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IP/06/1786

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Öffentliche Aufträge: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Deutschland und Italien ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzustellen. Im Verfahren gegen Italien ging es generell um die Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie um ein Gesetz in der Region Friaul-Julisch Venetien über öffentliche Bauaufträge. Gegen Deutschland lief ein Verfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Vergabevorschriften in nationales Recht sowie wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz). In dem Verfahren gegen Österreich wurden öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der Abfallwirtschaft beanstandet.

Italien - Nachprüfungsverfahren bei der der Vergabe öffentlicher Aufträge; Gesetz 14/2002 der Region Friaul-Julisch Venetien über öffentliche Bauaufträge

Die Kommission hat beschlossen, diese beiden Fällen zu den Akten zu legen, nachdem Italien seine nationalen und regionalen Bestimmungen an die einschlägigen EU-Vergabevorschriften angepasst hat.

Der erste Fall betrifft die Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens wurden die italienischen Rechtsvorschriften so abgeändert, dass sie mit den so genannten Rechtsmittel-Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vereinbar sind. Das neue Gesetz sieht vor, dass zwischen der Bekanntmachung der Vergabeentscheidung und dem Vertragsschluss eine Frist von 30 Tagen liegen muss. Ferner ist vorgesehen, dass, wie vom EuGH gefordert, bei den Nachprüfungsbehörden, ungeachtet vorheriger Maßnahmen, einstweilige Verfügungen gegen die Entscheidung einer Vergabestelle beantragt werden können. Nach Auffassung der Kommission entsprechen die italienischen Rechtsmittel-Regelungen jetzt den einschlägigen EU-Vergabevorschriften.

Der zweite Fall betrifft das Gesetz 14/2002 der Region Friaul-Julisch Venetien über öffentliche Bauaufträge sowie seine Durchführungsverordnung. In dem entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren vertrat die Kommission die Auffassung, dass einige Bestimmungen dieses Regionalgesetzes den EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge widersprachen. Der Rechtsrahmen zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge wurde vor kurzem geändert und entspricht jetzt den EU-Vergabevorschriften.

Deutschland – Umsetzung der Vergaberichtlinien

Nachdem die Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2005/51/EG in nationales Recht gemeldet hat, stellt die Kommission die drei entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland die noch verbleibenden freiwilligen Bestimmungen der genannten Richtlinien, beispielsweise über die dynamischen Beschaffungssysteme, noch umsetzen wird. Gleichzeitig würde es die Kommission begrüßen, wenn Deutschland sein Vergaberecht, das sich derzeit aus zahlreichen Bundes- und Ländergesetzen zusammensetzt, weiter vereinfachen würde.

Deutschland – Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern

Die Kommission stellt das Verfahren betreffend die freihändige Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) ein. Dabei ging es um verschiedene Planungsaufträge im Wert zwischen jeweils 6 000 und 26 500 Euro. Die Kommission stützte sich auf die Rechtsprechung des EuGH wie auch auf ihre Auslegungsmitteilung über die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinie fallen (vgl. IP/06/1053). Sie vertrat die Auffassung, dass die fraglichen Aufträge für den Binnenmarkt nicht relevant waren. Da der Auftragswert jeweils nur rund 10 % des Schwellenwerts für die Anwendung der Vergaberichtlinie 2004/18/EG ausmachte, seien diese Aufträge für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen nicht von Interesse.

Österreich - Öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der Abfallwirtschaft

Im Juni 2006 erhielt Österreich von der Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen es um langfristige Verträge zur Abfallbeseitigung ging, die von den Städten Hartberg und Kapfenberg an öffentlich-private Partnerschaften vergeben wurden, an denen die öffentliche Hand mit 51 % beteiligt ist % (vgl. IP/06/886).

Nach intensiven Verhandlungen vereinbarten beide Gemeinden mit den gemischten Unternehmen, die Verträge zur Abfallbeseitigung aufzulösen und die Leistungen in einem EU-weiten fairen und offenen Verfahren neu auszuschreiben. Die Kommission beschloss daraufhin, die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzustellen.

Die neuesten Informationen über laufende Vertragsverletzungsverfahren sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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