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IP/06/1600

Brüssel, den 22. November 2006

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt neuen Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation an

Die Kommission hat einen neuen Gemeinschaftsrahmen angenommen, in dem präzisiert wird, wie die Mitgliedstaaten nicht nur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sondern auch Innovationsprojekte am besten durch staatliche Beihilfen fördern können, ohne gegen die Beihilferegeln des EG-Vertrags zu verstoßen. Dieser neue Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) wird ein wertvolles Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten sein, die Forschungs- Entwicklungs- und Innovationstätigkeit zusätzlich durch staatliche Beihilfen stimulieren wollen. Der Gemeinschaftsrahmen enthält Leitlinien für verschiedene Beihilfemaßnahmen wie Beihilfen für FuE-Projekte, für junge innovative Unternehmen und für Innovationskerne, die Privatunternehmen zu mehr FuEuI-Investitionen ermutigen könnten und somit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen. Anhand der Leitlinien können die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Beihilfemaßnahmen auf unterschiedliche Situationen zuschneiden, wobei sie grundsätzlich beachten müssen, dass die Beihilfe auf ein bestimmtes Marktversagen ausgerichtet und gut konzipiert sein muss und die positiven Wirkungen die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen aufwiegen müssen. Die neuen Rahmenbestimmungen sollen ab 1. Januar 2007 gelten.

Die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Dieser neue Gemeinschaftsrahmen soll den Mitgliedstaaten den Einsatz von staatlichen Beihilfen zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben und Innovationsprojekten des Privatsektors erleichtern. Außerdem ist er ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, dieses Angebot möglichst umfassend zu nutzen.“

Europäische Unternehmen, die weltweit konkurrieren wollen, müssen mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Innovation lässt sich am besten durch die Stärkung des Wettbewerbs stimulieren. Wettbewerb auf freien und offenen Märkten zwingt die Unternehmen zur Innovation, weil dies die beste Möglichkeit für sie ist, ihre Erzeugnisse zu verbessern, sich von der Konkurrenz abzuheben, die Kundenattraktivität zu steigern und sich im Wettbewerb zu behaupten. Allerdings gibt es Situationen, in denen die Märkte allein kein optimales FuEuI-Niveau gewährleisten können und deshalb staatliche Beihilfen erforderlich sind.

Der neue FuEuI-Gemeinschaftsrahmens soll also vor allem Folgendes erreichen:

  • Die Mitgliedstaaten sollen dazu bewegt werden, einen größeren Anteil ihrer Beihilfen für FuEuI einzusetzen und
  • sie sollen angehalten werden, ihre FuEuI-Beihilfen mit Hilfe von wirtschaftlichen Analysen auf die besten Projekte auszurichten, um die Beeinträchtigung von Wettbewerb und Handel zu begrenzen und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu optimieren.

Auch nach dem neuen Gemeinschaftsrahmen sind die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, ihre Beihilfemaßnahmen der Kommission zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen, was jedoch schneller von statten gehen dürfte, wenn die Maßnahmen in Einklang mit den Leitlinien konzipiert wurden.

Dreifache Prüfung

Der neue Gemeinschaftsrahmen für FuEuI basiert auf dem überarbeiten wirtschaftlichen Ansatz, der in dem Aktionsplan für staatliche Beihilfen (siehe IP/05/680) und in der Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen (siehe IP/05/1169) dargelegt wird. Während der bisherige Gemeinschaftsrahmen auf FuE-Tätigkeiten beschränkt war, schließt der neue Rahmen auch Beihilfen für Innovationsprojekte ein. Er sieht für die Genehmigung einer FuEuI-Beihilfemaßnahme die Prüfung der folgenden drei Kriterien vor:

  1. Die Beihilfe muss ein konkretes Marktversagen beheben.
  2. Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, d.h. sie muss ein geeignetes Instrument darstellen, einen Anreizeffekt enthalten und gemessen am anzugehenden Problem verhältnismäßig sein.
  3. Die wettbewerbs- und handelsverzerrenden Folgen der Beihilfemaßnahme müssen begrenzt sein, sodass in der Gesamtbetrachtung die positiven Folgen überwiegen.

In dem Gemeinschaftsrahmen werden die wichtigsten Marktversagen aufgeführt, die FuEuI-Tätigkeiten beeinträchtigen: Wissens-Spillover, unzureichende und asymmetrische Informationen, Koordinations- und Netzwerkversagen. Anschließend werden Leitlinien zu verschiedenen Arten von Beihilfemaßnahmen genannt, die diese Marktversagen ohne übermäßige Verfälschung von Wettbewerb und Handel beheben sollen.

Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmenpakete zur FuEuI-Förderung an ihre jeweiligen Präferenzen, Erfordernisse und Besonderheiten anpassen. So gibt der Gemeinschaftsrahmen den Mitgliedstaaten Aufschluss über den vorschriftsmäßigen Einsatz der folgenden Beihilfearten:

  • Beihilfen für FuE-Vorhaben
  • Beihilfen für technische Machbarkeitsstudien
  • Beihilfen für von KMU zu tragende Kosten für gewerbliche Eigentumsrechte
  • Beihilfen für junge innovative Unternehmen
  • Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation bei Dienstleistungen
  • Beihilfen für Innovationsberatung und für innovationsfördernde Dienstleistungen
  • Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals an KMU
  • Beihilfen für Innovationskerne.

Der neue Gemeinschaftsrahmen soll auch die Beihilfenkontrolle auf Seiten der Kommission verbessern, in dem ihr die Möglichkeit gegeben wird, die Fälle in den Focus zu nehmen, bei denen Wettbewerbsverzerrungen am wahrscheinlichsten sind. Zu diesem Zweck wird eine eingehende Bewertung der Fälle eingeführt, in denen hohe Beihilfebeträge gewährt werden sollen und die folglich mit einem größeren Risiko für Wettbewerb und Handel verbunden sind.

Im Allgemeinen sind staatliche Beihilfen laut EG-Vertrag verboten, es sei denn, sie werden von der Europäischen Kommission genehmigt. Um den Mitgliedstaaten die Arbeit zu erleichtern und die Genehmigung zu beschleunigen, gibt die Kommission Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen heraus, in denen sie vorab erklärt, welche Maßnahmen von ihr als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Weitere Einzelheiten siehe MEMO/06/441.

Außerdem hat die Kommission heute eine Mitteilung über den effektiveren Einsatz von steuerlichen Anreizen für FuE angenommen (siehe IP/06/1598).
Der vollständige Wortlaut des Gemeinschaftsrahmens kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/rdi_de.pdf


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