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IP/06/1851

Brüssel, den 20. Dezember 2006

Wettbewerb: Kommission erlässt erneut Entscheidung gegen „Legierungszuschlag“-Kartell und verhängt Geldbuße von 3 168 000 EUR gegen ThyssenKrupp Stainless AG

Die Europäische Kommission hat eine zuvor ergangene Kartellentscheidung im Sektor nichtrostender Stahl erneut erlassen und gegen die ThyssenKrupp Stainless AG (früher Krupp Nirosta GmbH) eine Geldbuße von insgesamt 3 168 000 EUR verhängt. Die Zuwiderhandlung bestand in der Beteiligung der Thyssen Stahl GmbH (früher Thyssen Stahl AG) an einem Kartell, das zwischen 1993 und 1994 unter Verstoß gegen Artikel 65 des (inzwischen außer Kraft getretenen) EGKS-Vertrags einen erheblichen Teil des Preises für nichtrostenden Stahl (den „Legierungszuschlag“) vereinbart hatte. Grund für den Neuerlass ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, mit dem das Urteil des Gerichtes erster Instanz bestätigt wird, das die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 in Bezug auf die der ThyssenKrupp Stainless AG wegen der Zuwiderhandlung der Thyssen Stahl GmbH auferlegte Geldbuße aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig erklärt hatte.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die heutige Entscheidung zeigt erneut, dass Verfahrensfehler von der Kommission korrigiert werden, so dass die Unternehmen sicher sein können, einer Kartellgeldbuße nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen zu entgehen.“

In der Entscheidung vom 21. Januar 1998 (IP/98/70) hatte die Kommission festgestellt, dass acht Hersteller von nichtrostendem Stahl, darunter die Thyssen Stahl GmbH, eine allgemeine Preiserhöhung im Sektor nichtrostender Stahl vereinbart hatten, die als „Legierungszuschlag“ bekannt wurde. Der Legierungszuschlag wurde anhand der Preise für Nickel-, Chrom- und Molybdänlegierungen berechnet und auf den Grundpreis für nichtrostenden Stahl aufgeschlagen. Auf die Kosten der von den Herstellern verwendeten Legierungen entfällt ein sehr hoher Anteil an den Gesamtkosten für die Produktion von nichtrostendem Stahl.

Mit der Entscheidung von 1998 belegte die Kommission die ThyssenKrupp Stainless AG wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell und auch wegen der Beteiligung der Thyssen Stahl GmbH in den Jahren 1993/1994 mit einer Geldbuße, da die ThyssenKrupp Stainless AG erklärt hatte, die Haftung für das wettbewerbswidrige Verhalten der Thyssen Stahl GmbH in diesem Zeitraum zu übernehmen. Diese Geldbuße wurde jedoch von den Gerichten teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission die ThyssenKrupp Stainless AG nicht ausdrücklich aufgefordert hatte, zum wettbewerbswidrigen Verhalten der Thyssen Stahl GmbH Stellung zu nehmen, für das sie mit einer Geldbuße belegt wurde.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2005 beschloss die Kommission, das Verfahren gegen die ThyssenKrupp Stainless AG erneut einzuleiten, und teilte dem Unternehmen am 5. April 2006 ihre Beschwerdepunkte mit. Darin forderte die Kommission die ThyssenKrupp Stainless AG auf, zum wettbewerbswidrigen Verhalten der Thyssen Stahl GmbH Stellung zu nehmen, und korrigierte damit den von den Gerichten gerügten Verfahrensfehler.

Die Entscheidung von 1998 erging nach Artikel 65 EGKS-Vertrag, der eine besondere Wettbewerbsregelung für den Stahlsektor enthielt. Der EGKS-Vertrag ist im Juli 2002 außer Kraft getreten. Da im vorliegenden Fall die Zuwiderhandlung begangen wurde, als der EGKS-Vertrag noch in Kraft war, gelten materiellrechtlich weiter die Vorschriften des EGKS-Vertrags, verfahrensrechtlich jedoch die zum Zeitpunkt des Verfahrens geltenden Vorschriften (d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1/2003).

Geldbuße

Mit ihrer Entscheidung von 1998 hatte die Kommission die ThyssenKrupp Stainless AG wegen des Verhaltens der Thyssen Stahl GmbH mit einer Geldbuße von 3 564 000 EUR belegt und dabei Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung, einen mildernden Umstand und eine 10%ige Ermäßigung für die Mitarbeit des Unternehmens nach der Kronzeugenregelung von 1996 berücksichtigt. Das Gericht erster Instanz hat im Rechtsbehelfsverfahren zugunsten eines anderen Unternehmens in ähnlicher Lage entschieden, dass nach der Kronzeugenregelung von 1996 eine Ermäßigung von 20 % gerechtfertigt ist. In ihrer heutigen Entscheidung hat die Kommission die Geldbuße daher ebenfalls um 20 % auf 3 168 000 EUR ermäßigt.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/06/503.


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