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IP/06/1691

Brüssel, den 6. Dezember 2006

An EU-Börsen können zwei Jahre länger Nicht-EU-Rechnungslegungsstandards verwendet werden

Nach dem positiven Votum des Europäischen Wertpapierausschusses am 24. Oktober 2006 und mit ausdrücklicher Unterstützung des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Übergangszeit, während der ausländische Gesellschaften, die Wertpapiere an EU-Börsen ausgeben, nach nationalen Rechnungslegungsstandards erstellte Bilanzen vorlegen dürfen, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ein Beschluss über die Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP und IFRS wird bis Ende 2009 erwartet.

Hierzu äußerte sich Kommissionsmitglied McCreevy, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, wie folgt: „Es ist richtig, dass wir uns selbst und unseren wichtigsten Partnern ein wenig Zeit lassen, bevor wir endgültig über die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze entscheiden. So können wir die Verwendung der IFRS am besten fördern. Und wir haben mehr Spielraum bei unseren Bemühungen, die Abstimmungsauflagen für EU-Emittenten im Ausland zu beseitigen. Außerdem ist damit gewährleistet, dass die EU-Märkte für ausländische Emittenten attraktiv bleiben. Ich bin überzeugt, dass der jetzt geschaffene Rahmen es uns ermöglichen wird, im Interesse der Anleger und Emittenten in der EU die richtige Entscheidung zu treffen.“

Die Verschiebung des Kommissionsbeschlusses über die Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP gestattet eine aktive Fortsetzung der Arbeiten mit den Drittstaatbehörden im Hinblick auf die Beseitigung der Abstimmungsauflagen für EU-Emittenten im Ausland.

Die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat ihr Ziel bekräftigt, eine Abschaffung des Abstimmungsbedarfs zwischen IFRS und US-GAAP zu erreichen und einen „Fahrplan“ veröffentlicht, wie sie dies bis 2009 bewerkstelligen will (vgl. IP/06/237). Mit der Verschiebung des Beschlusses über die Gleichwertigkeit passt die EU also ihre eigene zeitliche Planung der der SEC an. So können EU- und US-Behörden parallel auf gemeinsam vereinbarte Ziele hinarbeiten.

Durch die Verschiebung ist auch sichergestellt, dass die EU-Kapitalmärkte attraktiv bleiben, während die Konvergenzbemühungen fortgesetzt werden.

Bei den vom Europäischen Wertpapierausschuss befürworteten Maßnahmen handelt es sich um eine Kommissionsverordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Börsenprospekt-Richtlinie und einen Beschluss der Kommission auf der Grundlage der Transparenz-Richtlinie (109/2004/EG).

Diese Maßnahmen sehen vor, dass Drittstaat-Emittenten bis zum 31. Dezember 2008 unter folgenden Bedingungen nicht zur Anpassung ihrer Abschlüsse verpflichtet sind:

• Die Finanzinformationen enthalten eine ausdrückliche und vorbehaltlose Erklärung, dass sie den IFRS entsprechen, oder

• die Finanzinformationen sind gemäß den kanadischen GAAP, den japanischen GAAP oder den US-amerikanischen GAAP erstellt, oder

• die Finanzinformationen sind gemäß Drittstaat-GAAP erstellt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. die für die jeweiligen GAAP zuständige Drittstaatbehörde hat sich öffentlich zur Konvergenz mit den IFRS verpflichtet, und
  2. diese Behörde hat ein Arbeitsprogramm erstellt, aus dem die Fortschritte auf dem Weg zur Konvergenz vor dem 31. Dezember 2008 ersichtlich werden, und
  3. der Emittent weist der jeweils zuständigen Behörde auf zufrieden stellende Art und Weise nach, dass die Bedingungen in den beiden zuvor genannten Punkten erfüllt wurden.

Aufgrund der Maßnahmen sind die Kommissionsdienststellen auch verpflichtet, im Rahmen des Komitologieverfahrens vor dem 1. Januar 2008 eine Definition der Gleichwertigkeit und einen Gleichwertigkeitsmechanismus anzunehmen.
Weitere Informationen können über folgende Internet-Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/prospectus/index_de.htm


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