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IP/06/1527

Brüssel, den 8. November 2006

Wettbewerb: Kommission erlässt erneut Entscheidung gegen Stahlträgerkartell und verhängt Geldbuße von 10 Millionen Euro gegen Arcelor

Die Europäische Kommission hat eine zuvor ergangene Kartellentscheidung im Stahlträgersektor erneut erlassen und gegen Arcelor Luxembourg SA (früher Arbed SA), Arcelor International SA (früher TradeArbed SA) und Arcelor Profil Luxembourg SA (früher ProfilArbed SA) wegen der Beteiligung an einem Stahlträgerkartell Geldbußen von insgesamt 10 Millionen Euro verhängt, da dieses Handeln einen Verstoß gegen Artikel 65 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 81 des EG-Vertrags darstellt. Zwischen 1988 und 1991 hatten die Unternehmen Preis- und Quotenabsprachen getroffen und vertrauliche Informationen aus der Stahlträgerbranche ausgetauscht, die den gesamten Binnenmarkt betrafen. Grundlage für den Neuerlass ist ein Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003, mit dem dieser das Urteil des Gerichts erster Instanz (T-137/94) und, aus verfahrenstechnischen Gründen, die Entscheidung der Kommission in Bezug auf Arbed SA aufgehoben hatte.

Stahlträger sind Breitflanschträger und andere I-, H- und U-Profile mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (ausgenommen Grubenprofile). Dabei handelt es sich um warm gewalzte Langstahl-Fertigerzeugnisse, die vor allem im Bauwesen Verwendung finden.

Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren in Bezug auf Arbed SA wieder aufzunehmen. Sie übermittelte am 8. März 2006 erneut eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, um den Verfahrensfehler zu korrigieren, der darin bestanden hatte, die aufgehobene Entscheidung an Arbed SA zu richten, die nicht zu den Adressaten der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. Februar 1992 gehört hatte. Die diesjährige Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde gerichtet an Arcelor Luxembourg SA (früher Arbed SA), Arcelor International SA (früher TradeArbed SA)[1], hundertprozentige Tochtergesellschaft von Arbed SA, und Arcelor Profil Luxembourg SA (früher ProfilArbed SA), wirtschaftliche Nachfolgerin der Stahlträgersparte von Arbed SA.

Die Entscheidung von 1994 beruhte auf Artikel 65 des EGKS-Vertrags, der für den Stahlsektor besondere Wettbewerbsregeln vorschrieb (siehe IP/94/134). Zwar ist der EGKS-Vertrag im Juli 2002 außer Kraft getreten, doch im vorliegenden Fall wurde die Zuwiderhandlung begangen, als dieser noch in Kraft war. Daher behalten die materiellrechtlichen Vorschriften des EGKS-Vertrags ihre Gültigkeit, während die verfahrenstechnischen Vorschriften (d.h. Verordnung 1/2003 des Rates) diejenigen sind, die nun auf Artikel 81 des EG-Vertrags anwendbar sind.

Geldbuße

Preis- und Quotenabsprachen sowie der Austausch von Marktinformationen stellen eine sehr ernste Verletzung der Wettbewerbsregeln dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Größe des EG-Marktes für das betreffende Produkt im Jahr 1990 (letztes vollständiges Jahr, in dem die Zuwiderhandlung erfolgte), die Bestehensdauer des Kartells und die Größe der beteiligten Firmen. Unter normalen Umständen hätte die Geldbuße bei mindestens 20 Millionen Euro zuzüglich einer Erhöhung für die Dauer gelegen. Aufgrund besonderer Umstände ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie mit ihrer Entscheidung von 1994 bereits zu der Geldbuße für Arbed SA Stellung genommen hat, die das Gericht erster Instanz mit seiner Entscheidung vom 11 März 1999 in der Rechtssache T-137/94 auf 10 Millionen Euro reduzierte. Daher hat sie in dieser Sache eine Geldbuße von insgesamt 10 Millionen Euro verhängt.

Schadenersatzklage

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/06/415.


[1] Nachdem 2002 Arcelor aus dem Zusammenschluss von Arbed, Aceralia und Usinor hervorgegangen war, änderte TradeArbed SA ihren Namen in Arcelor International.


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