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Kommission schlägt vor, den Wiederverkauf von Interventionszucker für die Ausfuhr zuzulassen

European Commission - IP/06/1708   07/12/2006

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IP/06/1708

Brüssel, den 7. Dezember 2006

Kommission schlägt vor, den Wiederverkauf von Interventionszucker für die Ausfuhr zuzulassen

Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat heute über eine Verordnung der Kommission abgestimmt, die den Wiederverkauf von Interventionsbeständen an Zucker für die Ausfuhr zulassen soll. Aufgrund der Abstimmung wird davon ausgegangen, dass die Kommission die Verordnung in den nächsten Tagen verabschiedet. Die neue Verordnung soll den Absatz der noch vorhandenen Interventionszuckerbestände ermöglichen, für die sehr hohe monatliche Lagerkosten anfallen. Die derzeitige Marktlage bietet sich für diese Maßnahme an. Die Europäische Union muss ihre Ausfuhrrechte im Rahmen der Welthandelsorganisation wahrnehmen. Sie verfügt jedoch nur über begrenzte Mittel für Ausfuhrerstattungen, da seit dem Inkrafttreten der Reform am 1. Juli 2006 ein Großteil der Mittel nun dafür verwendet wird, die Landwirte für den niedrigeren Zuckerpreis zu entschädigen.

Im Gegensatz zu anderen Sektoren wurde die Intervention im Zuckersektor nur selten in Anspruch genommen. Seit März 2005 jedoch wurden große Mengen zur Intervention angeboten. So wurden vor der Reform des Zuckersektors in zwölf Mitgliedstaaten insgesamt 1 878 Mio. Tonnen zur Intervention angekauft. Die Ausschreibungen für den Wiederverkauf des Interventionszuckers verliefen so erfolgreich, dass 1 Mio. Tonnen wieder auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden konnte. Die noch bestehenden Interventionszuckerbestände betrugen am 5. Dezember 2006 insgesamt 855 000 Tonnen.

Seit der im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugte „frische Zucker“ auf dem Gemeinschaftsmarkt ist, hat das Interesse am Ankauf von Interventionszucker merklich abgenommen und es steht nicht zu erwarten, dass die Nachfrage nach Interventionszucker kurzfristig wieder steigt.

Die Lagerung dieses Zuckers muss jedoch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und ist mit beträchtlichen Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden. Abgesehen von den Lagerkosten besteht auch die Gefahr einer Qualitätsminderung, welche die Gesamtkosten noch weiter in die Höhe treiben würde.

Die für Zuckererstattungen im Jahr 2007 vorgesehenen Mittel wurden wegen der Reform des Zuckersektors gekürzt, da die zuvor für Ausfuhrerstattungen verwendeten Mittel nun für die Entschädigung von Zuckerrübenerzeugern eingesetzt werden sollen.

Um die von der WTO erlaubten Möglichkeiten der (subventionierten) Ausfuhr zu nutzen (jedes Jahr dürfen 1 374 000 Tonnen mit Ausfuhrerstattungen ausgeführt werden), sollen die Interventionsbestände zur Ausfuhr angeboten werden. Der Wiederverkauf von Interventionszucker für die Ausfuhr wird die Möglichkeiten der Zuckerausführer in der Gemeinschaft nicht einschränken. Er wird vielmehr dazu beitragen, die verfügbare WTO-Höchstmenge voll auszuschöpfen. (Anmerkung: Diese Menge ist deutlich geringer als in den Vorjahren, da die EU beschlossen hat, den Spruch des WTO-Panels zu befolgen.)

Trotz der Eröffnung einer Ausschreibung für den Wiederverkauf von Interventionsbeständen an Zucker zur Ausfuhr werden sowohl die Ausschreibung für die Ausfuhr auf den „freien Markt“ als auch die Ausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt weiter gelten.

So funktioniert die Ausschreibung

In der Ausschreibung ist ein fester Verkaufspreis für Interventionszucker in Höhe von 632 EUR/Tonne vorgesehen. Der Bieter gibt ein Angebot für die Interventionspartien, die betreffenden Mengen und einen Ausfuhrerstattungsbetrag ab. Der Verwaltungsausschuss für Zucker beschließt den Höchstbetrag der Erstattung. Ein erfolgreicher Bieter kauft dann die betreffenden Interventionspartien zu diesem festen Preis. Dabei muss er alle mit der Übernahme des Zuckers verbundenen Verpflichtungen erfüllen, und er hat Anspruch auf eine Ausfuhrlizenz für die Menge, für die die Ausfuhrerstattung gewährt wird. Er ist nicht verpflichtet, den Zucker auszuführen, für den er den Zuschlag erhalten hat, sondern er kann eine gleichwertige Menge ausführen.


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