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IP/06/1378

Brüssel, 12. Oktober 2006

Kontrolle der radioaktiven Strahlenquellen: Kommission geht gegen Dänemark, Frankreich, Portugal und Schweden vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an vier Mitgliedstaaten zu richten, die noch nicht die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen gemeldet haben, um der Richtlinie zur Kontrolle hochradioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen nachzukommen[1]. Die Versendung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen an Dänemark, Frankreich, Portugal und Schweden ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten diese Mitgliedstaaten innerhalb der vorgesehenen Frist ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht nicht melden, wird die Kommission den Gerichtshof damit befassen[2].

Von den vier Mitgliedstaaten hat Dänemark bereits Maßnahmen zur teilweisen Umsetzung gemeldet, während Frankreich, Portugal und Schweden noch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen ergriffen haben.

In der Richtlinie werden die harmonisierten Anforderungen definiert, um zu gewährleisten, dass alle radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen in Europa beständig unter Kontrolle stehen. Die Richtlinie ermöglicht es, sämtliche radioaktiven Strahlenquellen zu verfolgen. Sie zielt darauf ab, die Bevölkerung und die Arbeitnehmer besser zu schützen, indem die Wahrscheinlichkeit einer ungewollten Aussetzung gegenüber ionisierenden Strahlen, die sich aus einer unzureichenden Überwachung radioaktiver Strahlenquellen ergeben könnte, insbesondere wenn diese nicht mehr genutzt werden, begrenzt wird.

Radioaktive Strahlenquellen werden in der Industrie, der Medizin und der Wissenschaft auf vielfältige Weise genutzt. In diesen Anwendungsbereichen sind die damit verbundenen Risiken allgemein bekannt und die Fälle einer Strahlenaussetzung aufgrund eines zufälligen oder ungewollten Umgangs selten. Die Strahlenquellen können jedoch ohne Genehmigung oder Risikokontrolle an einen anderen Ort verbracht oder beseitigt werden. Außerdem finden sich radioaktive Strahlenquellen in Schrottlagern und Stahlstandorten, wo sie mit anderen Stoffen gemischt werden. Diese werden als "herrenlose Strahlenquellen" bezeichnet und können eine ernste Gefahr bilden.


[1] Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57). Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2005 nachzukommen.

[2] Gemäß dem im Euratom-Vertrag vorgesehenen Verfahren.


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