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IP/06/14

Brüssel, den 10. Januar 2006

Binnenmarkt: Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht in sieben Mitgliedstaaten an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten weiterzuverfolgen, die eine oder mehrere Binnenmarktrichtlinien noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ruft sie jetzt in folgenden Fällen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) an: Tschechien (Richtlinien über die Anerkennung ärztlicher bzw. zahnärztlicher Qualifikationen), Estland (Postdienste), Griechenland und Italien (Modernisierung der Rechnungslegung), Luxemburg und Schweden (zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten) sowie Griechenland (Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten). Darüber hinaus erhalten zwei Länder gemäß Artikel 228 EG-Vertrag so genannte mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen die Kommission sie auffordert, unverzüglich bestimmten EuGH-Urteilen nachzukommen. Der Gerichtshof hatte Frankreich wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 verurteilt, Luxemburg wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Falls Frankreich und Luxemburg der Aufforderung der Kommission nicht nachkommen, kann die Kommission beim Gerichtshof als letztes Mittel die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy dazu: „Die Mitgliedstaaten haben in jüngster Zeit beeindruckende Fortschritte bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien erzielt. Ich hoffe, dass der Binnenmarktanzeiger diesen Trend im nächsten Monat bestätigt. Einige Mitgliedstaaten hinken der Entwicklung jedoch immer noch hinterher. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der EU nicht uneingeschränkt von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren und ebenso wenig von Maßnahmen, auf die sich ihre Regierungen verständigt haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Kommission ihr Möglichstes tut, um den Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Umsetzung von EU-Recht zu helfen, dass sie sich aber auch weiterhin nicht scheuen wird, nötigenfalls bis vor den Gerichtshof zu ziehen.“

Anerkennung ärztlicher und zahnärztlicher Qualifikationen: Tschechien

Die Kommission wird den Gerichtshof anrufen, weil Tschechien bisher nur unvollständig mitgeteilt hat, wie die Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Zahnarzt- bzw. Arztdiplomen in innerstaatliches Recht überführt wurden.

Gemäß der Beitrittsakte hätte die Tschechische Republik die nötigen Maßnahmen ergreifen müssen, um diesen Richtlinien bis spätestens 1. Mai 2004 nachzukommen.

Diese Richtlinien betreffen sowohl die Niederlassung als auch die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen. Um die Erbringung von Dienstleistungen durch die Angehörigen der genannten Berufe zu erleichtern, wurde ein Verfahren eingeführt, das einfacher ist als das Verfahren zur Niederlassung.

Zwar hat Tschechien verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Richtlinien verabschiedet und der Kommission mitgeteilt, dies gilt aber nicht für Maßnahmen zur Erleichterung der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen durch Berufsangehörige, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

Postdienste: Estland

Im Zusammenhang mit der weiteren Liberalisierung des Marktes für Postdienste wird die Kommission den Gerichtshof anrufen, da Estland der Kommission noch nicht mitgeteilt hat, ob und wie es die Richtlinie 2002/39/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG umgesetzt hat.

Richtlinie zur Modernisierung der Rechnungslegung: Griechenland und Italien

Die Kommission wird den Gerichtshof anrufen, weil Griechenland und Italien die Richtlinie über die Modernisierung der Rechnungslegung (2003/51/EG) nicht umgesetzt haben, was bis zum 1. Januar 2005 hätte erfolgen müssen. Obwohl die beiden Länder im Juli 2005 eine begründete Stellungnahme erhielten (siehe IP/05/1037), wurden der Kommission bisher noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Die Modernisierungsrichtlinie war Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Sie ändert die vierte Gesellschaftsrechtsrichtlinie über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) und die siebte Gesellschaftsrechtsrichtlinie über den konsolidierten Abschluss (83/349/EWG). Damit wird eine Reihe von Rechnungslegungsposten aktualisiert, außerdem erhalten Gesellschaften mehr Spielraum bei der Aufstellung ihrer Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse. Ohne Umsetzung dieser Richtlinie haben bestimmte italienische und griechische Unternehmen keine Möglichkeit, moderne Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden; außerdem wird durch die fehlende Umsetzung die Vergleichbarkeit ihrer Abschlüsse mit denen ihrer Wettbewerber aus anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums erschwert.

Zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten: Luxemburg und Schweden

Die Europäische Kommission wird den Gerichtshof anrufen, weil Luxemburg und Schweden keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats mitgeteilt haben. Finanzkonglomerate sind Finanzgruppen, die sowohl im Bank-/Wertpapierdienstleistungsbereich als auch im Versicherungsbereich tätig sind. Nach ordnungsgemäßer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten wird die Richtlinie den Verbrauchern, Einlegern und Anlegern in der Europäischen Union zugute kommen, da sie für leistungsfähigere Finanzmärkte und einen regeren Wettbewerb sorgt. Die Richtlinie hätte bis zum 11. August 2004 umgesetzt werden müssen. Luxemburg und Schweden haben noch immer keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, obwohl die Kommission beide Länder im Juli 2005 in einer begründeten Stellungnahme dazu aufgefordert hatte.

Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten: Griechenland

Die Kommission wird den Gerichtshof anrufen, weil Griechenland die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (2001/24/EG) nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie sieht bei Kreditinstituten mit Zweigstellen in mehreren Mitgliedstaaten ein einziges Insolvenzverfahren vor. Es wird in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem das Kreditinstitut seinen eingetragenen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), und unterliegt auch nur dem Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaats. Solange die Richtlinie nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt ist, besteht die Gefahr der Rechtskollision, darüber hinaus ist die Gleichbehandlung der Gläubiger in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet. Griechenland hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, obwohl die Umsetzungsfrist bereits am 5. Mai 2004 abgelaufen ist und die Kommission Griechenland im Juli 2005 eine begründete Stellungnahme übermittelt hat.

Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001: Frankreich

Die Kommission wird eine weitere begründete Stellungnahme gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags an Frankreich richten mit der Aufforderung, dem Urteil des Gerichtshofs wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 unverzüglich nachzukommen.

Die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 ist ein Meilenstein bei der Modernisierung des EU-Urheberrechts. Sie gewährt Urhebern und anderen Rechteinhabern einen angemessenen Schutz in der digitalen Welt. So schreibt sie den Mitgliedstaaten vor, für angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zu sorgen, die verhindern sollen, dass der Kopierschutz digital veröffentlichter urheberrechtlich geschützter Werke „geknackt“ oder umgangen wird. Es ist daher bedauerlich, dass Frankreich die Bestimmungen dieser Richtlinie noch immer nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat.

Außerdem ist die Richtlinie das Instrument, mit dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die beiden so genannten „Internet-Verträge“ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aus dem Jahr 1996 umsetzen. Mit diesen beiden Verträgen hat die WIPO den Urheberrechtsschutz an das digitale Zeitalter angepasst. Das macht die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht umso dringlicher.

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen: Luxemburg

Die Kommission wird eine weitere begründete Stellungnahme gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags an Luxemburg richten mit der Aufforderung, unverzüglich dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nachzukommen (Rechtssache C-450/03 vom 9. September 2004).

Die Richtlinie hätte bis zum 30. Juli 2000 in innerstaatliches Recht überführt werden müssen. Sie soll mehr Klarheit über einige Aspekte des Patentrechts im Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen bringen und gewährleisten, dass strenge ethische Grundsätze eingehalten werden. Diese Klärung hat sich als notwendig erwiesen, damit das medizinische, ökologische und wirtschaftliche Potenzial der Biotechnologie unter Beachtung hoher ethischer Standards voll ausgeschöpft werden kann. Lediglich zwei Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht umgesetzt: Luxemburg und Lettland. Durch die Nichtumsetzung entstehen Handelsschranken und Störungen im Binnenmarkt, die den europäischen Biotechnologiesektor gravierend benachteiligen.


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