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Finanzdienstleistungen: Starke Unterstützung für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds

European Commission - IP/06/152   13/02/2006

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IP/06/152

Brüssel, den 13. Februar 2006

Finanzdienstleistungen: Starke Unterstützung für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds

Die Europäische Kommission hat eine Analyse der über 120 detaillierten Antworten veröffentlicht, die von Seiten der europäischen Investmentfondsbranche und anderer Interessengruppen auf ihr Grünbuch zum Ausbau des Europäischen Rahmens für Investmentfonds vom Juli 2005 (s. IP/05/927) eingegangen sind. In diesem Grünbuch wurde zu Kommentaren zu einer Reihe von Vorschlägen aufgerufen, die darauf abzielen, den Binnenmarkt für Investmentfonds effizienter zu gestalten. Aus den Antworten ging eine starke Unterstützung für eine verbesserte Umsetzung des bestehenden Rahmens hervor. Auch wurden Lösungsvorschläge für einige der wichtigsten Herausforderungen gemacht, mit denen die Fondsanleger und die Marktteilnehmer konfrontiert sind. Die Ergebnisse und die Folgearbeiten werden in das Weißbuch der Kommission über Investmentfonds einfließen, das im Herbst 2006 veröffentlicht werden soll. Ein effizienter europäischer Investmentfondsmarkt, der über 5 Bio. EURO an Vermögenswerten verwaltet, ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es um die Mobilisierung der Fonds für produktive Anlagen und um einen Beitrag für eine bessere Altersversorgung geht.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte dazu: "Die Tiefe und die Qualität der Antworten zeugen davon, dass sich die EU-Marktteilnehmer dem Zeitplan des Grünbuchs gegenüber verpflichtet fühlen. Man ist sich fast vollständig darin einig, dass der jetzige Rahmen verbessert werden kann und die Herausforderungen, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht, angegangen werden können. Es ist jetzt an uns, dieses Interesse zu nutzen und die richtigen Vorschläge vorzulegen."

Hauptschlussfolgerungen

Aus den Antworten ging eine starke Unterstützung der kontinuierlichen Bemühungen der Kommission und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (“Committee of European Securities Regulators”/CESR) im Hinblick auf eine verbesserte Umsetzung der Bestimmungen der vorhandenen Richtlinie hervor. Gleichzeitig wurde aber auch auf die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung des Inhalts und des Formats des vereinfachten Prospekts gedrängt, um ihn anlegerfreundlicher zu gestalten.

Darüber hinaus zeichnete sich der Wille ab, über die derzeitigen Legislativbestimmungen hinaus zu gehen und Vorschläge auszuarbeiten, die z.B. eine Ausdehnung der Freiheiten des Binnenmarktes betreffen könnten, über die die Fondsverwalter verfügen.

Man war sich in den Antworten in großem Umfang darin einig, einige dieser Optionen zu prüfen ("Europäischer Pass" für Verwaltungsgesellschaften, "Master-Feeder"-Poolstrukturen, Fusionen). Allerdings wurde in einigen Kommentaren auch darauf verwiesen, dass diese Vorschläge dem Anlegerschutz nicht abträglich sein sollten.

In zahlreichen Antworten wurde die Auffassung vertreten, dass die regulatorische Fragmentierung die Entwicklung eines alternativen Investmentfonds-/ Hedgefondssektors behindere. Folglich wurde ein gemeinsames Verständnis einer 'Privatplatzierungs'-Regelung als eine erforderliche und ausreichende Antwort darauf angesehen.

Sehr uneinig war man sich in dem Punkt, ob der derzeitige Regulierungsansatz für Investmentfonds auch auf lange Sicht haltbar ist. In einigen Antworten sprach man sich für einen eventuellen Ansatz in Richtung auf eine grundsatzbasierte Regulierung aus. Dem standen wiederum Bedenken entgegen, dass eine grundlegende Überholung der bestehenden Binnenmarktvorschriften zu unbeabsichtigten Konsequenzen und zu ihrer Zerrüttung führen könnte.

Die Beiträge kamen aus 22 Ländern, unter ihnen 19 EU-Mitgliedstaaten.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission wird nun eine Folgenabschätzung dahingehend vornehmen, zu eruieren, ob es weiterer Schritte zur Verbesserung des Regulierungsumfeldes für die europäische Investmentfondsbranche und die Anleger bedarf. Zudem hat sie unlängst Sachverständigengruppen aus Vertretern der Branche eingesetzt und Studien in Auftrag gegeben, die die möglichen Wege zur Ausnutzung der Vorteile eines integrierten Fondsmarktes erarbeiten sollen. Diese Arbeiten werden dann in das Weißbuch der Kommission über Investmentfonds einfließen, das im Herbst 2006 veröffentlicht werden soll.
Die Feedback-Erklärung zu den Antworten ist auf der folgenden Webseite abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/ucits/index_de.htm


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