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IP/06/1419

Brüssel, den 18. Oktober 2006

Postdienste: Kommission schlägt vollständige Öffnung des Marktes bis 2009 vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb bis 2009 vorgelegt. Dies entspricht dem in der derzeit gültigen Postrichtlinie genannten Termin. Auf der Grundlage ausführlicher Forschungsarbeiten vertritt die Kommission die Auffassung, dass dies die beste Lösung für die Aufrechterhaltung einer Universaldienstleistung und gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und der Auswahl für die europäischen Verbraucher und Unternehmen ist. Die vollständige Marktöffnung beinhaltet, dass die nationalen Betreiber ihr Monopol für Postsendungen unter einem bestimmten Gewicht (zur Zeit maximal 50 Gramm) verlieren, derzeit bekannt als 'reservierter Bereich'. Stattdessen wird den Mitgliedstaaten eine flexible Auswahl von Mitteln zur Finanzierung der Erbringung universaler Dienste oder die Möglichkeit zur Aufteilung der Verpflichtung des Angebots einer Universaldienstleistung auf mehrere Betreiber angeboten. Mit dem Vorschlag wird weiter geklärt, wie dies zu bewerkstelligen ist. Die vorgeschlagene neue Änderungsrichtlinie ist der letzte Schritt in einem langen Reformprozess, in dessen Verlauf bereits große Bereiche der EU-Postmärkte für den Wettbewerb mit sehr positiven Ergebnissen für den Wettbewerb geöffnet wurden.

Charlie McCreevy, für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: "Ich vertrete voll und ganz die Auffassung, dass die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste derzeit unabdingbar ist, wenn man weitere Verbesserungen erzielen und die bislang erreichten Fortschritte und Ergebnisse sichern will. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags haben wir die Bedürfnisse der Verbraucher und der Nutzer an die erste Stelle gesetzt. Mit der vollständigen Marktöffnung im Jahr 2009 können wir uns auf mehr Innovation, bessere Dienstleistungen und eine verstärkte Kosteneffizienz freuen. Ohne diese Öffnung aber werden die europäischen Postmärkte immer weniger in der Lage sein, den Herausforderungen der Revolution in der Kommunikation gerecht zu werden. Die Marktöffnung spielt eine wesentliche Rolle für das langfristige Überleben des Sektors und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze."

Beibehaltung der Universaldienste

Der Vorschlag hält die derzeitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufrecht, qualitativ hochwertige Universaldienste zu gewährleisten, zu denen zumindest auch die Postauslieferung und -abholung fünf Tage in der Woche für jeden EU-Bürger zählt. Auch wird er den Verbraucherschutz weiter stärken und die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden ausbauen. Die Verpflichtung, dass die Postdienste auch weiterhin zugänglich bleiben müssen, wird im Vorschlag aufrecht erhalten, wie auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen einheitlichen Tarif für einzelne Tarifsendungen wie Postsendungen für Verbraucher vorzuschreiben.

Sollten dennoch verbleibende Nettokosten für die Erbringung von Universaldiensten abzudecken sein, können die Mitgliedstaaten unter einer Reihe von Optionen wählen, wie z.B. staatliche Beihilfen, öffentliche Auftragsvergabe, Entschädigungsfonds und Kostenteilung. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welches Modell ihren Bedürfnissen am Ehesten gerecht wird.

Vorteile einer vollständigen Marktöffnung

Mit der Abschaffung der reservierten Bereiche können die Verbraucher und die Unternehmen eine Verbesserung und Vervielfältigung der vorhandenen Dienste erwarten. Die Betreiber der Universaldienste werden ermutigt, verläßlicher und effizienter zu werden und sich angesichts der möglichen Konkurrenz durch neue Marktteilnehmer verstärkt auf die neuen Kunden zu konzentrieren. Eine vollständige Marktöffnung wird zudem direkt die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Postunternehmen und indirekt in den vom Postsektor abhängigen Branchen fördern.

Hintergrund

Die Postdienste in der EU fallen unter die Postrichtlinie von 1997 (97/67/EG). Dadurch wurde ein Regulierungsrahmen geschaffen, der den Bürgern einen Universaldienst garantiert, auch wenn der Anwendungsbereich des sogenannten reservierten Bereichs allmählich eingeschränkt wurde (ursprünglich Postsendungen unter 350g, geändert im Jahr 2002 auf Postsendungen von 100g und seit dem 1.1.2006 Postsendungen von 50g). Mit der Richtlinie sollten die bestmöglichen Dienste gewährleistet werden, indem der Markt allmählich bis hin zur vollständigen Öffnung im Jahr 2009 geöffnet wurde. Die Richtlinie schrieb der Kommission die Ausarbeitung regelmäßiger Berichte über ihre Umsetzung und bis Ende 2006 die Bestätigung vor, ob der Termin 2009 beibehalten werden sollte oder nicht. Mittels einer Änderungsrichtlinie schlägt die Kommission nun die Bestätigung dieses Termins vor. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben ihren Markt bereits vollständig dem Wettbewerb geöffnet bzw. beabsichtigen eindeutig, dies vor 2009 zu tun.

Weitere detaillierte Antworten und Fragen sind unter den "Häufig gestellten Fragen" abzurufen (MEMO/06/383).

Der Vorschlag, die zugrunde liegenden Studien und der letzte Umsetzungsbericht sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/post/index_de.htm


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