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IP/06/192

Brüssel, den 21.Februar 2006

Binnenmarktanzeiger: Neue Bestmarke

Wie die Europäische Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet, haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten bei der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften in nationales Recht ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Durchschnittlich müssen nur noch 1,6 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in nationales Recht überführt werden. Damit haben die Unionsländer die Juni-Bestmarke von 1,9 % (IP/05/961) unterboten und das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Zwischenziel von 1,5 % nur knapp verfehlt. Einzeln betrachtet, haben sowohl die „alten“ als auch die „neuen“ Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht; insgesamt weisen die „neuen“ Mitgliedstaaten mit einem Umsetzungsdefizit von durchschnittlich 1,2 % allerdings ein wesentlich besseres Ergebnis auf als die „alten“ EU-Länder. Doch allzu häufig gibt es noch Probleme bei der korrekten Anwendung der Binnenmarktvorschriften: Lediglich fünf Mitgliedstaaten konnten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren senken. Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy kommentierte die Nachricht mit den Worten: „Dies ist ein hervorragendes Ergebnis. Es zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten noch stärker als bisher um einen funktionierenden Binnenmarkt bemühen; und dass er funktioniert, ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung. Diese Erfolge sollten die Mitgliedstaaten anspornen, ihren Weg weiter zu verfolgen, bzw., wenn sie noch hinterherhinken, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Ich hoffe, dass ich bei Erscheinen des nächsten Binnenmarktanzeigers alle zum Durchbrechen der Schallgrenze von 1,5 % beglückwünschen kann.“

Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien

  • Ende 2005 betrug das Umsetzungsdefizit, d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in nationales Recht überführt worden sind, EU-weit 1,6 %. Dies ist das beste Gesamtergebnis seit Erscheinen des Binnenmarktanzeigers.
  • Gleichwohl wurde das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Zwischenziel von 1,5 % noch nicht verwirklicht.
  • 17 Mitgliedstaaten haben das 1,5 %-Ziel erreicht. Einmal mehr hat Litauen das niedrigste Defizit, gefolgt von Dänemark, Ungarn, Finnland, Polen und Schweden.
  • 3 Mitgliedstaaten, Frankreich, Belgien und Irland, haben das Ziel knapp verfehlt.
  • Die Tschechische Republik und Italien sind noch ein gutes Stück entfernt, haben aber seit Erscheinen des letzten Binnenmarktanzeigers beeindruckende Fortschritte gemacht.
  • Portugal hat noch einen weiten Weg vor sich, und das Ergebnis für die vergangenen 6 Monate fällt eher bescheiden aus.
  • Die Defizite von Luxemburg und Griechenland sind im Vergleich zu den Werten von vor 6 Monaten sogar gestiegen.
  • Obwohl die guten Einzelleistungen gleichmäßig auf „alte“ und „neue“ Mitgliedstaaten verteilt sind, ist das ausgezeichnete Gesamtergebnis vor allem den Bemühungen der „neuen“ Mitgliedstaaten zuzuschreiben. Sie weisen ein Umsetzungsdefizit von 1,2 % auf, wohingegen die EU15-Staaten nur 1,9 % erreichen. 7 der 8 Länder, die das 1,5 %-Ziel verfehlt haben, sind „alte“ Mitgliedstaaten.

Umsetzung der Richtlinien des Aktionsplans für Finanz-dienstleistungen (FSAP) - Bestandsaufnahme

  • 5 Mitgliedstaaten haben jetzt alle Richtlinien über Finanzdienstleistungen, deren Umsetzungsfristen abgelaufen sind, in nationales Recht umgesetzt: Dänemark, Estland, Lettland, Österreich und Polen.
  • Es folgen Deutschland, Irland, Litauen, Ungarn, die Slowakei und Finnland, die alle noch eine Richtlinie umsetzen müssen.
  • Entsprechend dem Gesamtbild zählen Luxemburg und Griechenland zu den Schlusslichtern. Die bescheidenen Erfolge, die Portugal in den letzten 6 Monaten erzielt hat, zeigen sich jedoch nicht im Bereich der Finanzdienstleistungen: Hier hat Portugal den größten Umsetzungsrückstand von allen EU-Ländern.

Vertragsverletzungen

  • Im Rahmen der Binnenmarktstrategie 2003-2006 waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren bis 2006 zu halbieren; aber nur Frankreich, Belgien, Österreich, Irland und den Niederlanden ist es in den vergangenen drei Jahren gelungen, die Zahl ihrer Vertragsverletzungsverfahren zu verringern. Insgesamt haben die Vertragsverletzungen zugenommen.
  • Kein Mitgliedstaat wird das angestrebte Ziel erreichen und 2006 die Zahl der gegen ihn anhängigen Verfahren im Vergleich zu 2003 halbieren.
  • Da die Kommission sich erst seit Mai 2004 mit Problemen fehlerhafter Anwendung von Binnenmarktvorschriften in den „neuen“ Mitgliedstaaten befasst, sind die Zahlen nicht mit denjenigen der „alten“ Mitgliedstaaten zu vergleichen. Gleichwohl lässt die hohe Zahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Malta und die Tschechische Republik vermuten, dass es in diesen Ländern Schwierigkeiten bei der korrekten Anwendung des Binnenmarktrechts gibt und Handlungsbedarf besteht.

Vorteile des Binnenmarkts und Bedeutung der Umsetzung

Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Millionen neuer Arbeitsplätze sind bereits entstanden, und es ist ein Wohlstandszuwachs in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Den Bürgern bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl hochwertiger Waren und Dienstleistungen und bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewendet werden.

Anlage

Binnenmarktanzeiger 14a

Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktvorschriften (Zahlen)

Umsetzung – Erweiterte Union

EU der 25 – Umsetzungsdefizit am 1.12.2005 – 1635 Richtlinien

Mitgliedstaat
LT
DK
HU
FI
PL
SE
CY
LV
MT
SI
NL
DE
EE
SK
UK
AT
ES
FR
BE
IE
CZ
IT
PT
EL
LU
Umsetzungs-defizit (in %)
0,4
0,7
0,7
0,8
0,9
0,9
1,1
1,1
1,2
1,2
1,2
1,3
1,3
1,4
1,4
1,5
1,5
1,7
1,8
1,8
2,5
3,1
3,1
3,7
4,4
Zahl der Richtlinien
6
11
12
13
14
14
18
18
19
19
19
22
22
23
23
24
25
28
29
30
41
50
50
60
72

15 alte Mitgliedstaaten – Erreichen des 0 %-Zieles für Richtlinien, deren Umsetzungsfrist schon über 2 Jahre abgelaufen ist, Stand 1.12.2005

Mitgliedstaat
DK
NL
PT
FI
BE
ES
IE
SE
IT
AT
UK
DE
FR
EL
LU
Zahl der Richtlinien
0
0
0
0
1
1
1
1
2
2
4
5
6
7
8

Umsetzung – Richtlinien des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

EU der 25 – Umsetzungsdefizit am 1.12.2005 – 20 Richtlinien

Mitgliedstaat
DK
EE
LV
AT
PL
DE
IE
LT
HU
SK
FI
CY
MT
SI
IT
UK
BE
CZ
ES
FR
NL
SE
EL
LU
PT
Umsetzungs-defizit (in %)
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
5,0
5,0
5,0
5,0
5,0
5,0
10,0
10,0
10,0
15,0
15,0
20,0
25,0
25,0
25,0
25,0
25,0
35,0
35,0
40,0

Vertragsverletzungsverfahren gegen die 15 alten Mitgliedstaaten, Stand 1.10.2005

Mitgliedstaat
DK
FI
LU
SE
NL
IE
PT
AT
UK
BE
EL
DE
FR
ES
IT
Zahl der anhängigen Verfahren
31
36
36
41
44
51
53
59
66
66
99
101
113
115
157

Vertragsverletzungsverfahren gegen die 10 neuen Mitgliedstaaten, Stand 1.10.2005

Mitgliedstaat
LT
LV
SI
EE
HU
SK
CY
CZ
MT
PL
Zahl der anhängigen Verfahren
4
7
7
8
10
10
11
14
14
18


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