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Energiewesen: Untersuchung der EU-Kommission bestätigt Probleme und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf

European Commission - IP/06/174   16/02/2006

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IP/06/174

Brüssel, den 16. Februar 2006

Energiewesen: Untersuchung der EU-Kommission bestätigt Probleme und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf

Die Europäische Kommission wird in mehreren Fällen Verfahren nach EG-Wettbewerbsrecht gegen die Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Bezugsverträge auf nachgelagerten Märkten sowie gegen Einschränkungen des freien Zugangs zu Leitungs- und Speicherinfrastruktur durchführen. Zu diesem Ergebnis gelangte die Kommission bei der Vorlage ihres vorläufigen Berichts über ihre Untersuchung des Energiesektors, mit der sie im Juni 2005 begonnen hatte (siehe IP/05/716 und IP/05/1421). Dieser Bericht bestätigt auch weitere erhebliche Fehlentwicklungen, denen die Kommission mit wettbewerbsrechtlichen Schritten, aber auch mit Maßnahmen auf der Regulierungsebene entgegentreten will. Grundlage für die Untersuchung bildete eine Befragung der Energiebranche und der Abnehmer. Interessenten haben zwei Monate Zeit, zu den vorläufigen Ergebnissen Stellung zu nehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes betonte bei der Vorlage des Berichts die Entschlossenheit der Kommission, „die festgestellten ernsten Fehlentwicklungen zu beheben und die Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen zu schützen, damit Europa wettbewerbsfähiger wird“.

Der Bericht bestätigt die ersten Untersuchungsergebnisse, die die Kommission am 15. November 2005 (MEMO/05/425) vorgestellt hatte, und in denen fünf Hauptprobleme festgestellt worden waren:

  • Fortdauer des hohen Konzentrationsgrades aus der Zeit vor der Liberalisierung auf der Großhandelsebene, so dass die etablierten Betreiber die Preise anheben können.
  • Mangelnde Wahlfreiheit für die Verbraucher, weil Neuanbieter nur schwer auf dem Markt Fuß fassen können. Infrastruktur- und Versorgungsaufgaben sind nur unzureichend voneinander getrennt, weswegen die Neuanbieter die Endverbraucher nicht erreichen.
  • Grenzüberschreitender Wettbewerb findet so gut wie nicht statt. Neue Gasanbieter können auf wichtigen Strecken keinen Zugang zu grenzüberschreitenden Rohrleitungen erlangen; und im Elektrizitätswesen reichen die Kapazitäten der Verbindungsleitungen oftmals nicht aus oder sind durch langfristige Reservierungen blockiert.
  • Neuanbieter haben keinen Zugang zu den Informationen, die für einen wirksamen Wettbewerb unerlässlich sind. Dieser Mangel an Transparenz begünstigt alteingesessene Unternehmen und hält Neuanbieter vom Markt fern.
  • Preise werden selten auf der Grundlage von effektivem Wettbewerb gebildet und viele Stromkunden misstrauen dem Preisbildungsmechanismus. Dieser Mechanismus muss sorgfältig beobachtet werden.

Maßnahmen

Die Marktkonzentration stellt ein erhebliches Problem dar und zeigt, wie wichtig die Anwendung der Fusionskontrollverordnung ist. Die Untersuchung hat dazu beigetragen, Beurteilungskriterien zu erarbeiten und zu erkennen, welche Abhilfemaßnahmen am ehesten geeignet sind, Wettbewerbsprobleme auszuräumen.

Ferner wird die Kommission in folgenden Bereichen Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags verankerte Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen und einer missbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht durchführen bzw. fortsetzen:

(1) Abschottung der Strom- und Gasmärkte durch langfristige Lieferverträge mit Abnehmern,

(2) Einschränkungen des Zugangs zu Gasleitungs- und Gasspeicherkapazitäten sowie zu grenzüberschreitenden Gas- und Stromleitungen.

Weiteres Vorgehen

Die Untersuchung hat zudem eine Reihe weiterer Probleme ergeben, die ausführlichere Analysen erforderlich machen, bevor wettbewerbsrechtliche Schritte erwogen werden können:

  • die Preisbildung auf den Elektrizitäts-Großhandelsmärkten einschließlich der Strombörsen,
  • die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Koppelung von Gas- und Ölpreis in zahlreichen Verträgen,
  • verschiedene Praktiken, durch die Abnehmer am Lieferantenwechsel gehindert werden.

Zu einer Reihe anderer Punkte sind neben wettbewerbsrechtlichen Schritten auch Maßnahmen auf der Regulierungsebene denkbar:

(1) Breiter Konsens besteht hinsichtlich der Notwendigkeit, die Transparenzauflagen für alteingesessene Betreiber zu stärken, entweder mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts oder durch Regulierung.

(2) Vieles deutet darauf hin, dass verbliebene angestammte Rechte (Kapazitätsrechte aus Monopolverträgen, die vor der Liberalisierung abgeschlossen wurden) neue Anbieter massiv daran hindern, auf den Märkten Fuß zu fassen, und damit den Wettbewerb aushöhlen. Auch hier sind sowohl wettbewerbsrechtliche Maßnahmen als auch solche auf der Regulierungsebene denkbar.

(3) Zwar wurden Fortschritte beim Erstellen gemeinsamer Regeln hinsichtlich der Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Netzen gemacht, allerdings muss in diesem Bereich noch mehr geschehen. Wie die Untersuchung ergab, dürfte die rein freiwillige Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden Investitionssicherheit und Rechtsschutz in dem für die Entwicklung und Offenhaltung grenzüberschreitender Verbundkapazitäten notwendigen Ausmaß nicht gewährleisten.

(4) In einigen Ländern müssen die Befugnisse der staatlichen Regulierungsinstanzen erweitert werden, beispielsweise bei der Überwachung der Konditionen und Preise für den Netzzugang Dritter.

(5) Die zweiten Elektrizitäts- und Gasrichtlinien über die rechtliche Entflechtung müssen nicht nur dem Wortlaut sondern auch dem Geiste nach vollständig umgesetzt werden. Falls daraus kein wahrer Fortschritt und keine wirkliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer resultiert, sollten zusätzliche Maßnahmen wie die strukturelle Entflechtung (d.h. Trennung von Versorgung/Einzelhandel und Monopolinfrastrukturen) in Betracht gezogen werden.

In der Mitteilung der Kommission zur Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates über das aktualisierte Lissabon-Programm für Wachstum und Beschäftigung (IP/06/71) wurde eine effiziente, integrierte Energiepolitik als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission hervorgehoben. Die Finanzminister der G8 betonten auf ihrer Zusammenkunft am 11./12. Februar zur Vorbereitung des Gipfels in St. Petersburg das Ziel offener Energiemärkte und hoben die vitale Rolle marktwirtschaftlicher Mechanismen für eine gut funktionierende globale Energieversorgung hervor. Im März wird die Kommission ein Grünbuch zur Energiepolitik veröffentlichen.

Einzelheiten zu den Ergebnissen der Untersuchung können MEMO/06/78 entnommen werden.
Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/


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