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IP/06/1469

Brüssel, den 25. Oktober 2006

Kommission schlägt Neuausrichtung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) mit stärkerer Konzentration auf die KMU und die Nachbarn im Mittelmeerraum vor

Die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) hat erheblich zu Investitionen und Wirtschaftswachstum in der südlichen Mittelmeerregion beigetragen. Um die Entwicklung des privaten Sektors zu und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu fördern, kann aber noch mehr getan werden. In ihrer Bewertung der vor vier Jahren geschaffenen, von der Europäischen Investitionsbank geführten Fazilität, gelangt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass diese dem Bedarf von KMU stärker Rechnung tragen muss und die Partnerländer stärker einbezogen werden müssen. Die Mitteilung der Kommission zu FEMIP wird voraussichtlich im November von den europäischen Finanzministern erörtert.

Die FEMIP wurde im Oktober 2002 innerhalb der EIB geschaffen, im Anschluss an den Europäischen Rat von Barcelona, der gefordert hatte, die Entwicklung des Privatsektors in der Mittelmeerregion im Interesse eines stärkeren Wirtschaftswachstums zu fördern. Die betreffenden Länder sind Marokko, Algerien, Tunisien, Ägypten, Gaza-West Bank, Israel, Libanon, Syrien und Jordanien[1].

Die EIB ist in der Region die wichtigste Darlehensquelle, und seit Schaffung der FEMIP ist sie noch deutlich aktiver geworden. Seit dem Start der FEMIP wurden bis Ende 2005 Darlehen in Höhe von 7,2 Mrd. Euro für ein Projektvolumen von insgesamt 25 Mrd. Euro gewährt. Rund 60% der Darlehen dienen der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie beispielsweise dem Stadtbahnsystem In Tunis, der Umgehungsstraße von Amman oder dem Windkraftpark von Tanger.

Die in der Regel über lokale Finanzintermediäre abgewickelten Darlehen an Privatunternehmen und KMU haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Zusätzlich hat aus EU-Haushaltsmitteln finanziertes Risikokapital die Beteiligung an privaten Vermögensfonds, Mikro-Finanzinstitute und ein Kreditbürgschaftssystem für KMU ermöglicht. Im Jahr 2003 wurde ein spezielles FEMIP-Mandat für Darlehen mit höherem Risikoprofil geschaffen. Der private Sektor schöpft jedoch sein Potenzial noch nicht voll aus.

Nach Gesprächen mit den Partnerländern des Mittelmeerraums auf der Ministertagung in Tunis im Juni dieses Jahres und Konsultation der FEMIP-Interessengruppen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Fazilität mehr zur Förderung der Entwicklung des privaten Sektors und vor allem der KMU beitragen kann, zu denen in vielen Ländern des Mittelmeerraums über 95% aller Unternehmen und 50-70% der Beschäftigten zählen. Um die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen deutlich zu steigern, müssen die Regierungen des Mittelmeerraums den angemessen Rahmen bieten, während die EIB das Spektrum ihrer Instrumente erweitern muss.

Unter den Optionen für die künftige FEMIP im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sieht der Vorschlag von Kommission und EIB vor, die FEMIP zu stärken durch: (i) bessere Deckung des Bedarfs des Privatsektors und der KMU durch Anpassung der FEMIP-Instrumente, (ii) Steigerung des Engagements durch Einsetzung eines Beratenden Ausschusses, in dem die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum und die EU-Mitgliedstaaten Prioritäten und Ergebnisse erörtern, und (iii) stärkere Präsenz der FEMIP auf lokaler Ebene mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Mittelmeerländer besser zu beschreiben und entsprechend zu handeln.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Option für die weitere Anpassung der FEMIP innerhalb des derzeitingen institutionellen Rahmens - bei gleichzeitiger Verbesserung der Instrumente, lokaler Interaktion und strategischer Ausrichtung – im Hinblick auf Kosten und Zeitaufwand die effizienteste Option.

Hintergrund

Im November 2003 stärkte der Europäische Rat die FEMIP nach einer erstmaligen Prüfung ihrer Tätigkeit. Er ersuchte ferner den Ecofin-Rat, im Jahr 2006 eine weitere Prüfung durchzuführen und die Durchführbarkeit der Gründung einer EIB-Tochterbank, an der die EIB die Mehrheit der Anteile hält, für den Mittelmeerraum zu prüfen. Die Bewertung durch die Kommission erfolgte in Zusammenarbeit mit der EIB.

Das Wirtschaftswachstum in der Mittelmeerregion war in der jüngeren Vergangenheit zwar gut (4,8 % im Jahr 2005), liegt aber weiterhin unterhalb der Werte von Ländern mit vergleichbarem Durchschnittseinkommen, und reichte nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu verringern; die offiziellen Angaben liegen zwischen 9 und 23 %.


[1] Die Türkei war bis Dezember 2004 einbezogen, gilt nun jedoch im Rahmen der EIB-Tätigkeit als Beitrittskandidat und fällt daher nicht mehr unter die FEMIP.


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