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Flughafensteuern: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta

European Commission - IP/06/1776   12/12/2006

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IP/06/1776

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Flughafensteuern: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta

Die Europäische Kommission hat Malta heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzter Schritt vor Einreichung einer förmlichen Klage beim Europäischen Gerichtshof) übermittelt, weil es am iternationalen Flughafen Malta eine Abfluggebühr erhebt. Diese Gebühr führt zu einer Ungleichbehandlung von Passagieren.

Die derzeit erhobene Flughafensteuer in Malta führt zu Ungleichbehandlungen, weil sie lediglich von Fluggästen zu zahlen ist, die am Flughafen von Malta einen internationalen Flug beginnen. Passagiere, die ihre Reise außerhalb Maltas begonnen haben, sind davon nicht betroffen. Diese Gebühr belastet die Einwohner Maltas in ungebührlicher Weise und erschwert es ihnen, Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten oder diesen anzubieten.

Darüber hinaus sind nationale Flugziele von dieser Flughafengebühr ausgenommen. Nach Auffassung der Kommission darf eine Flughafensteuer nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Inlandsflügen und innergemeinschaftlichen Flügen führen.

Malta ist aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Nach dem Fristsetzungsschreiben der Kommission vom 7. Juli 2006 stellt diese Stellungnahme den zweiten Schritt vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens dar.


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