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Kommission ruft Stipendienprogramm für belarussische Studenten ins Leben

European Commission - IP/06/1402   16/10/2006

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IP/06/1402

Brüssel, den 16. Oktober 2006

Kommission ruft Stipendienprogramm für belarussische Studenten ins Leben

Heute lanciert die Kommission ein mit 4,5 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Förderung von Stipendien für belarussische Studenten, die im Ausland studieren möchten. Im Rahmen dieses Projekts, das vom Nordischen Ministerrat umgesetzt wird, werden belarussischen Studenten ab Beginn des kommenden akademischen Jahres Stipendien angeboten. Mit dem Beitrag des Nordischen Ministerrats verfügt das Programm über ein Gesamtbudget von 5 Mio. EUR. Die Stipendien sind für Studenten bestimmt, die vom herrschenden Regime benachteiligt werden und denen der Zugang zu belarussischen Hochschulen wegen ihrer politischen Aktivitäten vor und während der Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 verweigert wurde. Dank der Stipendien können zwangsexmatrikulierte Studenten ihre Studien in Nachbarländern fortsetzen, insbesondere an der Europäischen Humanistischen Universität (EHU), die sich im Exil in Wilna befindet, und in der Ukraine. Diese Initiative ergänzt die von mehreren Mitgliedstaaten angebotenen Stipendien für die benachteiligten Studenten. Das Programm ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission um die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, vor allem der Studenten und jungen Menschen.

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, erklärte dazu: „Europa liegt das belarussische Volk am Herzen und wir wollen denjenigen helfen, die wegen politischer Aktivitäten zu leiden haben, die in einer Demokratie normal sind. Ich hoffe, dass die an diesem Programm teilnehmenden Studenten ein besseres Verständnis des Lebens in einer freien Gesellschaft mit nach Hause nehmen werden und sich ihre Hoffnung und ihre Zuversicht bewahren, dass auch ihr Land eines Tages in den Genuss dieser Freiheit kommt“.

Die Lage in Belarus in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte bleibt weiterhin sehr besorgniserregend und hat sich in der letzten Zeit noch weiter verschlechtert. Seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 werden die Zivilgesellschaft und insbesondere die Medien, junge Menschen, die Oppositionskräfte und die NRO von den belarussischen Behörden noch strenger kontrolliert.

Die Repressalien richten sich unter anderem gegen belarussische Studenten, die zur Zeit der Wahlen einen uneingeschränkt demokratischen Prozess gefordert hatten. So wurde eine Reihe von Studenten aus politischen Gründen zwangsexmatrikuliert oder ihnen wurde die Teilnahme an Prüfungen verweigert. Es ist damit zu rechnen, dass im kommenden akademischen Jahr noch weiteren Studenten der Zugang zur Bildung verweigert wird.

Das auf drei Jahre angelegte Stipendienprogramm der Kommission für belarussische Studenten (Mittelausstattung 4,5 Mio. EUR) wird drei Komponenten umfassen:

  • Stipendien für 170 Master- und 35 Bachelor-Programme für neu an der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Wilna eingeschriebene Studenten.
  • Lebenshaltungskosten der derzeit an der EHU eingeschriebenen belarussischen Studenten
  • Stipendien für 100 Studenten an Hochschulen in der Ukraine und anderen Nachbarländern

Die EHU, eine belarussische Universität, die zum Exil in Wilna gezwungen wurde, wird von der Europäischen Kommission mit 2,2 Mio. EUR unterstützt. Die EHU bietet jungen Belarussen sozialwissenschaftliche und humanistische Studiengänge. Für Studenten anderer Fächer sind ukrainische Hochschulen dank ihrer Nähe zu Belarus eine geeignete Alternative.

Die Stipendien decken die Studiengebühren sowie die Lebenshaltungskosten (einschließlich Sozialversicherung und Unterkunft) ab. Die Studenten werden von einer Sachverständigengruppe unter Aufsicht des Nordischen Ministerrats ausgewählt. Die Stipendien werden Studenten gewährt, die von einer Gastuniversität angenommen werden und nachweisen können, dass sie nicht in Belarus studieren können.

Der Nordische Ministerrat wurde 1971 als Gremium für die Zusammenarbeit der Nordischen Staaten gebildet. Daran nehmen fünf Länder (Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland) und drei autonome Gebiete (Färöer Inseln, Åland und Grönland) teil.
Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und Belarus:

http://ec.europa.eu/external_relations/belarus/intro/index.htm


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