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Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Kommission schlägt vor, 21 gemeinsame Marktorganisationen durch eine einzige GMO zu ersetzen

European Commission - IP/06/1824   18/12/2006

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IP/06/1824

Brüssel, den 18 Dezember 2006

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Kommission schlägt vor, 21 gemeinsame Marktorganisationen durch eine einzige GMO zu ersetzen

Die Europäische Kommission hat heute die Errichtung einer einzigen gemeinsamen Marktorganisation für sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgeschlagen, die die 21 bestehenden GMO ersetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt in den derzeitigen Bemühungen um eine Rationalisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Nutzen der Landwirte, der Behörden und der Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu tun haben. Mit der Errichtung einer einzigen GMO wird das Agrarrecht verschlankt und transparenter und die Politik leichter zugänglich. Dieser Schritt ist ein Beispiel für eine bessere Rechtsetzung und daher ein integraler Bestandteil der Strategie von Lissabon. Der heutige Vorschlag ist die bedeutendste technische Vereinfachung, die an der GAP jemals vorgenommen wurde. Er sollte aber nicht als Versuch verstanden werden, die Politik durch die Hintertür zu reformieren. Die Möglichkeit einer weiteren Vereinfachung politischer Art wird im Rahmen der „Generalüberprüfung“ der GAP-Reformen untersucht, die 2008 stattfinden soll. Die vorgeschlagene einzige GMO ermöglicht die Aufhebung von mehr als 40 Rechtsakten des Rates und ersetzt über 600 in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltene Artikel durch weniger als 200. Der Vorschlag wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament unterbreitet, und die Kommission hofft, dass er 2008 in Kraft treten wird.

„Die GAP ist ohne Zweifel komplex, doch darf uns dies nicht davon abhalten, alles zu tun, um die Dinge einfacher zu machen“, erklärte die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel. „Mit den 2003 begonnenen Reformen wurde der Vereinfachungsprozess eingeleitet. Der heutige Vorschlag baut darauf auf, indem die Politik transparenter und leichter verständlich gestaltet und ihre Durchführung vereinfacht wird. Der Bürokratieabbau wird für die Landwirte und Behörden eine Erleichterung darstellen und dürfte die Kosten für die Lebensmittelindustrie verringern.“ Vizepräsident Günter Verheugen, zuständig für Unternehmens- und Industriepolitik, sagte: „Ich begrüße diesen wichtigen Schritt nach vorne. Die Vereinfachung der GAP ist ein Schlüsselelement in der Agenda der Europäischen Kommission für bessere Rechtsetzung und Vereinfachung. Wenn es uns gelingt, den Regelwust im Agrarbereich abzubauen, geben wir den Bürgern in den ländlichen Gebieten ein deutliches Signal, dass es der Kommission mit der Verringerung von unnötigem bürokratischem Aufwand ernst ist. Die Vereinfachung der GAP fügt sich zudem in die allgemeinen Bemühungen der Kommission ein, im Rahmen der intensivierten Wachstums- und Beschäftigungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern.“

Die GAP befasst sich mit komplexen wirtschaftlichen und politischen Fragen und muss sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler umsichtig verwendet wird. Insofern ist ein gewisser Grad an Komplexität unvermeidlich. Dennoch gibt es viele Möglichkeiten für eine Vereinfachung. Die einzige GMO ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung der Kommission von 2005 über die Vereinfachung der GAP, in der es hieß: „Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften bedeutet geringere Kosten für die Unternehmen und gewährleistet, dass der europäische Bürger einen Gegenwert für sein Geld erhält.“

Um diese Ziele zu erreichen, werden die Rechtsakte des Rates in den klassischen Bereichen der Marktpolitik soweit wie möglich in einziger Verordnung kombiniert und harmonisiert. Betroffen sind die Interventionsregelung, die private Lagerhaltung, Vermarktungs- und Qualitätsnormen, Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen, Schutzmaßnahmen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen sowie die Mitteilung von Angaben und die Berichterstattung.

Diese Art von technischer Vereinfachung ist kein Versuch, Reformen durch die Hintertür einzuführen. Änderungen der Politik erfolgen parallel hierzu, beispielsweise im Rahmen der laufenden Beratungen über die Reform der GMO für Bananen, Obst und Gemüse sowie Wein. Diese Änderungen werden in die einzige GMO aufgenommen, sobald der Rat sich endgültig über die drei Reformen geeinigt hat.

Der Vorschlag sieht eine einzige Verordnung mit 198 Artikeln vor, die an die Stelle von 41 Rechtsakten des Rates mit insgesamt über 600 Artikeln tritt. Am Ende wird die gesamte GAP durch nur vier große Rechtsakte des Rates geregelt werden: einen über die einzige GMO, einen über die Direktbeihilferegelung, einen über die Entwicklung des ländlichen Raums und einen über die Finanzierung der GAP. Den Wirtschaftsteilnehmern wir es leichter fallen, den Rechtstext zu finden, den sie benötigen. Die meisten derzeitigen GMO bestehen schon seit langem und wurden häufig geändert. Die einzige GMO wird eine Verbesserung darstellen.

Die GMO kann auch als Grundlage für eine künftige Vereinfachung der Politik dienen. Dank höherer Transparenz und leichterer Zugänglichkeit wird ein besserer Überblick über sektorspezifische Ausnahmen gewonnen, so dass sich beurteilen lässt, ob diese notwendig und gerechtfertigt sind. Die bevorstehende „Generalüberprüfung“ der Reformen von 2003 wird die Gelegenheit bieten, mögliche Änderungen der Politik zu prüfen, die zu einer noch weitergehenden Vereinfachung beitragen könnten.

Siehe auch : http://ec.europa.eu/agriculture/simplification/index_de.htm &

http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/simplification.htm


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