Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL IT CS PL

IP/06/1647

Brüssel, den 29. November 2006

Wettbewerb: 519 Mio. EUR Geldbuße für Hersteller und Händler von Synthetikkautschuk wegen Preiskartell

Die Europäische Kommission hat Geldbußen von insgesamt 519 Mio. EUR gegen fünf Unternehmensgruppen verhängt, denen Preisabsprachen und die Aufteilung der Kunden für bestimmte Sorten von synthetischem Kautschuk (Butadienkautschuk (BR) und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (ESBR) zur Last gelegt und damit eine Zuwiderhandlung gegen das im EG-Vertrag verankerte Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen (Artikel 81) vorgeworfen werden. Die Unternehmen gehören zu den Gruppen Eni, Bayer, Shell, Dow, Unipetrol und Trade-Stomil und waren an diesem Kartell mindestens von 1996 bis 2002 beteiligt. Die synthetischen Kautschuke BR und ESBR werden hauptsächlich in der Reifenherstellung sowie für die Produktion anderer Verbrauchsgüter eingesetzt. Die Geldbußen für ENI, Shell und Bayer sind wegen der bereits nachgewiesenen Beteiligung an früheren Kartellen verschärft worden. Bayer ist jedoch von der Zahlung der Geldbuße vollständig freigestellt, da es das Kartell als erstes Unternehmen aufgedeckt hat. Die insgesamt verhängte Geldbuße ist die zweithöchste Strafe, die je in einer Kartellsache von der Kommission festgesetzt worden ist. Damit steigt die Summe aller in diesem Jahr verhängten Kartellgeldbußen auf 1,843 Mrd. EUR und erreicht einen neuen Rekordstand.

Neelie Kroes, für den Wettbewerb zuständiges Kommissionsmitglied, erläutert: “Kartelle treffen das Mark der gesunden Wirtschaftstätigkeit. Sie untergraben den Wettbewerb, führen zu Preisanstiegen für die Kunden und schmälern die Vielfalt, die Qualität und die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen. Die Kommission hat in dieser Sache empfindliche Geldbußen verhängt. Sollten Unternehmen sich jedoch weiterhin an Kartellen beteiligen, so müssen sie in Zukunft mit noch höheren Strafen rechnen.“

Sowohl Butadienkautschuk (BR) als auch Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (ESBR) werden hauptsächlich in der Reifenherstellung eingesetzt. Hauptabnehmer von BR und ESBR sind große Reifenhersteller wie Michelin, Pirelli und Goodyear). Andere Abhnehmer von BR und ESBR sind Produzenten von Verbrauchsgütern wie Schuhsohlen, Bodenbelägen und Golfbällen. ESBR wird von allen Adressaten der Entscheidung hergestellt, während BR lediglich von Eni, Bayer, Shell und Dow produziert wird.

Die Untersuchung begann mit Anträgen auf Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (im Folgenden „Kronzeugenregelung“) aus dem Jahr 2002, die Bayer im Dezember 2002 und im Januar 2003 stellte. Im März 2003 führte die Kommission eine unangemeldete Nachprüfung bei Dow durch, auf die das Unternehmen mit einem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung reagierte. Im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission wurde Bayer die Geldbuße vollständig erlassen, da es als erstes Unternehmen die Kartelltätigkeit angezeigt hatte.

Beweisunterlagen

Die Entscheidung in dieser Kartellsache stützt sich auf zahlreiche Unterlagen, Stellungnahmen der Unternehmen und Zeugenaussagen der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung, die durch Sitzungsunterlagen ergänzt werden, die die Kommission bei der Nachprüfung vor Ort sicherstellte. Die Kartellabsprachen fanden am Rande von offiziellen Sitzungen der BR- und ESBR-Ausschüsse des europäischen Verbands für synthetischen Kautschuk (ESRA) statt. Die Treffen erfolgten in verschiedenen Städten (u. a. Mailand, Wien, Amsterdam, Prag und London). Bei diesen Treffen vereinbarten die Teilnehmer Zielpreise und tauschten Informationen über wichtige Kunden und deren Abnahmemengen bei synthetischem Kautschuk aus.

Die von Bayer gemachten Angaben wurden in breitem Umfang durch die von Dow vorgelegten Informationen bestätigt. Shell räumte seine Beteiligung am Kartell zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls ein.

Geldbußen

Dieses Kartell stellt eine sehr schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen das in den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags verankerte Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Größe des EWR-Marktes für das jeweilige Produkt, die Dauer der Zuwiderhandlung und die Marktposition der beteiligten Unternehmen. Die gegen Eni, Shell und Bayer verhängten Geldbußen erhöhen sich wegen früherer gleichartiger Verstöße um 50 %, da gegen diese Unternehmen bereits wegen der Bildung eines Kartells im Polypropylen-, PVC- und Zitronensäuresektor eine Entscheidung erging (vgl. IP/86/191, IP/94/732 und IP/01/1743).

Arbeiten Unternehmen, die wesentliche Informationen über die Zuwiderhandlung übermitteln, mit der Kommission zusammen, so wird diese Kooperation im Einklang mit der Kronzeugenregelung gewürdigt (vgl. IP/02/247 and MEMO/02/23). Daher ist Bayer trotz wiederholter Zuwiderhandlung die Geldbuße vollständig erlassen worden und auch Dow kam in den Genuss einer Ermäßigung der Geldbuße um 40 %. Ausschlaggebend für die Höhe der Ermäßigung ist dabei der Mehrwert der Information sowie der Zeitpunkt ihrer Preisgabe. Obwohl Shell die Beteiligung am Kartell einräumte, stellte sein Beitrag zur Nachprüfung der Kommission keinen erheblichen Mehrwert dar, so dass die Geldbuße auch im Rahmen der Kronzeugenregelung des Jahres 2002 nicht ermäßigt worden ist.

Schadensersatzforderungen

Einzelpersonen oder Unternehmen, die von dem in dieser Sache beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen waren, können diesen Fall vor die Gerichte der Mitgliedstaaten bringen und Schadensersatz fordern. Die veröffentlichte Entscheidung kann als Nachweis für dieses illegale Verhalten beigebracht werden. Bei der Gewährung von Schadensersatz erfolgt keine Verrechnung mit den von der Kommission verhängten Geldbußen. Die Kommission hat ein Grünbuch zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/06/451.

Von der Kommission verhängte Geldbußen und von ihr gewährte Ermäßigungen:


Name und Sitz des Unternehmens
Ermäßigung in %
Ermäßigung in EUR
Geldbuße*
in EUR
1.
Bayer, Germany
100
204 187 500
0
2.
Dow, USA
40
43 050 000
64 575 000
3.
Eni, Italy
0
0
272 250 000
4.
Shell, Netherlands
0
0
160 875 000
5.
Unipetrol, Czech Republic
0
0
17 550 000
6.
Trade-Stomil, Poland
0
0
3 800 000

TOTAL

247 237 500
519 050 000

* Die entsprechenden Rechtssubjekte sind für die verhängte Strafe ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website