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IP/06/1760

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Griechenland: Kommission unternimmt weitere rechtliche Schritte wegen Verstößen gegen das Umweltrecht der EU

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland rechtliche Schritte wegen Verstößen gegen drei den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit betreffenden Rechtsvorschriften der EU zu unternehmen. Die Kommission sendet an Griechenland eine erste schriftliche Mahnung, da es einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem es zur Ausarbeitung eines Bewirtschaftungsplans für gefährliche Abfälle in der stark verschmutzten Region Thriassio Pedio aufgefordert wurde, nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Dies ist der erste Schritt eines Verfahrens, in dessen Rahmen die Kommission den EuGH auffordern kann, einen Mitgliedstaat, der auf eine Mahnung nicht zufrieden stellend reagiert hat, mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Außerdem wird Griechenland letzte schriftliche Mahnungen erhalten, weil es weiterhin die Verwendung von Kraft- und Brennstoffen mit einem unzulässig hohen Schwefelgehalt gestattet bzw. weil es in mehrfacher Hinsicht gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat.

„Die Mitgliedstaaten müssen die Gesundheit ihrer Bürger und die Umwelt schützen. Dies sollte ein vorrangiges Anliegen sein“, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

Gefährliche Abfälle: erste schriftliche Mahnung wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs

Die Kommission wird an Griechenland eine erste schriftliche Mahnung senden, da es einem Urteil des EuGH von 2005[1] betreffend die Verschmutzung des Grundwassers durch gefährliche Stoffe in der Region Thriassio Pedio nicht vollständig nachgekommen ist. Thriassio ist eine stark verschmutzte Region mit einer Vielzahl von Industriebetrieben. Der Gerichtshof verurteilte Griechenland aus zwei Gründen: zum einen, weil es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Verschmutzung des Grundwassers durch bestimmte gefährliche Stoffe zu verhindern, und zum anderen, weil es kein Inventar dieser gefährlichen Stoffe aufgestellt und keinen Plan für ihre Entsorgung erlassen hat. Diese Unterlassungen stellen Verstöße gegen die EU-Richtlinien über die Verschmutzung des Grundwassers[2] bzw. über gefährliche Abfälle[3] dar und könnten die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährden.

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs stellte Griechenland ein Inventar von gefährlichen Abfällen in der Region auf und bewertete die Umweltleistung einer Reihe von Industrieanlagen, von denen daraufhin einige geschlossen wurden. Es gibt aber immer noch keinen Bewirtschaftungsplan für gefährliche Stoffe in der Region oder auch für das Land insgesamt. Die Ausarbeitung und der Erlass von solchen Bewirtschaftungsplänen ist eine wesentliche Verpflichtung im Rahmen des einschlägigen EU-Rechts. Die Kommission hat daher beschlossen, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

Hoher Schwefelgehalt in Kraft- und Brennstoffen: letzte schriftliche Mahnung

Griechenland wird eine letzte schriftliche Mahnung mit Androhung einer möglichen Anrufung des Gerichtshofs erhalten, da es weiterhin die Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelgehalt oberhalb des EU-Grenzwerts von 1% gestattet. Dieser seit dem 1. Januar 2003 in der ganzen EU geltende Grenzwert wurde mit einer Richtlinie über den Schwefelgehalt von flüssigen Kraft- oder Brennstoffen[4] eingeführt, die auf eine Verringerung der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid abzielt.

Behandlung von kommunalem Abwasser: letzte schriftliche Mahnung

Die Kommission sendet an Griechenland eine letzte schriftliche Mahnung wegen mehrere Verstöße gegen die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser[5]. Die Mängel betreffen in der Hauptsache die unzureichende Abwasserbehandlung in empfindlichen Gebieten, in denen eine weitergehende Behandlung vorgeschrieben ist. Gemäß der Richtlinie müssen größere Gemeinden ihr Abwasser sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und somit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem kann es Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem es übermäßiges Algenwachstum begünstigt und dadurch anderes Leben erstickt (Eutrophierung).

Rechtliches Verfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser ersucht wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat nicht im Sinne dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme tätig, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions
Urteile des Europäischen Gerichtshofs siehe unter:
http://curia.europa.eu/en/content/juris/index.htm


[1] Rechtssache Nr. C-163/03.

[2] Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe.

[3] Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle.

[4] Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe.

[5] Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser.


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