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IP/06/1715

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Russland und die EU werden gemeinsam die Energieeffizienz fördern

Bei der zweiten Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates zu Energiefragen in Moskau am 8. Dezember 2006 haben die EU und Russland eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Es handelt sich um eine große Herausforderung für beide Seiten, die das Potenzial für Energieeinsparungen bis 2020 auf jeweils rund 400 Mio. Tonnen Öläquivalent beziffern.

Darüber hinaus hoben beide Seiten hervor, wie wichtig die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens durch eine Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung von Infrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse und die Stärkung des Handels mit Energieprodukten ist. Auch über die Notwendigkeit, Möglichkeiten für eine langfristig stärkere Komplementarität der Energiepolitik von EU und Russland zu finden, herrschte Einigkeit. In diesem Zusammenhang wurde der Aufbau eines effizienten Systems für den gegenseitigen Informations- und Datenaustausch empfohlen, das die wechselseitige Einschätzung der Energiesituation in der EU und in der Russischen Föderation fördern würde.

Hauptziel der Sitzung waren die Prüfung der Empfehlungen von vier themenbezogenen Arbeitsgruppen zu den Themen Investitionen, Infrastruktur, Handel und Energieeffizienz, die im vergangenen Jahr eingesetzt wurden, und Vereinbarung der Prioritäten für die künftige gemeinsame Arbeit. Den Vorsitz im Ständigen Partnerschaftsrat führte der russische Energieminister Viktor Krishtenko, während der finnische Minister für Industrie und Handel, Mauri Pekkarinen, den EU-Ratsvorsitz vertrat. Die Europäische Kommission wurde von Kommissar Andris Piebalgs vertreten.

Der Ständige Partnerschaftsrat soll vor allem sicherstellen, dass die Zusammenarbeit von EU und Russland im Energiebereich im Rahmen des erfolgreichen Energiedialogs weiterhin politische Impulse erhält. Die Zusammenarbeit im Energiebereich ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen Russland und der EU und der Ständige Partnerschaftsrat erörterte, auf welche Weise diese Beziehungen weiter gestärkt und ihr gegenseitigen Nutzen erhöht werden könnte. Russland istseit vielen Jahren ein wichtiger Energielieferant der Europäischen Union, die auch weiterhin den wichtigsten Markt für russische Energieausfuhren darstellt. Es besteht daher eine natürliche und weiter wachsende Partnerschaft zwischen der EU und Russland, die beide ein gemeinsames Interesse an einer sicheren, zuverlässigen und nachhaltigen Energieversorgung haben.

Der Ständige Partnerschaftsrat hat anerkannt, dass die Energieversorgungssicherheit eine große Herausforderung für Energielieferanten und -verbraucher darstellt, und dass eine sichere, diversifizierte und nachhaltige Energieversorgung von grundlegender Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand ist. Die EU und Russland sind maßgebliche internationale Akteure und die Steigerung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit durch offene und konstruktive Gespräche und den Austausch von Informationen werden dazu beitragen, Themen anzupacken und bestehende Bedenken auszuräumen.

Der Ständige Partnerschaftsrat begrüßte die Berichte der vier gemeinsamen themenbezogenen Sachverständigengruppen zu Investitionen, Infrastruktur, Handel und Energieeffizienz[1]. Der Ständige Partnerschaftsrat dankte den Mitgliedern dieser themenbezogenen Gruppen für die bislang geleistete ausgezeichnet Arbeit und betonte, dass sich die Interaktion von maßgeblichen Akteuren aus Regierungskreisen und Industrie als wertvoll und produktiv erwiesen hat.

Der Ständige Partnerschaftsrat prüfte die Berichte und billigte ihre Empfehlungen für die künftige Arbeit. Zu diesen Empfehlungen zählen die Zusammenarbeit beim Vergleich der Strategien, Prognosen und Szenarien im Energiebereich, die weitere Umsetzung der detaillierten Liste von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Initiative zur Energieeffizienz, die Fortsetzung des Informationsaustauschs und der Gespräche über das praktische Funktionieren wettbewerbsfähiger Energiemärkte sowie darüber, wie die zahlreichen verfügbaren Instrumente die Energieversorgungssicherheit unterstützen können. Sie enthielten ferner detailliertere Überlegungen zu den von der Industrie vorgeschlagenen Fahrplänen für die Integration der Strommärkte und die Anregung, gemeinsame Vorschläge zu den Bereichen auszuarbeiten, die von besonderem Interesse für Investoren sind. In diesem Zusammenhang sollte der Analyse der die Investitionen behindernden Faktoren Vorrang eingeräumt werden, um die Integration der Energiemärkte durch wechselseitige Beteiligung europäischer und russischer Unternehmen an der gesamten Energieversorgungskette, einschließlich Asset Swaps, zu ermöglichen.

Angesichts des Umfangs der gebilligten Empfehlungen wurde vereinbart, die Zahl der Arbeitsgruppen auf drei zu verringern: eine mit Schwerpunkt Energieeffizienz, eine zweite mit Schwerpunkt Marktentwicklung und eine dritte mit Schwerpunkt Energiestrategien, Prognosen und Szenarien. Der Ständige Partnerschaftsrat erörterte ferner die nächsten Schritte im Rahmen der gemeinsamen Initiative im Bereich Energieeffizienz und Energieinsparungen und wies auf das erfolgreiche Seminar zu Energiedienstleistungsunternehmen und zur Gasabfackelung hin, das am 26. Oktober 2006 in Moskau stattfand. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Aktionsplan der themenbezogenen Gruppe zur Energieeffizienz im Vergleich zu den ordnungspolitischen Rahmen auf dem Gebiet von Energieeffizienz und Energieeinsparungen eine gute Grundlage bildet für den Erfahrungsaustausch und die Ermittlung verbesserungsbedürftiger Bereiche. Auch die Bedeutung der Gasabfackelung wurde erörtert.

Die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen anderer internationaler Organisationen, Systeme und Übereinkommen wie der Energiecharta-Vertrag, das Kyoto-Protokoll und die G8 war ein weiteres Gesprächsthema. Der Ständige Partnerschaftsrat erkannte Russlands Anstrengungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit während seines G8-Vorsitzes an und begrüsste insbesondere die Schlussfolgerungen der G8 zur globalen Energieversorgungssicherheit, die beim Gipfeltreffen von St. Petersburg im Juli angenommen wurden und in denen eine Reihe klarer Grundsätze zur Energieversorgungssicherheit festgelegt wurde. Der Ständige Partnerschaftsrat hob die Bedeutung einer entschlossenen Weiterverfolgung dieser Verpflichtungen hervor.

Der Ständige Partnerschaftsrat ist eines der Foren, in denen die Angelegenheiten, die die EU und Russland in ihren gegenseitigen Beziehungen betreffen, üblicherweise erörtert werden. Er besteht aus Ministern aus Russland, dem EU-Vorsitz, dem künftigen EU-Vorsitz und einem Mitglied der Europäischen Kommission. Diese Zusammensetzung ermöglicht eine umfassende Erörterung von Fragen, in denen sich die EU und die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit teilen. Außerdem ist es ein überschaubares Forum, was die Entscheidungsfindung erleichtert, und es kann von der EU oder Russland einberufen werden.

Dieses ist die zweite Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates zu Energiefragen. Andere Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrates haben sich mit Verkehr, Umwelt, Justiz und Innerem befasst.

Im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland sind derzeit vier gemeinsame Gruppen zu den Themen Investitionen, Infrastruktur, Handel und Energieeffizienz tätig. Sie setzenn sich aus Sachverständigen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, der russischen Verwaltung, internationaler Finanzinsitutionen (EIB und BERD) sowie Unternehmenskreisen aus der EU und aus Russland zusammen. Diese Gruppen sind seit Juni 2005 regelmäßig zusammengetroffen und haben ihre Berichte bei dieser Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates vorgelegt. Ein Zweck des Ständigen Partnerschaftsrats ist es, politische Leitlinien für die Arbeit der Sachverständigen und Prioritäten der künftigen Arbeit in den themenbezogenen Gruppen festzulegen.


[1] Die vollständigen Berichte der gemeinsamen themenbezogenen Arbeitsgruppen sind verfügbar unter: http://ec.europa.eu/energy/russia/reference_texts/thematic_en.htm


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