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IP/06/1598

Brüssel, den 22. November 2006

Steuerliche Anreize: Kommission für eine wirksamere steuerliche Förderung von FuE

(siehe MEMO/06/440)

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) angenommen, in der dargelegt wird, wie durch die effektivere Verwendung steuerlicher Anreize die Investitionstätigkeit im FuE-Bereich stimuliert und die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum in Europa verstärkt werden können. In der Mitteilung werden die rechtlichen Voraussetzungen für die steuerliche FuE-Förderung geklärt, wie sie sich aus dem EG-Vertrag und insbesondere der EuGH-Rechtsprechung ergeben, und es werden einige Grundprinzipien und bewährte Verfahrensweisen für die Ausgestaltung von FuE-Steueranreizen herausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Einsatz von steuerlichen Anreizen in bestimmten FuE-Bereichen zu verbessern und untereinander zu koordinieren.

„FuE ist für unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer immer stärker globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass steuerliche Anreize zur FuE-Förderung Europa noch wettbewerbsfähiger machen und mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum schaffen ließen, wenn sie zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert wären“, erklärte Kommissionsmitglied László Kovács. „Ich möchte die Mitgliedstaaten dazu auffordern, zusammen mit der Wirtschaft und den Wissenschaftlern zu einem kohärenteren, investitionsfreundlicheren Steuerumfeld für Innovationen und grenzübergreifende Zusammenarbeit überzugehen.“

„Wir haben festgestellt, dass sich die private Investitionstätigkeit in FuE durch steuerliche Anreize fördern lässt“, führte das für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissionsmitglied Janez Potočnik aus. „Wir wollen die Schranken niederreißen, die Unternehmen und Wissenschaftler daran hindern, über die Binnengrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und so einen europäischen Raum der Forschung zu schaffen. Ein gemeinsames Konzept für den Einsatz steuerlicher Anreize wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Steuerliche Anreize sind inzwischen in vielen Mitgliedstaaten zu einem der wichtigsten Instrumente zur Förderung der FuE-Tätigkeit des Privatsektors geworden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft zum offenen Innovationsmodell übergegangen ist und grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer mehr zum Normalfall wird, insbesondere im Spitzentechnologiesektor. Durch die Vielfalt der Förderregelungen jedoch ist die Landschaft für die steuerliche Behandlung von FuE in Europa zunehmend komplizierter geworden, was die transeuropäische Zusammenarbeit hemmt.

Daher stellt die Kommission klar, dass steuerliche Anreize, die nur für im Inland durchgeführte Tätigkeiten in Anspruch genommen werden können, mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar sind. Wichtig ist auch zu wissen, dass FuE-Steueranreize, die sich auf eine bestimmte Kategorie potenzieller Empfänger oder einen bestimmten Wirtschaftszweig beziehen, eine staatliche Beihilfe darstellen können und daher mit dem Beihilferecht der EG in Einklang stehen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen daher unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass der gleichzeitig verabschiedete neue Gemeinschaftsrahmen für FuE- und Innovationsbeihilfen direkte Auswirkungen auf ihre steuerliche FuE-Förderung haben kann (siehe IP/06/1600).

In ihrer Mitteilung bietet die Kommission außerdem auch Orientierungshilfen für die wichtigsten Gestaltungsoptionen und -merkmale und sonstige relevante Faktoren, nach denen die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung oder Aktualisierung ihrer steuerlichen FuE-Fördermaßnahmen vorgehen könnten.

Die entsprechenden Leitlinien sehen u. a. Folgendes vor:

  • Die steuerlichen Anreize sollten einem möglichst großen Kreis von Unternehmen offen stehen;
  • sie sollten einfach in Anspruch zu nehmen sein, mit niedrigem Verwaltungs- und Befolgungsaufwand;
  • Grundsätze für die Bewertung der steuerlichen Anreize;
  • die Fördermaßnahmen müssen rechtzeitig gewährt werden und effizient und vorhersehbar sein.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten des Weiteren auf, bei der steuerlichen Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Förderung transnationaler FuE-Großprojekte und junger innovativer Unternehmen, die grenzüberschreitende Mobilität von Wissenschaftlern und die Forschungsfinanzierung durch Stiftungen. Zu diesen Punkten werden von der Kommission konkrete Empfehlungen abgegeben.

Hintergrund

Im Jahre 2002 rief der Europäische Rat dazu auf, die FuE-Investitionen zu erhöhen, so dass sie bis 2010 bei 3 % des BIP liegen, wobei 2 % vom Privatsektor vorgenommen werden sollten[1]. In ihrem Aktionsplan für Forschungsinvestitionen[2] hob die Kommission hervor, dass FuE ein Schlüsselfaktor für die Erzielung von Produktivitätsgewinnen und zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums darstellen, dass aber gleichzeitig der gesellschaftliche Ertrag der Investitionen die private Rendite für das investierende Unternehmen oft übersteigt. Dieses Versagen des Marktmechanismus kann nicht ohne öffentliche Maßnahmen behoben werden.

Unter den Instrumenten, die die Mitgliedstaaten zur Förderung der privaten FuE-Tätigkeit einsetzen, bieten steuerliche Anreize den besonderen Vorteil, dass sie rechtzeitig einsetzbar, voraussehbar und transparent sind. Auch bewegen sie mehr Unternehmen zu Investitionen in FuE und können dauerhafte Verhaltensänderungen bei ihrer Planung von FuE-Tätigkeiten und der Teilnahme an solchen Tätigkeiten hervorrufen.

Immer mehr Mitgliedstaaten (zurzeit 15) verwenden steuerliche Anreize, um die Unternehmen dazu zu bewegen, mehr Forschung zu betreiben; einige Mitgliedstaaten haben vor kurzem derartige Maßnahmen eingeführt, andere haben ihr steuerliches Förderinstrumentarium weiter ausgebaut.
Weitere Informationen zu der Mitteilung über Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE finden sich auf der Europa-Internetseite:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm


[1] KOM(2005) 24.

[2] KOM(2003) 226.


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