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IP/06/1761

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Spanien: Kommission unternimmt rechtliche Schritte wegen Verstößen gegen EU-Umweltvorschriften

Die Europäische Kommission leitet gegen Spanien wegen sechs verschiedener Verstöße gegen EU-Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit rechtliche Schritte ein. In vier dieser Fälle verfolgt die Kommission die Umsetzung früherer Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Sie übermittelt Spanien eine letzte schriftliche Mahnung wegen mangelhafter Umsetzung eines Urteil, in dem Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Küstengewässer gefordert werden. In drei anderen Fällen wird Spanien erste schriftliche Mahnungen wegen Nichtumsetzung von Urteilen erhalten, nämlich im Zusammenhang mit der Behandlung kommunaler Abwässer, der Verschmutzung von Muschelgewässern und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem bringt die Kommission Spanien vor Gericht, weil eine EU-Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch die Industrie, die Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist. Schließlich wird die Kommission Spanien eine erste schriftliche Mahnung wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Trinkwasser zuleiten.

Das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros Dimas sagte: „Die europäischen Bürger haben Anspruch auf eine gesunde Umwelt und einen Schutz vor Umweltrisiken, die die Volksgesundheit bedrohen. Diese Gesetze müssen ordnungsgemäß und rechtzeitig umgesetzt werden, wenn sie die gewünschte Wirkung zeigen sollen.“

Wasserverschmutzung

Spanien erhält eine letzte schriftliche Mahnung wegen mangelhafter Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 1998[1], dem zufolge Spanien gegen die EU-Richtlinie betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft[2] verstoßen hat. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten unter anderem Programme aufstellen, mit denen die Verschmutzung ihrer Küstengewässer verringert werden kann. Spanien hat einige diesbezügliche Maßnahmen getroffen; allerdings decken sie nicht alle Problembereiche ab, insbesondere nicht das Problem der Verschmutzung der Küstengewässer. Gegen Spanien wird erneut Klage beim Gerichtshof eingereicht werden - mit Geldstrafen als möglicher Folge - wenn Spanien der Richtlinie nicht rasch nachkommt.

Nitratempfindliche Gebiete und Behandlung kommunaler Abwässer

Die Kommission leitet Spanien eine erste schriftliche Mahnung zu mit der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshof[3] aus dem vergangenen Jahr unverzüglich nachzukommen. Nach diesem Urteil hat Spanien die EU-Richtlinien über die Nitratverschmutzung von Wasser[4] und die Behandlung von kommunalem Abwasser[5] nicht ordnungsgemäß angewendet. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Gebiet Rambla de Mojácar in Almería als nitratempfindliches Gebiet ausgewiesen werden muss und die Gemeinde Vera für eine strikte Behandlung des kommunalen Abwassers im Einklang mit den EU-Bestimmungen Sorge zu tragen hat. Bisher hat die Kommission noch keine Informationen erhalten, dass diesem Urteil umfassend nachgekommen wurde.

Verschmutzung von Muschelgewässern

Außerdem wird Spanien eine erste schriftliche Mahnung wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahre 2005[6] erhalten, aus dem hervorgeht, dass Spanien der EU-Richtlinie über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer[7] nicht nachgekommen ist. Spanien hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, da es kein Programm zur Verringerung der Verschmutzung der Muschelgewässer der Ría de Vigo aufgestellt hat. Die Kommission ist noch nicht davon unterrichtet worden, dass die spanischen Behörden ein solches Programm zur Verringerung der Verschmutzung angenommen haben.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Kommission wird eine erste schriftliche Mahnung im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs[8] übermitteln, dem zufolge Spanien gegen die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung[9] verstoßen hat. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, bevor sie bestimmte öffentliche und private Projekte, die voraussichtlich bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben werden, genehmigen. In der Nähe von Valencia wurde 2001 ein Freizeitpark ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut. Im Mai 2006 hat Spanien zugesagt, es werde eine technische Prüfung der Auswirkungen des Parks auf die Umwelt vornehmen. Bisher hat die Kommission noch keine Bestätigung erhalten, dass diese Prüfung durchgeführt worden ist.

Verschmutzung durch die Industrie: Klage vor dem Gerichtshof

Die Kommission erhebt gegen Spanien Klage vor dem Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU)[10] in nationales Recht. Die Richtlinie ist eine Schlüsselmaßnahme zur Verringerung der Verschmutzung durch die Industrie, da alle großen Industrieanlagen über eine Betriebsgenehmigung verfügen müssen, die eine Aussage über die Umweltverträglichkeit zulässt und Grenzwerte für Emissionen in die Luft, Einleitungen ins Wasser und die Erzeugung von Abfällen festlegt.

Die Richtlinie hätte 1999 umgesetzt sein müssen. In einem von Spanien im Juli 2002 verabschiedeten Gesetz werden drei wichtige Bestimmungen der Richtlinie nicht beachtet: der Übergangszeitraum für neue Anlagen, die Erneuerung der Genehmigungen und die Genehmigung für bestehende Industrieanlagen.

Trinkwasser

Spanien wird eine erste schriftliche Mahnung wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Trinkwasser[11] in nationales Recht erhalten. Die Richtlinie enthält Gesundheits- und Reinheitsanforderungen, die Trinkwasser EU-weit erfüllen muss. Die Mitgliedstaaten hatten bis Dezember 2000 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Spanien hat ein entsprechendes Gesetz erst 2002 erlassen, das zudem nach Ansicht der Kommission nicht allen Anforderungen der Richtlinie genügt.

Rechtliches Verfahren

Artikel 226 des EG Vertrags ermächtigt die Kommission gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) zu äußern. Antwortet der betreffende Mitgliedstaat nicht oder ist seine Antwort nicht zufrieden stellend, kann ihm die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zusenden, worin sie abschließend darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind abrufbar unter:

http://curia.europa.eu/en/content/juris/index.htm


[1] Rechtssache C-214/96.

[2] Richtlinie 76/464/EWG.

[3] Rechtssache C-416/02.
[4] Richtlinie 91/676/EWG.
[5] Richtlinie 91/271/EWG.
[6] Rechtssache C-26/04.
[7] Richtlinie 79/923/EWG.
[8] Rechtssache C-332/04.

[9] Richtlinie 85/337/EWG , geändert durch die Richtlinie 97/11/EG.

[10] Richtlinie 96/61/EG.

[11] Richtlinie 98/83/EG.


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