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IP/06/1779

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission erhebt Klage gegen Griechenland

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über die Einrichtung einer nationalen Aufsichtsbehörde im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums.

Die Rahmenverordnung zum einheitlichen europäischen Luftraum[1] ist im April 2004 in Kraft getreten. Die Verordnung sieht eine Trennung zwischen der Erbringung von Flugsicherungsdiensten einerseits und der Überwachung und Regulierung dieser Dienste andererseits vor. Die Mitgliedstaaten haben eine unabhängige nationale Aufsichtsbehörde zu benennen oder einzurichten, die die verschiedenen in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben wahrnimmt. Dazu zählen die Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen sowie die laufende Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften. Griechenland hat es bisher versäumt, der Verpflichtung zur Einrichtung einer solchen unabhängigen Behörde in vollem Umfang nachzukommen.

Die Kommission hat Griechenland zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, und zwar im Dezember 2005 (IP/05/1609) und im Juni 2006. Eine zufriedenstellende Antwort hat sie nicht erhalten.
Nähere Informationen über den einheitlichen europäischen Luftraum, insbesondere über die nationalen Aufsichtsbehörden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/transport/air_portal/traffic_management/nsa/index_en.htm.


[1] Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).


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