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Lebensmittelsicherheit und Veterinärmaßnahmen: Jetzige Mitgliedstaaten befürworten Entscheidungen für die Beitrittsländer

European Commission - IP/06/1537   09/11/2006

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IP/06/1537

Brüssel, den 9. November 2006

Lebensmittelsicherheit und Veterinärmaßnahmen: Jetzige Mitgliedstaaten befürworten Entscheidungen für die Beitrittsländer

Die Vorschläge der Kommission zu einer Vielzahl von Fragen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, soweit sie den bevorstehenden EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens betreffen, haben im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ein befürwortendes Echo gefunden. Die in diesem Ausschuss vertretenen Veterinärexperten der Mitgliedstaaten sprachen sich in ihrem Votum dafür aus, bestimmten Lebensmittelunternehmen Übergangsfristen einzuräumen, damit sie sich ganz auf die geltenden EU-Standards einstellen können. Vereinbart wurden ferner Übergangsmaßnahmen für einzelne Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Vom Ausschuss gebilligt wurden außerdem ein Verzeichnis mit neu designierten Grenzkontrollstellen, die am 1. Januar 2007 ihre Tätigkeit aufnehmen, und die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Rückstandskontrollprogramme. Darüber hinaus befürwortete der Ausschuss unerlässliche technische Anpassungen bei den EU-Systemen zur Verfolgung von Tierverbringungen (TRACES) und zur Meldung von Tierkrankheiten.

Übergangsmaßnahmen zugunsten von Lebensmittelunternehmen in Rumänien

Auf seiner gestrigen Sitzung verständigte sich der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit darauf, bestimmten rumänischen Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch- und Milchverarbeitungsunternehmen eine Verlängerung der Frist einzuräumen, binnen derer sie sich den EU-Standards anzupassen haben. Betroffen sind 387 rumänische Betriebe, die in Bezug auf Anpassung ihrer Herstellungsverfahren an die EU-Sicherheitsstandards für Lebensmittel zwar schon Fortschritte erzielt haben, aber mehr Zeit brauchen, um die im Zuge der EU-Hygienevorschriften bedingten Änderungen struktureller Art zum Abschluss bringen zu können. Den Unternehmen wurde verlässlich zugesichert, ausreichend Gelegenheit zu haben, etwaige noch bestehende Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Für entsprechende Korrekturmaßnahmen wird ihnen deshalb eine Übergangsfrist bis Ende 2009 zugestanden. Bis dahin wird es den betroffenen Unternehmen weiterhin gestattet sein, ihre Erzeugnisse in Rumänien selber abzusetzen; allerdings dürfen sie ihre Produkte nicht in die übrigen EU-Länder ausführen. Um sicherzustellen, dass die fraglichen Produkte nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, sollen sie mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden.

Übergangsmaßnahmen zugunsten der rumänischen Milchwirtschaft

Von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde eine gesonderte Entscheidung mit Übergangsmaßnahmen für rumänische Milch verarbeitende Betriebe. 2005 entsprachen in Rumänien weniger als 50% der bei den dortigen Verarbeitungsbetrieben angelieferten Rohmilch den EU-Anforderungen. Dies bedeutet, dass trotz Zulassung bestimmter rumänischer Milch verarbeitenden Betriebe zum EU-Intrahandel ab 2007 ein Großteil der bei ihnen angelieferten Milch nicht ausgeführt werden darf. Nach der gestrigen Entscheidung dürfen die Betriebe zwar bis zum 30. Juni 2008 nichtkonforme Milch annehmen, diese aber nur auf dem heimischen Markt verkaufen. Die Produkte der betreffenden Unternehmen werden mit einem speziellen Identitätskennzeichen versehen sein. Zum Intrahandel der Gemeinschaft zugelassen sein werden nur solche Unternehmen, die gewährleisten können, dass EU-konforme und nicht konforme Milch streng voneinander getrennt den gesamten Produktionsprozess durchlaufen – von der Milchsammelstelle bis hin zur Etikettierung des Endprodukts und seiner Vermarktung. Den rumänischen Behörden wird es obliegen, zu kontrollieren, ob diese Bedingungen eingehalten werden.

Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Der Ständige Ausschuss hat in dieser Woche auch Übergangsmaßnahmen gebilligt, die vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs betreffen. Da es durchaus möglich ist, dass solche Produkte bereits vor der EU-Erweiterung hergestellt und abgepackt wurden, entsprechen sie sie u. U. nicht jeder einzelnen EU-Veterinärbestimmung. Deshalb werden sie in den beiden genannten Ländern nur auf dem heimischen Markt verkauft werden dürfen. Bis Ende 2007 dürften alle noch auf Lager vorrätigen Produkte tierischen Ursprungs aufgebraucht sein oder nicht mehr im Handel angeboten werden. Aufgrund einer Ausnahmeregelung wird es Betrieben, die bereits vor dem EU-Beitritt als Unternehmen zugelassen waren, die in die EU-Mitgliedstaaten ausführen dürfen, weiterhin gestattet sein, in die EU zu exportieren – allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die einschlägigen Vorschriften über die Produktkennzeichnung und -rückverfolgbarkeit halten. Für Schweinefleisch und Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, werden auch künftig besondere Bestimmungen gelten, die im Oktober aufgrund wiederholter Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Rumänien und Bulgarien erlassen wurden (siehe MEX/06/10/04).

Ein weiterer Vorschlag, dem der Ausschuss zugestimmt hat, betrifft mit dem Vorgenannten vergleichbare Übergangsmaßnahmen für Tiersamen, -eizellen und -embryonen, die vor dem 1. Januar 2007 gewonnen wurden. Für sie wird ein achtmonatiger Übergangszeitraum gelten: Solange dürfen die Erzeugnisse auf dem heimischen Markt verkauft bzw. gehandelt werden.

Neue Grenzkontrollstellen

Vom Ständigen Ausschuss befürwortet wurde eine Entscheidung über die amtliche Designierung von 16 neuen Grenzkontrollstellen, d.h. 8 in Rumänien[1] und ebenfalls 8 in Bulgarien[2]. Sie werden ihre Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehmen. Ihre Aufgabe ist es, EU-Einfuhren von Veterinärprodukten aus Drittländern zu kontrollieren. Im Übrigen werden dann in Griechenland 2 Grenzkontrollstellen und in Ungarn 1 Zollamt geschlossen, da sie sich nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien nicht mehr an den Außengrenzen der EU befinden werden. Bei den rumänischen wie auch den bulgarischen Grenzkontrollstellen hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission bereits Inspektionen durchgeführt, um sich zu vergewissern, dass sie die vorgeschriebenen EU-Standards erfüllen.


[1] Albita, Bukarest-Otopeni, Constanta-Nord, Constanta-Süd, Halmeu, Sculeni-Lasi, Siret und Stamora-Moravita.

[2] Bregovo, Burgas, Gjushevo, Kalotina, Kapitan-Andreevo, Sofia, Varna und Zlatarevo.


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