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Seekabotage: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta

European Commission - IP/06/1777   12/12/2006

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IP/06/1777

Brüssel, 12. Dezember 2006

Seekabotage: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta

Die Europäische Kommission hat Malta heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil das Land gegen die Gemeinschaftsvorschriften für Seekabotage verstoßen hat. Hierbei handelt es sich um die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Danach kann der Gerichtshof angerufen werden.

Malta hat nach Auffassung der Kommission nicht den Nachweis dafür erbracht, dass es erforderlich war, im April 2004 mit einem privaten Betreiber einen Exklusivvertrag über die Schifffahrtsanbindung der Insel Gozo abzuschließen. Außerdem wurde der Auftrag ohne ein vorheriges Ausschreibungsverfahren vergeben, das gleichen Marktzugang für alle interessierten Betreiber garantiert hätte.
Nach der Verordnung zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten sind diese verpflichtet, den betreffenden Betreibern die Möglichkeit zu geben, auf diesen Märkten frei zu agieren. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur unter besonderen Umständen zulässig, und zwar wenn durch das Spiel der Marktkräfte allein kein zufriedenstellendes Dienstleistungsniveau erreicht werden könnte.


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