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IP/06/1778

Brüssel, den 12. dezember 2006

Sicherheit auf See: die Kommission erhebt Klage gegen Portugal

Heute beschloss die Europäische Kommission, zwei Fälle an den Gerichtshof zu verweisen, in denen es um die Nichteinhaltung des EU-Rechts im Bereich der Sicherheit auf See durch Portugal geht. Bei den Vorschriften handelt es sich um die Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle.

Die Kommission beschloss, wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie[1] über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die auf europäischen Schiffen Dienst tun, gerichtlich gegen Portugal vorzugehen. Die Richtlinie übernimmt die jüngsten Änderungen an den einschlägigen Rechtsinstrumenten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in das Gemeinschaftsrecht. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die zur Erfüllung dieser Richtlinie erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 29. September 2005 zu verabschieden.

Die Kommission ging außerdem gegen Portugal vor, weil Portugal eine Richtlinie aus dem Jahr 1995[2], die im Anschluss an die Havarie der Erika geändert und verschärft wurde, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Diese Richtlinie soll zu einer Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den europäischen Hoheitsgewässern beitragen, indem sie die Einhaltung von internationalen und EU-Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe fördert. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festgelegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten unternormiger Schiffe vereinheitlicht. Die derzeit geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften weisen mehrere technische und rechtliche Mängel auf.


[1] Richtlinie 2005/23/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 14).

[2] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.


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