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Öffentliche Aufträge: Neue Leitlinien der Kommission für die Rüstungsbeschaffung

European Commission - IP/06/1703   07/12/2006

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IP/06/1703

Brüssel, den 7. Dezember 2006

Öffentliche Aufträge: Neue Leitlinien der Kommission für die Rüstungsbeschaffung

Die EU Kommission hat den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verfügung gestellt, die erläutern, in welchen Fällen Rüstungsaufträge abweichend von den EU-Vergabevorschriften ausnahmsweise ohne Ausschreibung vergeben werden können. Die Kommission betrachtet diese Leitlinien, die in Form einer „Auslegungsmitteilung“ herausgegeben wurden, als notwendigen ersten Schritt auf dem Weg zu größerer Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Effizienz auf den EU-Verteidigungsmärkten. Zusätzlich untersucht die Kommission derzeit die möglichen Folgen einer neuen Richtlinie mit neuen, flexibleren Regelungen, die den Besonderheiten der Beschaffung von Rüstungsgütern Rechnung tragen. Diese Initiativen wurden im Dezember 2005 vorgestellt und gehen auf Stellungnahmen zu einem Grünbuch zurück, das sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Beschaffung von Rüstungsgütern transparenter und effizienter gestaltet werden kann (siehe IP/05/1534).

Der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy erklärte hierzu: „Diese Leitlinien dürften die Anwendung der derzeitigen EU-Vorschriften zur Beschaffung von Rüstungsgütern erleichtern. Nächster Schritt ist ein Vorschlag für neue Rechtsvorschriften, die den Wettbewerb intensivieren, den Steuerzahlern höhere Kosteneffizienz bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern gewährleisten und der europäischen Rüstungsindustrie dringend benötigte neue Impulse verleihen.“

Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen weiter: „Dies ist ein erster Schritt in Richtung offener und fairerer Märkte für Rüstungsaufträge. Die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter ist eine Voraussetzung für die von der Rüstungsindustrie – der wesentliche Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zukommt - seit langem angestrebte Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit.“

Zur Auslegungsmitteilung

Artikel 296 EG-Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den Binnenmarktvorschriften über öffentliche Aufträge abzuweichen, wenn dies für die Wahrung ihrer „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ erforderlich ist. Die Auslegungsmitteilung zielt darauf ab, möglichen Fehlinterpretationen und dem Missbrauch dieser Ausnahmevorschrift bei der Rüstungsbeschaffung vorzubeugen. Insbesondere erläutert die Mitteilung die Prinzipien der Ausnahmevorschrift und schafft unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Klarheit über die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme.

Die Mitteilung ist kein Rechtsakt und verändert nicht die bestehenden Rechtsvorschriften. Sie betrifft nur die Beschaffung von Rüstungsgütern durch staatliche Behörden innerhalb der EU, jedoch nicht Rüstungsverträge mit Drittstaaten, die weiterhin den WTO-Regeln, insbesondere den Regelungen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement - GPA), unterliegen.

Hintergrund

Auf Rüstungsgüter entfällt ein großer Teil der öffentlichen Beschaffungsausgaben in der EU. Die Verteidigungshaushalte aller Mitgliedstaaten belaufen sich zusammen auf etwa 170 Milliarden Euro, wovon mehr als 80 Milliarden Euro für Beschaffung allgemein und 30 Milliarden Euro speziell für den Kauf neuer Militärausrüstung aufgewendet werden. Die meisten Aufträge im Verteidigungsbereich werden jedoch unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 296 nicht nach den EU-Vorschriften, sondern auf der Grundlage einzelstaatlicher Vergabevorschriften erteilt, die von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Dies kann den Marktzugang für ausländische Zulieferer beschränken und damit zu Mehrkosten und Ineffizienz führen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie auswirken.

Die ausgiebige Inanspruchnahme des Artikels 296 bei der Rüstungsbeschaffung ist mit dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar, wonach die Ausnahme eindeutig nur in besonderen, klar definierten Fällen Anwendung finden darf.

Wie aus der 2004/2005 durchgeführten Konsultation zum Grünbuch hervorgeht, machen die Mitgliedstaaten von der Ausnahmevorschrift aus zwei Gründen sehr häufig Gebrauch: Erstens sind der Anwendungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 296 nicht klar definiert. Die Auslegungsmitteilung geht auf dieses Problem ein. Zweitens werden die aktuellen EU-Vergabevorschriften für viele Rüstungsverträge als unzweckmäßig angesehen, da sie einige Besonderheiten solcher Verträge nicht berücksichtigen. Viele Mitgliedstaaten vermeiden daher selbst dann, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Artikels 296 EGV nicht vorliegen, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern die Anwendung der EU-Vorschriften. Eine neue Richtlinie, die den Besonderheiten des Verteidigungsbereichs Rechnung trägt, könnte dieses Problem lösen und den Mitgliedstaaten einen restriktiveren Gebrauch der Ausnahmevorschrift des Artikels 296 erleichtern.

Weitere Informationen können über folgende Internet-Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/dpp_de.htm

MEMO/06/468


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