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IP/06/1673

Brüssel, den 4 Dezember 2006

Indirekte Steuern: Europäische Kommission will Gesellschaftssteuer auf Ansammlung von Kapital abschaffen

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Gesellschaftssteuer bis 2010 stufenweise abzuschaffen, um die Entwicklung der Unternehmen in der EU zu fördern. Die Gesellschaftssteuer ist eine indirekte Steuer, die auf die Zuführung von Kapital oder auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei Kapitalgesellschaften erhoben wird. Wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft stellt sie ein Wachstumshemmnis dar. Gegenwärtig wird sie nur noch in 7 der 25 Mitgliedstaaten erhoben (in Griechenland, Spanien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Polen und Portugal).

"Ich betrachte die Gesellschaftssteuer als Hindernis für die Entwicklung der Unternehmen in der EU. Ihre Abschaffung steht im Einklang mit unserer Strategie für mehr Beschäftigung und Wachstum", erklärte der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács.

Ziel dieses Vorschlags ist es,

  • die Gesellschaftssteuer abzuschaffen und
  • das Verbot der Einführung oder Erhebung ähnlicher Steuern zu verschärfen.

Nach dem Vorschlag soll die Abschaffung in zwei Stufen erfolgen: Bis 2008 soll ein Höchstsatz von 0,5 % erhoben werden können, der dann bis 2010 schrittweise auf Null gesenkt wird.

Außerdem soll mit dem Vorschlag im Rahmen der Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Rechtsvorschriften eine sehr komplizierte Gemeinschaftsvorschrift vereinfacht werden.

Hintergrund

Die Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 regelt die Erhebung indirekter Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Ziel der Richtlinie war es

  • die Steuern auf die Kapitalansammlung hinsichtlich ihrer Struktur und ihrer Sätze zu harmonisieren und
  • zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten ähnliche Steuern einführen oder erheben.

Seit der letzten Änderung der Richtlinie im Jahr 1985[1] haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Gesellschaftssteuer völlig zu streichen oder auf Vorgänge, die in den Bereich dieser Richtlinie fallen, einen einheitlichen Steuersatz von höchstens 1% zu erheben.

Seit 1985 zeichnet sich in den Mitgliedstaaten eine Tendenz hin zur vollständigen Abschaffung der Gesellschaftssteuer ab. Derzeit wird diese Steuer nur noch in 7 der 25 Mitgliedstaaten erhoben (in Griechenland, Spanien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Polen und Portugal); auch in den Beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien wird diese nicht erhoben.
Aktuelle Informationen zur Steuerpolitik finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm


[1] Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985.


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