterstützungsprogramme vor. Diesen Vorschlägen ging die 2005 von der EU eingegangene Verpflichtung voraus, die Hilfe erheblich aufzustocken, ihre Wirksamkeit zu verbessern und ihre Erbringung zu beschleunigen, damit die Vorgaben im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden können. Die Kommission schlägt einen Aktionsplan vor, der eine gemeinsame Planung der Hilfe mit den Mitgliedstaaten beinhaltet, und ist der Ansicht, dass die EU auf dem besten Wege ist, ihre finanziellen Verpflichtungen einzuhalten.

„Mit diesen Vorschlägen können wir unser Versprechen erfüllen, nicht nur mehr für die Entwicklung zu leisten, sondern dies auch besser und schneller zu tun. Die Tatsache, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten eigene Zuständigkeiten für die Entwicklungshilfe haben, hindert uns nicht daran, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Verfahren zu harmonisieren und uns die Arbeit zu teilen. Die EU ist der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe und jeder Euro, den wir ausgeben, wird stärker zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn wir uns diese enorme Aufgabe in intelligenter und koordinierter Weise teilen, wie wir alle vergangenes Jahr in verschiedenen internationalen Foren versprochen haben“, kommentierte Kommissar Louis Michel.

Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Aussenbeziehungen und Nachbarnschaftpolitik, sagte: "Die Wirksamkeit und Effizienz unserer auswärtigen Unterstützungsprogramme haben eine sehr hohe Bedeutung für die Kommission. Heute macht die Kommission einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Koordination, Kohärenz und Wirkung der weltweiten europäischen Hilfe. Rasche und effiziente Unterstützung muss die Regel sein. Das ist mein Ziel für die kommenden Jahren."

Die drei heute angenommenen Mitteilungen zielen darauf ab, die Effizienz, Kohärenz und Wirkungskraft der Entwicklungshilfe der EU zu verbessern. Die Kommission schlägt einen Aktionsplan mit neun an einen Zeitplan gebundenen Maßnahmen vor, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam durchzuführen sind. Einige Maßnahmen, wie eine genaue Kartographierung der EU-Hilfe in regionalen Geberatlanten, die Unterstützung lokaler Koordinierungsprozesse und die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die Planung der Hilfe, können sofort eingeleitet werden. Andere, wie die vorgeschlagenen Kofinanzierungsmechanismen für EU-Mittel, könnten innerhalb der nächsten vier Jahre umgesetzt werden.

  • Die Mitteilung „Mehr, besser und schneller helfen” enthält einen konkreten Aktionsplan und sieht für jede Maßnahme eine operationelle Arbeitsagenda für 2006-2007 vor.
  • Die Mitteilung „Gemeinsame Mehrjahresprogrammierung” entspricht einer der ersten konkreten Vorgaben des Aktionsplans. Darin wird ein gemeinsamer EU-Rahmen für die Programmierung der Entwicklungshilfe vorgeschlagen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.
  • In der Mitteilung „Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe” wird überprüft, inwieweit die EU ihren Verpflichtungen in Bezug auf den Umfang der Hilfe und die Wirksamkeit ihrer Erbringung nachgekommen ist. Dabei wird festgestellt, dass die EU im Zeitraum 2003-2004 bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen insgesamt gut vorangekommen ist. Die Leistungen einzelner Mitgliedstaaten sind jedoch noch unzureichend. Die Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen wird sehr positiv bewertet.

In Ergänzung zu den drei Mitteilungen hat die Kommission den „EU-Geberatlanten 2006“ überarbeitet und aktualisiert, in dem die weltweite Entwicklungshilfe der EU kartographiert wird. Zusätzliche Bände mit Schwerpunkt auf bestimmten Regionen werden eine spezifischere Analyse der EU-Geberkooperation im regionalen Kontext ermöglichen und die Arbeitsteilung innerhalb der EU erleichtern („Wer macht was wo und mit wem“). Ein erster Band über Westafrika liegt bereits vor.

Hintergrund

Angesichts der geringen Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, vor allem in Subsahara-Afrika, unternahm die EU im Juni 2005 einen politischen Vorstoß im Entwicklungsbereich. Sie vereinbarte eine ehrgeizige Initiative, die mehr Hilfe für die Entwicklungsländer (0,56% des BVE bis 2010 oder zusätzlich rund 20 Mrd. EUR jährlich bis 2010) sowie eine Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe durch eine Koordinierung und Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht und den Schwerpunkt auf Afrika legt, wobei der afrikanische Kontinent mindestens 50% der zusätzlichen Mittel erhalten soll.

Im Dezember 2005 einigte sich die EU außerdem auf eine aktualisierte Erklärung zur Entwicklungspolitik, den so genannten „Europäischen Konsens“, der erstmals in der Geschichte der Europäischen Union gemeinsame strategische Ziele für die Entwicklungspolitik der EU insgesamt vorgibt.
Mit den heute angenommenen Mitteilungen, die der Logik des „Europäischen Konsenses“ folgen, soll den 2005 von EU und OECD eingegangen Verpflichtungen nachgekommen werden.

http://ec.europa.eu/development/body/development_policy_statement/index_en.htm


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