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Öffentliche Aufträge: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Tschechische Republik

European Commission - IP/06/1785   13/12/2006

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IP/06/1785

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Öffentliche Aufträge: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Tschechische Republik

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein gegen die Tschechische Republik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Grund für die Einleitung war ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung gepanzerter Mannschaftswagen für die tschechische Armee.

Tschechische Republik – gepanzerte Mannschaftswagen für die tschechische Armee

Die Kommission hat beschlossen, ihre Untersuchungen über die Ausschreibung der tschechischen Republik für den Erwerb gepanzerter Mannschaftswagen einzustellen.

Das tschechische Verteidigungsministerium hatte einen Auftrag über die Lieferung gepanzerter Mannschaftswagen vergeben, ohne dabei die EU-Richtlinien über öffentliche Ausschreibungen zu beachten; es berief sich darauf, sie würden nicht für diese Art militärischer Ausschreibungen gelten. Die tschechischen Behörden verwiesen auf Artikel 296 EG-Vertrag, der es den Mitgliedstaaten gestattet, im Zusammenhang mit Lieferungen, Arbeiten und Dienstleistungen für besondere militärische Zwecke von den Binnenmarktvorschriften über öffentliche Aufträge abzuweichen, wenn dies für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist.

Nach einer Analyse des Falls zweifelt die Kommission daran, dass ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung gepanzerter Mannschaftswagen zu einer Beeinträchtigung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Tschechischen Republik hätte führen können. Daher stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 296 zu Recht in Anspruch genommen wurde; zumindest bleibt fraglich, ob die Nichtbeachtung der Richtlinien über öffentliche Aufträge gemessen an dem verfolgten Ziel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Geht man davon aus, dass die einschlägigen Vergaberichtlinien für diesen Auftrag gelten, weist die Ausschreibung eine Reihe von Formfehlern auf. Insbesondere wurde keine Vergabebekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission räumt allerdings ein, dass die Vergabebehörde den Auftrag zumindest in der europäischen Fachpresse ausgeschrieben hat und dabei weitgehend den einzelnen Bestimmungen der europäischen Vergaberichtlinien folgte. Daraufhin erhielt die Vergabebehörde eine Reihe von Angeboten verschiedener europäischer Hersteller und konnte diese in einem wettbewerbsorientierten Verfahren beurteilen.

Zurzeit haben zahlreiche Mitgliedstaaten Probleme mit der korrekten Anwendung der Ausnahmeregelung des Artikels 296. Um die Risiken einer Fehlinterpretation möglichst gering zu halten, hat die Kommission eine Auslegungsmitteilung über die Anwendung von Artikel 296 herausgegeben (siehe see IP/06/1703).

Darin ruft sie, gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die Grundsätze für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Erinnerung und erläutert, nach welchen Kriterien die Mitgliedstaaten entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind oder nicht. Daneben hat die Kommission in Anbetracht der Besonderheiten des Rüstungssektors vorbereitende Arbeiten für eine Richtlinie in Angriff genommen, die die Vergabe von Rüstungsgütern regeln soll, wenn die Kriterien des Artikels 296 nicht gegeben sind.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Einhaltung des geltenden EU-Rechts nach Auffassung der Kommission am besten durch die Bereitstellung von Leitlinien gewährleistet werden; sie ist überzeugt davon, dass die jüngsten nichtlegislativen Maßnahmen zur Auslegung und die anstehenden Änderungen an den Rahmenvorschriften für die Vergabe von Verteidigungsgütern dazu beitragen werden, mögliche Fehleinschätzungen zu vermeiden.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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