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Kommission schlägt regelmäßige Überprüfung der EU-Markengebühren vor

European Commission - IP/06/1895   22/12/2006

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IP/06/1895

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Kommission schlägt regelmäßige Überprüfung der EU-Markengebühren vor

Die Europäische Kommission schlägt in Form einer Mitteilung ihre Sicht einer langfristigen Finanzierung der EU-Agentur vor, die für die Vergabe der EU-Marken und -musterrechte zuständig ist (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante/ Spanien). Die Kommission schlägt die Einführung einer regelmäßigen und automatischen Überprüfung der Markengebühren vor, um ein vernünftiges Gleichgewicht in der Bilanz des HABM zu gewährleisten. Kurzfristig dürfte dies zu niedrigeren Markengebühren und einer Reduzierung der Überschussbarreserven des HABM führen.

Dazu Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: "Das Markenamt unterstreicht damit sein Kostenbewusstsein und zeigt, dass es sehr bestrebt ist, effizient zu arbeiten und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten. In gewisser Weise ist es Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Ich befürworte eine strukturelle Lösung, um unverhältnismäßige Barreserven und andere künftige Ungleichgewichte in der Bilanz des HABM zu vermeiden. Dieses Vorgehen ist auch eine gute Nachricht für Unternehmen, die in Kürze von einem EU-weiten Markenschutz zu noch günstigeren Gebühren profitieren."

Warum eine strukturelle Gebührenreform?

Als sich selbst finanzierendes EU-Amt mit einem von Gemeinschaftsmitteln unabhängigen Haushalt muss das HABM dafür sorgen, dass seine Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Das HABM finanziert sich größtenteils aus den Gebühren, die Unternehmen für seine Dienste entrichten müssen.

Da ständig mehr Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden, Produktivität und Effizienz des Amts gesteigert werden konnten und dank des Wachstums des elektronischen Geschäftsverkehrs, erwirtschaftet das HABM erhebliche Liquiditätsreserven. Trotz der unlängst vorgenommenen Gebührensenkung dürften diese Reserven in den kommenden Jahren weiter wachsen. Ende 2005 lagen die aufgelaufenen Liquiditätsreserven bei 130 Millionen EUR und könnten bis Ende 2010 leicht 375 Millionen EUR erreichen, um Ende 2016 bei rund 700 Millionen EUR zu liegen. Ein signifikanter Jahresüberschuss, der einen strukturellen jährlichen Anstieg der aufgelaufenen Liquiditätsreserven verursacht, kann langfristig nicht akzeptiert werden.

Die Kommission steht besonders in der Verantwortung, da sie für die Festlegung der Gebührenhöhe zuständig ist. Sie schlägt deshalb die Einführung einer regelmäßigen und automatischen Überprüfung der EU-Markengebühren vor, die sich an den finanziellen Aussichten des HABM orientiert.

Eine regelmäßige und automatische Überprüfung der Gebühren ist sowohl bei Haushaltsüberschüssen als auch bei Haushaltsdefiziten angebracht, um somit einen Standardansatz einzuführen, bei dem die wichtigsten Gebühren erforderlichenfalls nach oben und nach unten korrigiert werden können. Vorbehaltlich einer politischen Einigung zu diesem Konzept sollte eine solche Formel beispielsweise automatischerweise jährlich angewendet werden. Kurzfristig würde dies zu einer Gebührensenkung für die Unternehmen führen.

Diese automatische Formel sollte das hohe Leistungsniveau des HABM nicht in Frage stellen und auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem HABM und anderen Markenämtern in den Mitgliedstaaten nicht behindern.

Die Kommission plant, im Frühjahr 2007 Vorschläge zur Änderung der Gebührenordnung der Kommission vorzulegen.

Weitere Informationen über das HABM und Gemeinschaftsmarken finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/tm/index_de.htm

http://oami.europa.eu/de/default.htm


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