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IP/06/1769

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Umwelt: Kommission bringt Finnland, Schweden und Portugal wegen Abwasserbehandlung vor den Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Finnland, Schweden und Portugal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese Länder in einer beträchtlichen Anzahl von Städten keine ordnungsgemäße Behandlung von kommunalen Abwässern gewährleisten. Finnland und Schweden entfernen bei der Behandlung der Abwässer ihrer im Landesinneren gelegenen Städte nicht systematisch den darin enthaltenen Stickstoff, was zu den Umweltproblemen in der Ostsee beiträgt. Portugal ist einer Sonderentscheidung über Ableitungen kommunaler Abwässer aus dem nahe Lissabon gelegenen Estoril und Umgebung nicht nachgekommen.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Finnland und Schweden sind zu Recht über den Zustand der Ostsee besorgt. Sie können aber dazu beitragen, diesen Zustand zu verbessern, indem sie ihre eigene Abwasserbehandlung verbessern. In den europäischen Rechtsvorschriften wird dies auch verlangt.“

Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Gemäß der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser[1] müssen größere Gemeinden in der gesamten Europäischen Union ihr Abwasser sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und somit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor, die das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. So kann Sauerstoffmangel zu Fischsterben führen. Dieser Prozess ist bekannt als Eutrophierung. Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die Zweitbehandlung (biologische Behandlung). Die entsprechenden Anlagen mussten bis 31. Dezember 2000 einsatzbereit sein. Wird das Abwasser in „empfindliche“ Gewässer eingeleitet, so schreibt die Richtlinie eine weitergehende Behandlung mit Entfernung von Phosphor und/oder Stickstoff vor. Diese Anlagen mussten bis zum 31. Dezember 1998 eingerichtet werden.

Finnland hat alle und Schweden die meisten seiner Küstengewässer als empfindliche Gebiete ausgewiesen. Hierin spiegelt sich die Sorge über die Eutrophierung der gesamten Ostsee wider, die durch die übermäßige Zufuhr von Nährstoffen, vor allem von Stickstoff, aus den Anrainerstaaten bedingt ist. Nach Ansicht der Kommission tragen Finnland und Schweden zum schlechten Zustand der Ostsee bei, da keines der beiden Länder, obwohl beide über ein gut ausgebautes Netz von Kläranlagen verfügen, systematisch den Stickstoff aus den Ableitungen kommunaler Abwässer seiner größeren im Landesinneren gelegenen Gemeinden (rund 76 in Finnland und 60 in Schweden) entfernt. Beide Länder behaupten, eine Entfernung sei nicht notwendig, da Flüsse und Seen den Stickstofftransfer in die Ostsee durch natürlichen Rückhalt verlangsamen würden.

Die Kommission ist von diesem Argument nicht überzeugt. In einem vergleichbaren Fall wurde Italien im Jahr 2002 vom Gerichtshof verurteilt, weil es unterlassen hatte, das Podelta an der Adria vor den Ableitungen kommunaler Abwässer aus dem mehr als 300 km landeinwärts gelegenen Mailand zu schützen[2]. Die Kommission bringt daher Finnland und Schweden wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor den Gerichtshof.

Portugal

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Portugal muss seine Abwasserbehandlung schnellstens auf den vorgeschriebenen Standard bringen, um die Gesundheit seiner Bürger wie auch seiner zahlreichen Besucher zu schützen.“

Portugal hat die Bestimmungen einer Kommissionsentscheidung von 2001[3] nicht eingehalten, mit der für die Einleitungen in das Meer bei Estoril, einem Gebiet, dessen Haushalte und Unternehmen Abwässer von mehr als 700 000 Personen erzeugen, eine weniger strenge Behandlung genehmigt wurde. Gemäß dieser Ausnahmegenehmigung (die einzige, die bislang in der EU erteilt wurde) muss Portugal dafür sorgen, dass das Abwasser während der Badesaison im Sommer einer fortgeschrittenen Grundbehandlung (Erstbehandlung) sowie einer Desinfektion unterzogen wird. Dies ist nicht geschehen, weshalb die Kommission beschlossen hat, Portugal vor den EuGH zu bringen.

Rechtliches Verfahren

Artikel 226 des EG Vertrags ermächtigt die Kommission gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) zu äußern. Antwortet der betreffende Mitgliedstaat nicht oder ist seine Antwort nicht zufrieden stellend, kann ihm die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zusenden, worin sie abschließend darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, umseine Verpflichtungen zu erfüllen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_fr.htm


[1] Richtlinie 91/271/EWG

[2] Rechtssache C-396/00, Kommission v Italien

[3] Entscheidung 2001/720/EG


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