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Umwelt: Kommission schlägt Verbot der Ausfuhr von Quecksilber aus der EU vor

European Commission - IP/06/1481   26/10/2006

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IP/06/1481

Brüssel, den 26. Oktober 2006

Umwelt: Kommission schlägt Verbot der Ausfuhr von Quecksilber aus der EU vor

Die Europäische Kommission hat heute Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die ab 2011 sämtliche Quecksilberausfuhren aus der Europäischen Union verbieten. Das Verbot ist ein Kernelement der EU-Strategie zur Reduzierung der weltweiten Exposition gegenüber dem für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilber. Durch das Ausfuhrverbot werden das weltweite Angebot und damit auch die Emissionen des Schwermetalls in die Umwelt erheblich verringert. Gemäß dem Verordnungsvorschlag muss Quecksilber, das in der Chloralkaliindustrie nicht mehr verwendet wird oder das bei bestimmten anderen industriellen Verfahren gewonnen wird, ab dem Inkrafttreten des Ausfuhrverbots im Juli 2011 sicher gelagert werden. Die Kommission veranstaltet am 26.-27.Oktober in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema Quecksilber, um zu weltweitem Handeln anzuregen. Dabei wird es auch um die etwaige Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens gehen, mit dem die Exposition von Mensch und Umwelt reduziert werden soll.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte hierzu: „Dieser Vorschlag unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, Mensch und Umwelt vor der Exposition gegenüber diesem hochgiftigen Metall zu schützen. Indem die EU die Ausfuhr von Quecksilber verbietet und dessen sichere Lagerung vorschreibt, setzt sie ein Beispiel für weltweites Handeln zur Emissionsreduzierung. Ich fordere die anderen Länder auf, sich den Bemühungen um ein weltweites Übereinkommen anzuschließen.“

Gefahren der Quecksilberexposition

Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Tiere und Ökosysteme. Hohe Dosen können für den Menschen tödlich sein, aber auch relativ niedrige Mengen können das Nervensystem bereits ernsthaft schädigen und wurden mit schädlichen Auswirkungen auf die Herzgefäße, das Immunsystem und den Fortpflanzungszyklus in Verbindung gebracht. Quecksilber ist in der Umwelt beständig und kann sich dort in Methylquecksilber, die am stärksten toxische Form, umwandeln. Methylquecksilber überwindet sowohl die Plazentarschranke als auch die Blut-Hirn-Schranke, so dass die Exposition von Frauen im gebärfähigen Alter sowie von Kindern höchst bedenklich ist.

Verwendung und Ausfuhr von Quecksilber

Die Verwendung von Quecksilber ist in der EU wie auch weltweit rückläufig. Die weltweite Nachfrage liegt bei etwa 3 400 t jährlich, wovon auf die EU-15 im Jahr 2005 440 t entfielen.

Weltweit wird Quecksilber vor allem im Goldbergbau kleinen Maßstabs, in der Chloralkaliindustrie und bei der Produktion von Vinylchloridmonomer, dem Ausgangsstoff von PVC, verwendet. In der EU kommt es nur noch in der Chloralkaliindustrie in signifikantem Umfang zum Einsatz, wo die Verwendung von quecksilberhaltigen Zellen zu Chlorproduktion jedoch schrittweise eingestellt wird. An zweiter Stelle steht in der EU die Verwendung in Zahnamalgam.

Ein wichtiger weltweiter Lieferant von Quecksilber ist die in staatlichem Besitz befindliche spanische Firma MAYASA, die jährlich etwa 1000 t liefert.

MAYASA verkauft Quecksilber weiter, das sie von der Chloralkaliindustrie in der EU im Zuge des Phasing-out von Quecksilberzellen aufkauft. Aufgrund dieses Phasing-out dürften bis 2020 rund 12 000 t Quecksilber verfügbar werden.

Der Vorschlag

Als Beitrag zu einer weltweiten Verringerung der Quecksilberexposition würde nach dem Verordnungsvorschlag[1] die Ausfuhr von Quecksilber aus der EU ab dem 1. Juli 2011 verboten. Vom selben Zeitpunkt an müsste Quecksilber, das in der Chloralkaliindustrie nicht mehr verwendet wird, sowie Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas oder bei der Förderung von Nichteisenmetallen gewonnen wird, sicher gelagert werden[2].

Die Kommission hat umfassende Konsultationen zu ihrem Vorschlag durchgeführt. MAYASA, die spanische Regierung und die europäische Chloralkaliindustrie – die am unmittelbarsten betroffenen Akteure – haben dem Verbot ab dem vorgeschlagenen Zeitpunkt zugestimmt. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Cefic, der europäische Chemieverband, sich freiwillig verpflichtet hat, ab 1. Juli 2011 die sichere Lagerung von aus der Chloralkaliindustrie stammendem Quecksilber zu gewährleisten.

Der Verordnungsvorschlag wird nun nach dem Mitentscheidungsverfahren dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.

Internationale Konferenz zum Thema Quecksilber

Um die Quecksilberexposition weltweit zu reduzieren, sind Maßnahmen auf internationaler Ebene erforderlich, die die Maßnahmen der EU ergänzen. Die EU hat die Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen weltweiten Instruments für Quecksilber bereits auf einer Sitzung des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zur Sprache gebracht.

Die internationale Konferenz über Quecksilber, die am 26.-27. Oktober in Brüssel stattfindet, wird sich vor allem mit der Verringerung des Angebots und der Nachfrage befassen und dürfte es ermöglichen, Optionen für ein weltweites Handeln zu ermitteln. Die Konferenz findet nur vier Monate vor der nächsten Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates im Februar 2007 statt, in der die Frage eines weltweiten verbindlichen Instruments erneut erörtert wird.

Die Konferenz soll international stärker für die mit Quecksilber verbundenen Themen sensibilisieren und die Kontakte zwischen Quecksilber produzierenden/exportierenden Ländern und den Verbraucherländern erleichtern. Es werden Teilnehmer aus mehr als 30 Nicht-EU-Staaten erwartet, darunter aus China, Russland, Indien, Brasilien, den Vereinigten Staaten und Kanada.

Hintergrund

Die von der Kommission im Januar 2005 eingeleitete Quecksilberstrategie der EU ist ein umfassender Plan, mit dem gegen die Quecksilberverschmutzung sowohl in der EU als auch weltweit vorgegangen werden soll. Die Strategie umfasst 20 Maßnahmen, die darauf abzielen, die Quecksilberemissionen zu reduzieren, Angebot und Nachfrage zu verringern und vor einer Exposition zu schützen (insbesondere vor Methylquecksilber in Fisch). Das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von überschüssigem Quecksilber sind wichtige Bestandteile der Strategie.

Siehe auch: http://ec.europa.eu/environment/chemicals/mercury/index.htm


[1] KOM(2006) 636

[2] Z. B. in für die Abfallentsorgung ausgelegten unterirdischen Salzminen


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