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IP/06/1860

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Europäische Kommission wendet Schutzklausel zur Luftfahrtsicherheit gegen Bulgarien an

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien teilweise von den Vorteilen des Luftverkehrsbinnenmarkts auszuschließen. Nach einer Inspektion durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in diesem Monat besteht nach Einschätzung der Kommission ein großes Risiko, dass Bulgarien nicht in der Lage sein wird, die umfassende Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftfahrtsicherheit und für den Luftverkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten. Daher wird eine in der Beitrittsakte vorgesehene Schutzklausel angewendet, um das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-Luftverkehrsmarkts und das größtmögliche Sicherheitsniveau für die Bürger der EU zu gewährleisten.

Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Es ist uns ein wesentliches Anliegen sicherzustellen, dass alle Luftfahrtbehörden ihren Aufsichtspflichten nachkommen und alle Luftfahrtunternehmen, die im europäischen Markt uneingeschränkt tätig sind, unsere strengen Sicherheitsvorschriften ohne Abstriche einhalten. Wie die Dinge liegen, sind wir nicht davon überzeugt, dass Bulgarien den erforderlichen Standard erreicht. Ich habe mit dem bulgarischen Verkehrsminister gesprochen, der mir versichert hat, dass Anstrengungen zur Behebung der Situation unternommen werden. Unsere Fachleute werden die Einhaltung der europäischen Normen durch Bulgarien weiter beobachten, und ich werde eine Aufhebung der Schutzmaßnahme erst empfehlen, wenn die Sachverständigen dies befürworten.“

Die von der EASA festgestellten Mängel betreffen erhebliche Unzulänglichkeiten der verwaltungsmäßigen Fähigkeit der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde im Bereich der Sicherheitsaufsicht allgemein sowie bei der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit und der Instandhaltung von Luftfahrzeugen. Die Zivilluftfahrtbehörde ist unterbesetzt und das Ausbildungsniveau der Mitarbeiter reicht nicht aus, um ihren Aufgaben auf dem erforderlichen Niveau nachzukommen.

Diese Probleme haben sich nicht erst kürzlich ergeben. Die EASA hatte schwere Mängel bereits während früherer Inspektionen 2005 und 2006 ermittelt. Im Monitoring-Bericht der Kommission vom September 2006 über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens wurde Bulgarien gewarnt, dass eine Schutzmaßnahme angewendet werden könnte, falls bis zum Beitritt keine ausreichenden Fortschritte gemacht würden.

Bulgarien wird von der vollständigen Integration in den Luftverkehrsbinnenmarkt ausgeschlossen bleiben, bis eine weitere EASA-Inspektion zu dem Schluss kommt, dass die Sicherheitssituation in Bulgarien zufriedenstellend ist. In der Praxis bedeutet dies, dass von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde ausgestellte Lufttüchtigkeits- und Instandhaltungszeugnisse nicht automatisch von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden und bulgarische Luftfahrtunternehmen keinen uneingeschränkten Zugang zu Strecken innerhalb der Gemeinschaft erhalten. Die Schutzklausel verwehrt bulgarischen Luftfahrtunternehmen jedoch nicht den Zugang zum Gebiet der Gemeinschaft.


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