Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht durch neue Gruppenfreistellungsverordnung Genehmigungsverfahren für Regionalbeihilfen

European Commission - IP/06/1453   24/10/2006

Other available languages: EN FR

IP/06/1453

Brüssel, den 24. Oktober 2006

Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht durch neue Gruppenfreistellungsverordnung Genehmigungsverfahren für Regionalbeihilfen

Die Europäische Kommission hat nach den Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen (Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen) erlassen. Die Mitgliedstaaten müssen regionale Investitionsbeihilferegelungen, die die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, nicht mehr bei der Kommission anmelden. Die Verordnung stützt sich auf die im Dezember 2005 erlassenen neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013, die der Kohäsionspolitik der EU und der Forderung des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen entsprechen (siehe IP/05/1653 und MEMO/05/491). Die Kommission hat ferner neue Anmeldeformulare für Regionalbeihilferegelungen festgelegt, die die Voraussetzungen der neuen Verordnung nicht erfüllen und daher wie bisher vor ihrer Anwendung einzeln bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müssen.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Kroes erklärte: „Ich freue mich, dass das Rechtssetzungsverfahren für die neuen Regionalbeihilfevorschriften so rechtzeitig abgeschlossen worden ist, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage ihre Struktur- und Regionalbeihilfen für den nächsten Programmplanungszeitraum planen können. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung und die neuen Anmeldeformulare erleichtern ihnen die Arbeit erheblich und stellen einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung der Beihilfeverfahren dar.“

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete in der Europäischen Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Die Kommission erlässt in regelmäßigen Abständen Leitlinien mit den Kriterien für die Prüfung dieser Beihilfen. Die Leitlinien gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen gleich behandelt werden und dass die Entscheidungen der Kommission transparent und vorhersehbar sind. Die Leitlinien von 1998, die für zwischen 2000 und 2006 gewährte Regionalbeihilfen gelten, wurden im Dezember 2005 durch neue Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 ersetzt, die die Regionalbeihilfen wieder auf die am meisten benachteiligten Regionen der erweiterten EU beschränken, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und für einen reibungslosen Übergang sorgen sollen.

Für die Anwendung der neuen Leitlinien genehmigt die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine Fördergebietskarte für den Zeitraum 2007-2013, in der die für Beihilfen in Betracht kommenden Gebiete und die Beihilfehöchstintensitäten festgelegt sind (für Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Slowenien und die Slowakei siehe IP/06/1176, für Luxemburg und Malta siehe IP/06/1376 und MEMO/06/376), für Litauen, Irland und die Tschechische Republik siehe IP/06/1451 und MEMO/06/396).

Nach der neuen Gruppenfreistellungsverordnung müssen die Mitgliedstaaten regionale Investitionsbeihilferegelungen, die den neuen Leitlinien und der genehmigten Karte für 2007-2013 entsprechen, nicht mehr bei der Kommission anmelden. Dies verringert den mit der Anmeldung verbundenen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erheblich und vereinfacht ihnen die Ausarbeitung der Maßnahmen für den neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds.

Um Transparenz und wirksame Überwachung zu gewährleisten, wird die Gruppenfreistellung für transparente Formen regionaler Investitionsbeihilfen erteilt, d. h. für Regelungen, bei denen die Beihilfeintensität vorher als prozentualer Anteil an den Investitionskosten genau berechnet werden kann und eine Risikobewertung nicht erforderlich ist. Bei Regionalbeihilferegelungen, die öffentliche Beteiligungen, Wagniskapital und staatliche Sicherheiten umfassen, wird vermutet, dass sie dieses Kriterium nicht erfüllen. Diese Regelungen müssen weiter nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorher bei der Kommission angemeldet werden.

Was die staatlichen Sicherheiten angeht, so gibt die neue Verordnung den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, die Methode anzumelden, nach der sie die Beihilfeintensität staatlicher Sicherheiten berechnen wollen. Wenn die Kommission die Methode genehmigt hat, kann der Mitgliedstaat die Verordnung auch auf regionale Sicherungsregelungen anwenden.

Angesichts der potenziell höheren Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen müssen alle Beihilfen für sehr große Investitionsvorhaben nach wie vor einzeln bei der Kommission angemeldet werden.

Um die Prüfung der Maßnahmen, die noch angemeldet werden müssen (sehr große Investitionsvorhaben, bestimmte nicht auf eine Regelung gestützte Beihilfemaßnahmen, Betriebsbeihilfen), zu vereinfachen, hat die Kommission in einer zweiten Verordnung festgelegt, welche Angaben in den einschlägigen Anmeldeformularen zu machen sind.

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung und die neuen Anmeldeformulare werden im Internet auf folgender Europa-Website abrufbar sein:


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website