IP/06/1488

Brüssel, den 27. Oktober 2006

Klimawandel: Mitgliedstaaten müssen Kyoto-Emissionsziele mit Nachdruck verfolgen

Nach jüngsten Prognosen werden die 15 Länder, die der EU vor 2004 angehörten (EU-15), ihr Ziel des Kyoto-Protokolls zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur knapp erreichen. Die EU-15 hatte sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen im Zeitraum 2008-2012 um 8 % gegenüber den Werten des Bezugsjahres (meist 1990) zu senken. Der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission^[1] zeigt aber auch, dass eine Verringerung von 8 % bereits 2010, also zur Halbzeit, erreicht werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass von den Mitgliedstaaten tatsächlich alle geplanten Aktionen vollständig umgesetzt und so die erwarteten Reduzierungen erzielt werden. Sieben der EU-15-Mitgliedstaaten werden jedoch voraussichtlich ihre individuellen Emissionsgrenzwerte, die nach EU-Recht verbindlich sind, überschreiten. Für die derzeit 25 EU-Mitgliedstaaten (EU-25) wird die Emissionsreduzierung bis 2010 auf 10,8 % geschätzt.

„Diese Prognosen zeigen, dass noch viel zu tun bleibt und wir uns jetzt keinen Fehler erlauben dürfen.", so Umweltkommissar Stavros Dimas. „Die Kommission startet weitere Initiativen, um die Emissionen in Europa zu verringern. Das zeigt auch der vergangene Woche vorgestellte Aktionsplan für Energieeffizienz. Nun müssen alle Mitgliedstaaten vollen Einsatz zeigen, damit wir unsere gemeinsame Verpflichtung erfüllen können. Diejenigen, die noch hinter den Zielen zurückbleiben, müssen ihre Ziele mit Nachdruck verfolgen und nötigenfalls weitere nationale Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergreifen. Nur wenn die nationalen Zuteilungspläne für die zweite Periode des EU-Emissionshandelssystems ehrgeizig genug sind, können es alle Mitgliedstaaten schaffen, ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen.”

Prognose für die EU-15

Wie im Juni berichtet (IP/06/820), lagen für die EU-15 die Treibhausgasemissionen im Jahre 2004, für das die neuesten vollständigen Daten vorliegen, 0,9 % unter den Werten des Bezugsjahres, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 32 % wuchs.

Die jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten zeigen, dass die künftigen Emissionen der EU-15 bis 2010 nur 0,6 % unter den Werten des Bezugsjahres liegen werden, wenn lediglich die bereits bestehenden Maßnahmen und politischen Strategien verwirklicht werden. Mit weiteren, bereits auf europäischer und nationaler Ebene vereinbarten Maßnahmen ist eine Verringerung um 4,6 % möglich, vorausgesetzt, die vollständige Umsetzung erfolgt rechtzeitig.

Darüber hinaus beabsichtigen 10 Mitgliedstaaten der EU-15 durch Projekte in Drittländern, die im Rahmen der marktorientierten Kyoto-Mechanismen durchgeführt werden, Emissionsreduktionsgutschriften zu erwerben. Bei einer vollständigen Umsetzung dieser Pläne können die Emissionen bis 2010 gegenüber den Werten des Bezugsjahres um 7,2 % verringert werden. Durch zusätzliche Aufforstungsmaßnahmen, mit denen CO₂ aus der Luft in so genannten Kohlenstoffsenken gebunden wird, könnten die Emissionen um 8 % vermindert und so das Kyoto-Ziel genau erreicht werden.

Sieben der EU-15 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich ihre in der EU-Lastenteilungsvereinbarung festgelegten Emissionsgrenzen überschreiten. In dieser Vereinbarung ist die 8 %-ige Reduktionsverpflichtung der EU-15 für die einzelnen Mitgliedstaaten in ebenso rechtsverbindliche individuelle Ziele heruntergebrochen. Bei den sieben Mitgliedstaaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien (siehe Anhang).

Prognose für die EU-25

Anders als für die EU-15 wurden für die EU-25 im Kyoto-Protokoll keine gemeinsamen Emissionsziele festgelegt. Für acht der zehn neuen Mitgliedstaaten (EU-10) wurden individuelle Ziele vereinbart, mit denen ihre Emissionen im Vergleich zu den Werten des Bezugsjahres um 6 % bzw. 8 % gesenkt werden sollen. Für Zypern und Malta gelten keine derartigen Ziele. Alle neuen Mitgliedstaaten mit Zielvorgaben werden diese voraussichtlich erreichen.

Die Emissionen der EU-25 sind zwischen dem Bezugsjahr und 2004 um 7,3 % zurückgegangen. Bis 2010 wird die Reduzierung vermutlich nur noch 4,6 % betragen, wenn über die derzeitigen politischen Strategien und Aktionen hinaus keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Durch bereits vereinbarte Zusatzmaßnahmen könnten die Emissionen bis 2010 im Vergleich zum Bezugsjahr jedoch um 8,1 % vermindert werden. Kommen darüber hinaus die Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoffsenken zum Einsatz, wäre eine Verringerung der EU-25-Gesamtemissionen um 10,8 % möglich.

Den Fortschrittsbericht sowie weitere Informationen zum Klimawandel finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm

Anhang

^[1] Bericht der Kommission: Fortschritte beim Erreichen der Kyoto-Ziele. KOM(2006)658