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IP/06/1705

Brüssel, den 7. Dezember 2006

Wettbewerb: Kommission verabschiedet Neufassung der Kronzeugenregelung für Unternehmen, die Kartelle anzeigen

Mit einer Neufassung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen hat die Europäische Kommission hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufdeckung und Beseitigung von Kernkartellen unternommen. In der überarbeiteten Mitteilung wurde präzisiert, welche Informationen ein Antragsteller der Kommission vorlegen muss, damit ihm die Geldbuße erlassen wird, und es wird ein so genanntes Markersystem für Antragsteller eingeführt. Ferner werden die Voraussetzungen für den Erlass und die Ermäßigung der Geldbußen klar dargelegt und Unternehmenserklärungen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben werden, vor Offenlegung gegenüber Parteien in zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren geschützt. Bei der Neufassung wurden die im Zuge der öffentlichen Konsultationen vom Februar und Oktober 2006 eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Kartelle untergraben gesunde Wirtschaftstätigkeiten. Zur Ausmerzung von Kartellen brauchen wir schwere Strafen zur Abschreckung und eine wirksame Kronzeugenpolitik, die Anreize schafft, Kartelle anzuzeigen. Durch diese Änderungen erhöht die Kommission die Wirksamkeit ihrer Kronzeugenregelung bei der Aufdeckung von Kartellen und gibt den Unternehmen eine präzisere Anleitung an die Hand.

Im Rahmen der Kronzeugenregelung kann die Kommission die Geldbuße, die andernfalls gegen ein Kartellmitglied verhängt würde, als Gegenleistung für die Offenlegung von Informationen über das Kartell und für die Mitwirkung an den Ermittlungen entweder vollständig erlassen oder ermäßigen.

Kernpunkte der Neufassung

Die Mitteilung über die Kronzeugenregelung wurde in mehrfacher Hinsicht verbessert, um Antragsteller besser anzuleiten und das Verfahren transparenter zu machen. Diese Verbesserungen beruhen auf mehr als vier Jahren Erfahrung mit der Anwendung der Mitteilung aus dem Jahr 2002 (vgl. IP/02/247 und MEMO/02/23) und stehen ferner mit dem Kronzeugenmodell des Europäischen Wettbewerbsnetzes in Einklang (vgl. IP/06/1288 und MEMO/06/356).

Die Mindestanforderungen für den Erlass der Geldbuße wurden präzisiert, damit in der Mitteilung:

  • ausdrücklich und klar dargelegt ist, welche Art von Informationen und Beweismitteln von den Antragstellern zu übermitteln sind, um für einen Erlass der Geldbuße in Betracht zu kommen,
  • als Mindestanforderung für die Kronzeugenbehandlung die Informationen genannt sind, die die Kommission benötigt, um im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kartell eine „gezielte“ und damit wirksamere Nachprüfung durchzuführen,
  • klar zum Ausdruck kommt, dass Antragsteller zunächst einmal keine Informationen und Beweise vorlegen müssen, deren Einholung den Erfolg einer Nachprüfung der Kommission gefährden würde und die auch später im Rahmen der Pflicht zur kontinuierlichen Zusammenarbeit unterbreitet werden können,
  • ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Antragsteller ihre Beteiligung an dem Kartell offenlegen müssen.

Was die Mindestanforderungen für die Ermäßigung der Geldbuße angeht, wird in der Mitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beweismittel, die nur geringer oder keiner Erhärtung bedürfen, von größerem Wert sind. Als Gegenleistung für solche Beweise kann die Geldbuße auch über die normale Spanne hinaus ermäßigt werden, wenn sie die Feststellung zusätzlicher Fakten über die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung ermöglichen.

Die Voraussetzungen für den Erlass bzw. die Ermäßigung der Geldbuße wurden expliziert durch:

  • die Einführung einer flexiblen Regelung hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem Antragsteller ihre Beteiligung an dem mutmaßlichen Kartell beenden sollten,
  • die Präzisierung, dass eine ernsthafte Zusammenarbeit insbesondere erfordert, dass der Antragsteller genaue und vollständige Informationen unterbreitet, die nicht irreführend sind,
  • die Ausdehnung des Verbots, Informationen zu zerstören, zu fälschen oder zu unterdrücken, auf den Zeitraum, in dem der Antragsteller die Stellung des Antrags in Erwägung zog, und
  • den ausdrücklichen Hinweis, dass die Pflicht zur kontinuierlichen Zusammenarbeit auch bei Anträgen auf Ermäßigung der Geldbuße gilt.

Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines Markersystems. In begründeten Fällen kann die Wettbewerbsbehörde nach ihrem Ermessen einen Antrag annehmen, auch wenn nur begrenzte Informationen vorgelegt werden. Dem Antragsteller wird dann eine Frist für die Vervollständigung der Informationen und Beweismittel eingeräumt, um die Voraussetzungen für einen Erlass der Geldbuße zu erfüllen.

Um sicherzustellen, dass Antragsteller, die an der Untersuchung der Kommission mitarbeiten, dadurch im Rahmen ziviler Gerichtsverfahren nicht schlechter dastehen als nicht kooperierende Unternehmen, hat die Kommission ein Verfahren zum Schutz von Unternehmenserklärungen entwickelt, durch das Erklärungen, die auf der Grundlage der Mitteilung abgegeben werden, vor Offenlegungsanordnungen in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen geschützt sind. Dies ist für die Wirksamkeit der Kronzeugenregelung von entscheidender Bedeutung.

Weitere Informationen über die Neufassung der Mitteilung sind dem MEMO/06/469 und dem MEMO/06/470 zu entnehmen.

Inkrafttreten

Die Neufassung der Mitteilung wird mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 8. Dezember 2006 in Kraft treten. Ab diesem Tag gilt sie für Unternehmen, die im Rahmen einer Kartellsache einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellen, solange kein anderes Unternehmen in derselben Sache auf der Grundlage der Mitteilung bereits mit der Kommission zusammenarbeitet. Das Verfahren zum Schutz von Unternehmenserklärungen wird ab der Veröffentlichung der Mitteilung auf alle bereits anhängigen und neuen Anträge auf Kronzeugenbehandlung angewendet.
Die Neufassung der Mitteilung kann von der Wettbewerbs-Website der Kommission abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/leniency_legislation.html

Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation abgegebenen Stellungnahmen sind einsehbar unter: http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/leniency_consultation.html

Allgemeinen Aufschluss über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle gibt das MEMO/06/451.


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