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IP/06/1784

Brüssel, den 13.Dezember 2006

Öffentliche Beschaffung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Österreich und Polen

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Deutschland, Griechenland, Österreich und Polen eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Die Kommission wird Griechenland im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren für ein Eisenbahnvorhaben in Thriasio und dem Vergabeverfahren für den Bau eines Wärmekraftwerks in Atherinolakkos (Kreta) beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Außerdem ergehen förmliche Aufforderungen der Kommission an Österreich im Zusammenhang mit einem Vertrag für die Lieferung und Wartung von Software, an Deutschland im Zusammenhang mit Rettungstransporten und an Polen im Zusammenhang mit der Beschaffung eines automatischen Radarsystems für die Küstenüberwachung. Diese Aufforderungen werden zugestellt in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Griechenland – Ausschreibung für ein Eisenbahnvorhaben in Thriasio

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Europäischen Gerichtshof wegen des Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu verklagen, das von ERGA OSE für das Eisenbahnvorhaben „Phase A – Studien zu Bauarbeiten und elektromechanischen Arbeiten und Einrichtungen für den Bahnhofskomplex Thriasio” eingeleitet wurde.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausschreibung für die Vergabe des fraglichen Auftrags im Widerspruch zu der Richtlinie 93/38/EWG („besondere Sektoren“) steht. Auch verstößt die Ausschreibung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Teilnehmer, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung offizieller Qualifikationen sowie gegen die Artikel 12 (Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit) und 49 (freier Dienstleistungsverkehr) EG-Vertrag.

Griechenland – Vergabeverfahren für den Bau eines Wärmekraftwerks in Atherinolakkos (Kreta)

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Europäischen Gerichtshof wegen des Verfahrens zu verklagen, das vom öffentlichen Stromversorger DEI für die Konzeption, die Inbetriebnahme, den Transport, die Montage und den Betrieb von zwei baugleichen Aggregaten und ihren Hilfsausrüstungen für das Wärmekraftwerk in Atherinolakkos (Kreta) eingeleitet wurde.

Nach Auffassung der Kommission hat die Vergabestelle durch die Zuschlagserteilung für das Vorhaben ohne vorherige Aufforderung zur Interessenbekundung und ohne umgehende Unterrichtung des Beschwerdeführers über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots gegen die Richtlinie 93/38/EWG („besondere Sektoren“) verstoßen.

Österreich – Lieferung und Wartung von Software

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Vergabe eines Vertrags für die Lieferung, Anpassung und Wartung einer Softwareanwendung eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten. Die Vergabebehörde, eine Sozialversicherung, schloss den fraglichen Vertrag ohne ein transparentes und dem Wettbewerb unterworfenes Verfahren mit einem privaten Softwareunternehmen ab und verstieß somit gegen die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Deutschland – Rettungstransporte

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit dem Vorgehen deutscher Lokalbehörden bei der direkten Vergabe von Verträgen und Konzessionen für die Bereitstellung von Rettungstransporten ohne transparente Vergabeverfahren eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Die deutsche Regierung führte an, dass diese Dienste in einigen deutschen Bundesländern zu den öffentlichen Aufgaben des betreffenden Bundeslandes gehören und daher nicht als öffentliche Dienstleistungsaufträge zu behandeln sind. Nach Auffassung der Kommission stehen die betreffenden Dienste jedoch nicht in Verbindung mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben, bei denen allein eine Ausnahme von den EU-Rechtsvorschriften möglich wäre. Die Vergabebehörden waren daher verpflichtet, den Zuschlag für die Rettungstransporte in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu erteilen, die einen fairen und wirksamen Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsanbietern im Binnenmarkt gewährleisten.

Polen – Beschaffung eines automatischen Radarsystems für die Küstenüberwachung

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags für ein Radarsystem zur Küstenüberwachung durch die polnischen Grenzsicherungsbehörden ohne jegliche Veröffentlichung und Beachtung der Wettbewerbsvorschriften der einschlägigen EU-Richtlinie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten. Die polnischen Behörden führten an, dass der fragliche Vertrag nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle, da bei seiner Durchführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich waren und die vitalen Sicherheitsinteressen des Staates eine solche Ausnahme verlangten.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die polnischen Behörden die Berechtigung einer solchen Ausnahme nicht ausreichend nachgewiesen haben. Da die von den polnischen Behörden geltend gemachten Bedingungen für die Ausnahme nicht erfüllt waren und es notwendig gewesen wäre, den Auftrag öffentlich auszuschreiben und in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu vergeben, stellt die Unterlassung einen Verstoß gegen die Vorschriften der EU für die öffentliche Auftragsvergabe dar.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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