IP/06/178

Brüssel, den 16. Februar 2006

Umwelt: Kommissionsmitglied Dimas nennt die Prioritäten für 2006 – die Grundlagen wurden 2005 gelegt

Das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros Dimas legte heute anlässlich der Veröffentlichung der “Überprüfung der Umweltpolitik” der Kommission für 2005 seine übergreifenden Prioritäten für 2006 vor. In der Überprüfung wird hervorgehoben, dass die EU und die internationale Klimaschutzpolitik im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte zu verzeichnen hatten und mit der Verabschiedung der vier ersten thematischen Strategien die Grundlagen der EU-Umweltpolitik der „nächsten Generation“ gelegt wurden. Die neuen Maßnahmen zeigen, dass Umweltschutz und Förderung des Wirtschaftswachstums Hand in Hand gehen können. Kommissar Dimas will, aufbauend auf diesen Fortschritten, 2006 eine Reihe weiterer Klimaschutzmaßnahmen initiieren und durch technologische Innovation und bessere Vorschriften weiter ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum unterstützen. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt wird in diesem Jahr ebenfalls ein wichtiger Schwerpunkt sein. Außerdem werden größere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Umweltvorschriften der EU ordnungsgemäß und rechtzeitig umsetzen.

Herr Dimas erklärte: „Ich bin entschlossen, den Elan des Jahres 2005, das durch das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls vor genau einem Jahr, den Start des EU-Emissionshandels und den Beginn internationaler Gespräche über künftige Maßnahmen ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz war, aufrechtzuerhalten. 2005 war auch ein Jahr des Durchbruchs für eine neue Reihe von Umweltmaßnahmen, die sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Nutzen sein werden. Ausgehend von diesen Erfolgen müssen wird in diesem Jahr unsere Bemühungen verstärken, die Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme zu verhindern, die sich im fortgesetzten Verlust an biologischer Vielfalt zeigt und die Grundlage unserer Wirtschaften gefährden könnte. Glücklicherweise haben wir das Instrument der „Überprüfung der Umweltpolitik“, anlässlich derer wir eine Bestandsaufnahme machen und die Prioritäten anpassen können.“

Die Prioritäten für 2006

Klimawandel: Die EU hat sehr auf einen frühzeitigen Beginn der internationalen Gespräche über künftige weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gedrängt. Diese wurden anlässlich der Weltklimakonferenz in Montreal im Dezember 2005 vereinbart, und die EU wird sich aktiv und auf konstruktive Weise daran beteiligen. Das nächste Treffen wird im Mai stattfinden.

Auf europäischer Ebene wird die Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz vorlegen. Sie wird die Funktionsweise des EU-Handelssystems für Treibhausgasemissionen überprüfen, eines wichtigen Instruments im Hinblick auf die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls, und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Sie wird ferner einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen, mit dem die Emissionen des Flugverkehrs in das System aufgenommen werden sollen. In der zweiten Jahreshälfte wird eine wichtige Aufgabe der Kommission sein, die Pläne der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems für die Zuteilung von Emissionszertifikaten an Unternehmen für den Handelszeitraum 2008-2012 zu prüfen und zu genehmigen.

In der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP), die im letzten Herbst eingeleitet wurde, sollen weitere kosteneffiziente Möglichkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ermittelt werden. Die ersten Ergebnisse werden in diesem Jahr vorliegen und wahrscheinlich zu EU-weiten Maßnahmen führen. Die Kommission wird ferner ein Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel veröffentlichen, das auch Empfehlungen für Kosteneffizienz bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen enthalten soll.

Biologische Vielfalt: Der Erhalt der biologischen Vielfalt – der Vielfalt von Genen, Arten und Ökosystemen, die die lebendige Natur ausmachen – ist, ebenso wie der Klimawandel, eine dringende weltweite Herausforderung. Die Kommission wird eine anspruchsvolle Planung im Hinblick auf das Ziel der EU veröffentlichen, den Verlust an biologischer Vielfalt in Europa bis 2010 zu stoppen. Aktionen zum Erhalt der biologischen Vielfalt werden Ende Mai/Anfang Juni auch zentrales Thema der „Grünen Woche“ sein, der jährlichen Umweltkonferenz der Kommission. Das Natura-2000-Netz von Naturschutzgebieten soll für die EU-25 abgeschlossen und auf die Meeresumwelt ausgedehnt werden.

Öko-Innovation und bessere Rechtsvorschriften:

Die Förderung von Umwelttechnologien und Öko-Innovation ist das Ziel des Aktionsplans für Umwelttechnologien (ETAP), der 2004 eingeleitet wurde. Hierdurch wird ein unmittelbarer Beitrag zu den Zielen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Strategie von Lissabon) geleistet. Der ETAP soll in diesem Jahr durch verschiedene Maßnahmen weiter umgesetzt werden. Die Kommission wird auf der informellen Ratstagung Umwelt im Mai über die nationalen Planungen der Mitgliedstaaten für diese Umsetzung Bericht erstatten. Es wird ein europäisches Gremium für Umwelttechnologie eingerichtet, das wichtige Akteure mobilisieren, den öffentlichen Bekanntheitsgrad des ETAP erhöhen und die nächsten Schritte in diesem Rahmen festlegen soll. Ferner will man 2006 bei den Arbeiten zur Festlegung der Einzelheiten des neuen Programms für Wettbewerb und Innovation 2007-2013 vorankommen. Die Umweltpolitik wird außerdem im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften weiter eine wichtige Rolle spielen, u. a. durch die zwei thematischen Strategien für den Bodenschutz und die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die in den nächsten Monaten vorgelegt werden sollen. Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften dort, wo dies möglich ist, ist nach wie vor wichtiger Bestandteil umfassender Überprüfungen der umweltpolitischen Maßnahmen, z. B. im Zusammenhang mit Industrieemissionen.

Umsetzung:

Die rechtzeitige Umsetzung und ordnungsgemäße Anwendung der Umweltvorschriften der EU kann für die Mitgliedstaaten schwierig sein, was dazu führen kann, dass die Umwelt nicht optimal geschützt wird. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten möchte die Kommission sich stärker darum bemühen, ihnen bei der rechtzeitigen Lösung dieser Probleme zu helfen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, wenn nötig Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Sie wird ferner ein Programm zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften vorlegen, das kleinen und mittleren Unternehmen bei Anwendungsproblemen helfen soll.

2005 – ein Etappenziel wurde erreicht
In der „Überprüfung der Umweltpolitik“ werden die wichtigsten der im letzten Jahr eingeleiteten Maßnahmen hervorgehoben, u. a. das Emissionshandelssystem und vier thematische Strategien im Bereich Umwelt zu komplexen Themen wie Luftverschmutzung und Abfallbewirtschaftung. In der Überprüfung werden neue Hinweise auf eine zunehmende Umweltbelastung angeführt, insbesondere im Bereich Klimawandel und Verlust an biologischer Vielfalt. Der Bericht weist auch in die Zukunft. Ein neuer Aspekt ist der Überblick über die Pläne der Mitgliedstaaten zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums durch umweltpolitische Maßnahmen.

2005 wird in der „Überprüfung“ als Schlüsseljahr der Entwicklung der europäischen Umweltpolitik dargestellt:

• Beim Klimaschutz wurde ein großer Schritt nach vorne getan. Die EU spielte eine wichtige Rolle bei der auf der Konferenz von Montreal erreichten Einigung zwischen über 180 Ländern, die Gespräche über künftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einzuleiten. Die 157 Parteien des Kyoto-Protokolls beschlossen, die Mechanismen des Protokolls nach seinem Inkrafttreten am 16. Februar 2005 zu stärken und unverzüglich neue Ziele zu erörtern. Das Emissionshandelssystem der EU lief an. 2005 wurden über 260 Mio. Zertifikate im Wert von etwa 5 Mrd. EUR gehandelt, womit Nutzen und Kosteneffizienz marktgestützter Instrumente demonstriert wurden. Die Kommission leitete ferner eine neue Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) ein.
• Mit der Verabschiedung von vier thematischen Strategien zu Luftreinhaltung, Meeresumwelt, Abfallbewirtschaftung und natürlichen Ressourcen wurde ein neues politisches Konzept eingeführt. Diese Strategien, in denen bessere Rechtsvorschriften dargestellt werden, wurden über mehrere Jahre konzipiert und stützen sich auf den neuesten Stand der Kenntnisse bzw. der Wissenschaft. Es werden darin kurz- und langfristige politische Ziele gesetzt, die durch bereichsübergreifende Maßnahmen und die Straffung bestehender Vorschriften erreicht werden sollen. Im Januar wurde eine fünfte Strategie – zur städtischen Umwelt - vorgelegt, zwei weitere – zu den Themen „Boden“ und „Pestizide“ – sollen noch dieses Jahr folgen.
• Bei der Erneuerung der Strategie von Lissabon wurde die Rolle der Umwelt für das Wirtschaftswachstum hervorgehoben. Insbesondere die Öko-Innovation verfügt über das Potenzial, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen und dabei gleichzeitig dem Umweltschutz zu dienen. Die Öko-Industrie der EU macht etwa ein Drittel des Gesamtmarktes aus. Sie beschäftigt über 2 Mio. Menschen und hat ein jährliches Wachstum von 5 % zu verzeichnen. Die Öko-Innovation wird sowohl von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen (siehe IP/06/71) als auch von der Kommission eindeutig als Möglichkeit genannt, den internationalen Handel, Effizienz und Umweltnormen zu fördern. In dem Kommissionsvorschlag zur Überprüfung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (2001) heißt es, das Wachstum in der EU müsse einhergehen mit sozialer Integration und Umweltschutz.

Neue Fakten

2005 wurden zunehmende Umweltbelastungen festgestellt. Die “Überprüfung der Umweltpolitik” zeigt einige wichtige Trends auf:

• Europa litt unter klimabedingten Katastrophen (von Überschwemmungen bis zu Dürreperioden und Waldbränden). Aus Daten der NASA geht hervor, dass 2005 das heißeste Jahr war, über das Aufzeichnungen vorliegen.
• Das „Millennium Ecosystem Assessment“ (Jahrtausendstudie zur Bewertung der Ökosysteme) der Vereinten Nationen zeigt, dass viele Leistungen der Ökosysteme, die für unseren wirtschaftlichen Wohlstand entscheidend sind, sich verschlechtert haben bzw. in nicht nachhaltiger Weise genutzt werden.
• Die durchschnittliche Lebenserwartung der Europäer könnte ohne Luftverschmutzung derzeit um 9 Monate höher liegen, in den Gebieten mit der schlechtesten Luftqualität sogar um zwei Jahre höher.
• Aus dem Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt geht hervor, dass zahlreiche europäische Arten weiterhin gefährdet sind: 42% der einheimischen Säugetiere, 15% der Vogelarten, 45% der Schmetterlinge und 52% der Süßwasserfische.
• Europas „ökologischer Fußabdruck“ – das Gebiet, das wir für die Produktion der von uns benötigten Lebensmittel und Fasern, die Absorption des von uns emittierten CO₂ und den Raum für unsere Infrastruktur benötigen - beträgt 4,9 ha pro Person, obwohl nur 1,8 ha/Person zur Verfügung stehen, wenn man die begrenzten Ressourcen der Erde berücksichtigt.

Der Bericht zur “Überprüfung der Umweltpolitik” und weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/lisbon.htm