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Direkte Steuern: Europäische Kommission schlägt EU-weit koordiniertes Konzept für Wegzugsbesteuerung vor

European Commission - IP/06/1829   19/12/2006

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IP/06/1829

Brüssel, den 19. Dezember 2006

Direkte Steuern: Europäische Kommission schlägt EU-weit koordiniertes Konzept für Wegzugsbesteuerung vor

(siehe MEMO/06/499)

Im Rahmen eines EU-weit koordinierten Konzepts für direkte Steuern (IP/06/1827) fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Wegzugsbesteuerung besser zu koordinieren. Viele Mitgliedstaaten erheben Wegzugssteuern auf erzielte Wertsteigerungen, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder einzelne Wirtschaftsgüter in einen anderen Mitgliedstaat verlegt. In der Mitteilung wird untersucht, wie die für natürliche Personen und für Unternehmen geltenden Wegzugsbesteuerungsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden können. Außerdem werden Hinweise gegeben, wie sich diese einzelstaatlichen Vorschriften aufeinander abstimmen lassen, um Doppelbesteuerung oder versehentliche Nichtbesteuerung auszuschließen und Missbrauch und einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage vorzubeugen.

„Bereits zu wiederholten Malen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Rechtsvorschriften zur Wegzugsbesteuerung geklagt. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, sich zusammenzusetzen und über koordinierte Lösungsmöglichkeiten zu beraten, die alle der Niederlassungsfreiheit entgegenstehenden steuerlichen Hindernisse aufgrund der Erhebung von Wegzugssteuern beseitigen und zugleich sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsrechte wahren können“, erklärte der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar László Kovács.

Viele Mitgliedstaaten versuchen, die erzielten Steigerungen des Wertes von Wirtschaftsgütern der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen steuerpflichtigen natürlichen Personen und/oder Unternehmen zu besteuern.

Im Inland erfolgt die Besteuerung von solchen Wertsteigerungen in der Regel, wenn diese realisiert werden, d.h. wenn die Wirtschaftsgüter verkauft oder anderweitig veräußert werden.

Zieht eine steuerpflichtige natürliche Person jedoch in einen anderen Mitgliedstaat, bevor sie ihre Wirtschaftsgüter verkauft, läuft der Mitgliedstaat des ursprünglichen Wohnsitzes Gefahr, seine Rechte auf Besteuerung der erzielten Wertsteigerungen dieser Wirtschaftsgüter zu verlieren. Ebenso verhält es sich, wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt oder einzelne Wirtschaftsgüter in seine Zweigniederlassung (feste Niederlassung) in einem anderen Mitgliedstaat (oder umgekehrt) verlegt: Hier droht dem Mitgliedstaat des ursprünglichen Sitzes der (teilweise) Verlust seiner Rechte auf Besteuerung der Wertsteigerungen, die erzielt wurden, solange das Unternehmen in seinem Hoheitsgebiet ansässig war.

Viele Mitgliedstaaten haben versucht, dieses Problem zu lösen, indem sie solche erzielten, aber noch nicht realisierten Wertsteigerungen zu dem Zeitpunkt besteuern, zu dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder einzelne Wirtschaftsgüter in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die sofortige Besteuerung latenter Wertsteigerungen von in einen anderen Mitgliedstaat verlegten Wirtschaftsgütern gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstößt[1]. So wird ein Steuerpflichtiger durch die sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertsteigerungen in seinem Herkunftsmitgliedstaat benachteiligt, wenn bei vergleichbaren Inlandssachverhalten keine solche Besteuerung erfolgt.

Der EuGH stellte zudem fest, dass die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen nicht unverhältnismäßig stark belasten dürfen, indem sie die Hinterlegung von Sicherheiten vorschreiben oder ihn verpflichten, einen steuerlichen Bevollmächtigten zu benennen, der die Entrichtung der Steuer gewährleistet, wenn das Wirtschaftsgut im neuen Wohnsitzmitgliedstaat veräußert wird.

Das EU-Recht hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, den Einkommensbetrag zu bemessen, auf den er sein Besteuerungsrecht wahren möchte, sofern die Steuer nicht sofort erhoben wird, der Steueraufschub nicht an weitere Bedingungen geknüpft ist und sofern eine etwaige Wertminderung der Wirtschaftsgüter nach der Verlegung angemessen berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten daher einen bedingungslosen Steueraufschub bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung vorsehen.

Beseitigung verbleibender steuerlicher Hindernisse

Der bedingungslose Zahlungsaufschub kann zwar die unmittelbare Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, und solchen, die im selben Mitgliedstaat wohnhaft bleiben, beheben, er bietet jedoch nicht notwendigerweise eine Lösung für Doppelbesteuerung oder versehentliche Nichtbesteuerung, die sich aus den Diskrepanzen zwischen unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften ergeben können.

Zu einer Doppelbesteuerung kann es kommen, wenn der Wegzugsstaat die zum Zeitpunkt der fiktiven Veräußerung erzielte Wertsteigerung berechnet, wenn der Steuerpflichtige aus dem Land wegzieht, während der neue Wohnsitzstaat die gesamte zwischen Anschaffung und tatsächlicher Veräußerung erzielte Wertsteigerung berücksichtigt. Ebenso können im Fall von Unternehmen unterschiedliche Wertbemessungsverfahren der Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder versehentlicher Nichtbesteuerung führen.

Eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit ist der Schlüssel für einen wirksamen Schutz der Steuerbemessungsgrundlage des Wegzugsstaats. Der neue Wohnsitzstaat muss den Wegzugsstaat über eine etwaige spätere Veräußerung der Wirtschaftsgüter in Kenntnis setzen.

Die Kommission erklärt sich in der Mitteilung bereit, den Mitgliedstaaten bei der Erstellung von Leitlinien zu helfen, die darauf abzielen, Diskriminierung und Doppelbesteuerung auszuschließen und zugleich versehentlicher Nichtbesteuerung, Missbrauch und einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage vorzubeugen.
Weitere Informationen zum Thema Wegzugsbesteuerung sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm
Weitere Information über die steuerpolitische Strategie der EU:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/tax_policy/index_de.htm


[1] Rechtssache C-9/02 Hughes de Lasteyrie du Saillant v. Ministère de l'économie, des Finances et de l'Industrie, 11. März 2004 und

Rechtssache C-470/04 N v Inspecteur van de Belastingsdienst Oost / kantoor Almelo, 7. September 2006.


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