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IP/06/1411

Brüssel, den 17. Oktober 2006

Wettbewerb: Kommission bringt Schweden wegen Nichtbeendigung des Rundfunkmonopols vor den Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof gegen Schweden zu klagen, weil das Land es versäumt hat, die Vorschriften zu ändern, die dem staatlichen Unternehmen Boxer TV-Access AB ein Monopol für Zugangskontrolldienste im digitalen terrestrischen Fernsehnetz Schwedens einräumen. Nach der Richtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission) war Schweden verpflichtet, sämtliche Monopolrechte für Rundfunkübertragungsdienste bis Juli 2003 abzuschaffen. Schweden hat es bisher jedoch versäumt, das Monopol von Boxer TV-Access AB aufzuheben. Die Anrufung des Gerichtshofs ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ich bedaure es, Schweden beim Gerichtshof verklagen zu müssen, doch den schwedischen Zuschauern sollte nicht länger das in den Gemeinschaftsvorschriften verankerte Recht verweigert werden, die Anbieter von digitalem terrestrischen Fernsehen frei auszuwählen. Ich begrüße die grundsätzliche Einwilligung Schwedens, seine Rundfunkgesetzgebung zu ändern, doch es ist nun an der Zeit, dass die schwedische Regierung ihrer Zusage ohne weitere Verzögerung nachkommt".

Die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste stellt sicher, dass auf diesen Märkten in der gesamten EU wettbewerbsbestimmte Marktbedingungen herrschen. Die Richtlinie gilt für Radio- und Fernsehübertragungsnetze sowie für Übertragungs- und Rundfunkdienste. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jedes Unternehmen berechtigt ist, die genannten Netze zu betreiben und die genannten Dienste zu erbringen.

Die schwedischen Rundfunkanbieter, die die digitale terrestrische Rundfunk- und Übertragungstechnologie nutzen, sind jedoch weiterhin gezwungen, die Zugangskontrolldienste ausschließlich von Boxer zu erwerben, so dass dieses Unternehmen über ein Monopol für die Dienste verfügt. Dies stellt einen direkten Verstoß gegen die Richtlinie dar.

Zu Zugangskontrolldiensten zählen die Ver- und Entschlüsselung von Fernsehsignalen (Pay-TV) und die Bereitstellung von Decodern, Set-Top-Boxen, Smartcards und sonstigen Geräten.


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