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IP/06/1826

Brüssel, den 18 Dezember 2006

Umwelt: Kommission begrüßt Beschlüsse des Rates zu REACH, zum Klimawandel und zum Schutz der Meere

Umweltkommissar Dimas hat die Ergebnisse des heutigen Umweltministerrates begrüßt, der die neue Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) angenommen, eine politische Einigung über die Rahmenrichtlinie für Maßnahmen der EU im Bereich der Meeresumwelt erzielt und Schlussfolgerungen zum Klimawandel verabschiedet hat. REACH, ein einheitlicher Ordnungsrahmen der EU für Chemikalien, wird den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessern. Mit der Rahmenrichtlinie für die Meeresumwelt wird das Ziel verfolgt, die Gesundheit aller EU-Meere bis zum Jahr 2021 entscheidend zu verbessern - sie ist die wichtigste Komponente der von der Kommission im Oktober 2005 angenommen thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt. In Bezug auf den Klimawandel hat der Rat betont, dass die globalen Verhandlungen über eine Vereinbarung für die Zeit nach 2012 erheblich beschleunigt werden müssen, damit sie bis spätestens Ende 2009 abgeschlossen werden können. Nunmehr ist es wichtiger denn je, dass die EU Visionen hat und eine führende Rolle spielt.

Kommissionsmitglied Dimas erklärte: „REACH ist zurzeit die weltweit ehrgeizigste Chemikaliengesetzgebung und stellt eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation dar. Es werden mehr Informationen über Substanzen in Alltagsprodukten erhältlich sein und es wird damit gerechnet, dass die meisten gefährlichen Stoffe schrittweise durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden. Auf diese Weise können der Gesundheitsschutz verbessert und Umweltschäden vermieden werden. Außerdem wird REACH in der chemischen Industrie innovationsfördernd wirken und das Vertrauen der Verbraucher in ihre Produkte stärken.“

Der Rat hat dem Kompromiss zugestimmt, der mit dem Europäischen Parlament zu REACH erzielt wurde. Die Verordnung wird am 1. Juni 2007 in Kraft treten. Sie sieht vor, dass binnen elf Jahren die rund 30 000 heute in Gebrauch befindlichen Chemikalien registriert werden. Es wird damit gerechnet, dass die gefährlichsten unter ihnen schrittweise durch unbedenklichere Substanzen ersetzt werden. Die laufende Verwaltung der neuen Vorschriften übernimmt die neue Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA), die in Helsinki eingerichtet wird.

Richtlinie über eine Meeresstrategie

Kommissionsmitglied Dimas hat auch die politische Einigung des Rates über die Rahmenrichtlinie für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt begrüßt. Der Rat übernimmt in seinem Standpunkt einige Anliegen des Europäischen Parlaments (Bedeutung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, Konzept des Ökosystems ...).

Die Kommission bedauert allerdings, dass die Position des Rates hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückbleibt, insbesondere in Bezug auf die Verbindlichkeit des Ziels, einen “guten Zustand der Meeresumwelt” zu erreichen.

Kommissionsmitglied Dimas erklärte: „Die heutige politische Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum besseren Schutz unserer Meere durch die Verabschiedung der Richtlinie über die Meeresstrategie. Ich bedauere zwar, dass der Rat nicht ehrgeiziger gewesen ist, freue mich aber, dass er die dringende Notwendigkeit eines integrierten europäischen Konzepts zum besseren Schutz unserer Meere anerkennt. Die Richtlinie über die Meeresstrategie muss umgehend verabschiedet werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Meere für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sicher, sauber, gesund und biologisch vielfältig sind. Dies ist auch eine Voraussetzung für das Gedeihen der maritimen Wirtschaft.“

Klimawandel

Kommissionsmitglied Dimas begrüßte auch die Schlussfolgerungen des Rates zum Klimawandel und den heutigen Meinungsaustausch über den Weg, der zur Bewältigung dieser großen Herausforderung eingeschlagen werden sollte.

„Auf der im letzten Monat in Nairobi zu Ende gegangenen UN-Konferenz wurden konkrete Fortschritte erzielt, allen Teilnehmern der Ratstagung war aber heute klar, dass die politische Dynamik der internationalen Gespräche ganz erheblich verstärkt werden muss. Damit die globale Erwärmung in einem erträglichen Rahmen bleibt, brauchen wir eine ehrgeizige neue Vereinbarung auf internationaler Ebene zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen. Eine rasche Einigung ist dringend erforderlich, damit keine Lücke entsteht, wenn 2012 die Ziele von Kyoto auslaufen. Nunmehr ist es wichtiger denn je, dass die EU Visionen hat und eine führende Rolle spielt. In den kommenden Monaten werden wir der internationalen Debatte neue Impulse geben. Den Auftakt bildet das umfassende Paket mit klima- und energiepolitischen Vorschlägen, das die Kommission im nächsten Monat zur Behandlung im Europäischen Rat im März vorlegen will,“ erklärte Kommissionsmitglied Dimas.

Der Rat begrüßt in seinen Schlussfolgerungen die Ergebnisse der Konferenz von Nairobi (siehe IP/06/1584) und betont, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf die nationale und weltweite Sicherheit haben kann (Zunahme schwerer Naturkatastrophen, Wasserknappheit, Dürren und Hungersnöte sowie Bodenverschlechterung).

Kommissionsmitglied Dimas hob erneut hervor, dass die weltweiten Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf die Hälfte des Stands von 1990 gesenkt werden müssen, wenn die EU ihr Ziel erreichen will, den Anstieg der weltweiten Temperaturen auf höchstens 2ºC zu begrenzen. Die EU müsse bei der Einhaltung ihrer Kyoto-Ziele glaubwürdig bleiben und als treibende Kraft des globalen Kohlenstoffmarktes, auf den sich die Zusammenarbeit nach 2012 konzentrieren sollte, für den Erfolg des EU-Emissionshandelssystems sorgen. Zudem müssen innovative Finanzierungsinstrumente gefunden werden, damit in den nächsten beiden Jahrzehnten im möglichst saubere Energien investiert wird.


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