IP/06/1767

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien

Als letzten Schritt vor einer förmlichen Klage vor dem Gerichtshof hat die Kommission heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien gerichtet. Slowenien hatte es versäumt, ausreichende einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen, wie es die Richtlinie von 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorschreibt. Die Richtlinie soll zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden beitragen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Mindeststandards für die Energieeffizienz festzulegen und bei neuen und bestehenden größeren Gebäuden anzuwenden. Sie ist daher ein wichtiger Teil der EU-Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz.

Die Kommission entschloss sich zum Handeln, da Slowenien nach dem ersten Mahnschreiben vom Februar dieses Jahres wegen noch nicht mitgeteilter Umsetzungsmaßnahmen noch immer keine ausreichenden Informationen übermittelt hatte. Die Angaben von neun weiteren Mitgliedstaaten, die im Oktober dieses Jahres ähnliche mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten hatten, werden von der Kommission noch geprüft. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellenden Antworten auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen eingehen, kann die Kommission Klage beim Gerichtshof erheben.

Wenn die Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Energiebilanz festgelegt haben, werden diese in einem Energieausweis festgehalten, bei dem es sich im Wesentlichen um eine Kennzeichnung für ein Gebäude ähnlich wie für Haushaltsgeräte handelt. Der Ausweis für ein Gebäude ist jedoch umfassender und muss außerdem durch fundierte Hinweise darüber ergänzt werden, wie sich die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes weiter verbessern lässt und mit welchen Investitionskosten und Amortisierungszeiten zu rechnen ist. Die Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass bei Heizungen und Klimaanlagen regelmäßig Inspektionen stattfinden, um Verbesserungen zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis zum 4. Januar dieses Jahres umsetzen.