IP/06/1768

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Kommission geht gegen Mitgliedstaaten vor, die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben

Die Kommission hat heute an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet und damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben. Diese zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die aus dem Jahr 2003 stammenden Richtlinien über die Öffnung des Gas- und des Strommarktes betrifft Deutschland, Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, die Slowakei und das Vereinigte Königreich. Lediglich Finnland und Österreich – und nur für den Gasmarkt – haben ausreichende Argumente vorgebracht, um die Einstellung des Verfahrens gegen sie zu erreichen.

Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs erklärte: „Nur wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien vollständig umsetzen, kann ein Strom- und Gasmarkt geschaffen werden, der allen europäischen Verbrauchern ab dem 1. Juli 2007 eine wirkliche Wahl zwischen den Gas- und Stromlieferanten ermöglicht.“

Für ihre Entscheidung über die Versendung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen hat die Kommission die Antworten auf ihre Fristsetzungsschreiben vom April dieses Jahres geprüft. Dabei wurden vor allem folgende Umsetzungsprobleme festgestellt:

• Fortbestehen von reglementierten Preisen für zugelassene Kunden, die den Markteintritt neuer Wettbewerber blockieren und die freie Wahl des Lieferanten behindern;
• unzureichende Entflechtung der vertikal mit Erzeugungs- und Liefertätigkeiten integrierten Netzbetreiber, insbesondere in Bezug auf die funktionale Entflechtung, die die Unabhängigkeit der Netzbetreiber gewährleisten und jegliche Diskriminierung beim Netzzugang verhindern soll;
• diskriminierender Netzzugang für Dritte, insbesondere Beibehaltung eines präferenziellen Zugangs für die seit langem bestehenden Verträge der beherrschenden Marktteilnehmer;
• unzureichende Befugnisse der Regulierungsbehörden, insbesondere was den Netzzugang und dessen Tarifierung anbelangt;
• fehlende Notifizierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen;
• unzureichende Angabe der Herkunft des Stroms.

Nach Versendung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um ihre Bemerkungen der Kommission zu übermitteln, die dann beschließen kann, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. In den meisten Fällen betreffen diese Verfahren lediglich die Konformität des allgemeinen Rechtsrahmens mit den Richtlinien. Außerdem wird die Kommission gegen alle die effektive Umsetzung der Richtlinien betreffenden Verstöße (auf Ebene der Rechtsvorschriften oder in Bezug auf die Praktiken der Netzbetreiber), von denen sie - insbesondere über Beschwerden - Kenntnis erhält, vorgehen.

Luxemburg (Gas und Strom) und Spanien (Gas) wurden vom Gerichtshof bereits am 19. Mai bzw. 16. November dieses Jahres verurteilt. Spanien könnte zudem in Kürze wegen Nichtumsetzung der Stromrichtlinie verurteilt werden. Außerdem prüft die Kommission noch die Konformität der Rechtsvorschriften von Ungarn und Estland in Bezug auf Gas. Portugal und Ungarn wurden am 4. Juli bzw. 18. Oktober Fristsetzungsschreiben betreffend den Stromsektor übermittelt.

Diese anhaltenden Verstöße zeigen die Mängel des derzeitigen Rechtsrahmens.

Zunächst einmal verfügen die Regulierungsbehörden nicht über die Unabhängigkeit und Befugnisse, um die Schaffung von offenen, effizient funktionierenden und diskriminierungsfreien Märkten zu gewährleisten.

Außerdem lassen sich die grenzüberschreitenden Aspekte des Zugangs zu den Gas- und Stromnetzen mit dem derzeitigen Rechtsrahmen nur sehr schwierig effizient regeln. Ein Beleg hierfür ist das Fortbestehen von präferenziellen Zugängen zu den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen.

Schließlich zeigen die zahlreichen die funktionale Entflechtung betreffenden Verstöße, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor nicht imstande sind, diese komplexen Maßnahmen wirksam umzusetzen. Selbst wenn die juristische und funktionale Entflechtung der vertikal mit Erzeugungs- und Liefertätigkeiten integrierten Netzbetreiber gegeben ist, kann dies nicht immer einen gleichen Netzzugang für alle Lieferanten gewährleisten, wie die anhaltenden Verstöße im Zusammenhang mit einem diskriminierenden, präferenziellen Zugang zugunsten der beherrschenden Marktteilnehmer belegen. Die Umsetzungsprobleme und die Wirkungslosigkeit der Bestimmungen machen es erforderlich, die Unabhängigkeit der Netzbetreiber zu stärken.

Angesichts dieser Mängel hat die Kommission in jedem Land eingehend analysiert, wie wirksam die Rechts- und Regulierungsvorschriften zur Öffnung der Märkte in der Praxis greifen. Die Kommission wird diesen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Analyse im Wettbewerbsbereich Anfang nächsten Jahres vorlegen.