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Öffentliche Aufträge: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Österreich, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich ein

European Commission - IP/06/1376   12/10/2006

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IP/06/1376

Brüssel, den 12. Oktober 2006

Öffentliche Aufträge: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Österreich, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich ein

Nachdem eine zufrieden stellende Lösung mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefunden wurde, ohne die jeweiligen Fälle an den Europäischen Gerichtshof verweisen oder ein vorheriges Urteil des Gerichts durchsetzen zu müssen, hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die öffentliche Aufträge betreffen, einzustellen. Die Verfahren, für die inzwischen eine Lösung gefunden wurde, waren gegen folgende Länder gerichtet: das Vereinigte Königreich wegen der Konstruktion und des Baus des neuen schottischen Parlamentsgebäudes in Holyrood, die tschechische Republik wegen des Ausschreibungsverfahrens für eine elektronisches Autobahnmautsystem, Österreich wegen der Abfallentsorgung in Mödling und Dänemark wegen seiner Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie gemäß dem „Alcatel“-Urteil des Gerichtshofs.

Die Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Konstruktion und des Baus des neuen schottischen Parlamentsgebäudes in Holyrood einzustellen.

Das Verfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Benkenken hinsichtlich der Art und Weise hatte, in der die Behörden des Vereinigten Königreichs, vertreten durch das Ministerium für Schottland (Scottish Office), eine Ausschreibung zur Auswahl des Architekten durchgeführt haben, der das neue schottische Parlamentsgebäude entworfen hat. Nach Ansicht der Kommission hat dieses Ausschreibungsverfahren gegen die EG-Vergabevorschriften und vor allem gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verstoßen. Daher richtete die Kommission im März 2005 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich (siehe IP/05/314).

In seiner Antwort räumte das Vereinigte Königreich ein, dass das in Rede stehende Verfahren weder auf eine Art und Weise, die mit den Anforderungen der EU-Richtlinie für die Auftragsvergabe 92/50/EWG in Einklang stand, noch auf eine Art und Weise durchgeführt worden war, aus der hervorging, dass der im EG-Vertrag verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung befolgt wurde.

Ferner haben die Behörden des Vereinigten Königreichs als Reaktion auf das Tätigwerden der Kommission und in Anbetracht der Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung und des Berichts von Lord Fraser eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet und erlassen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Schwierigkeiten und Fehler, die beim Holyrood-Projekt auftraten, bei künftigen Projekten nicht vorkommen.

Insbesondere hat die schottische Exekutive neue, umfassende Leitlinien für die Auftragsvergabe im Bauwesen und spezielle Schulungsprogramme für die Anwendung der EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe für Mitarbeiter, die an öffentlichen Vorhaben beteiligt sind, eingeführt.

Die Kommission begrüßt die Einführung dieser Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anwendung der EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe in Schottland zu verbessern. Die nach EU-Recht erforderlichen offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den Steuerzahler.

Angesichts der Einführung der oben genannten Maßnahmen und der Eingeständnisse der Behörden des Vereinigten Königreichs hat die Kommission nunmehr beschlossen, den Fall einzustellen.

Tschechische Republik - Ausschreibung für elektronische Autobahnmaut

Die Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik wegen der Ausschreibung für die Bereitstellung und den Betrieb eines elektronischen Autobahnmautsystems einzustellen.

Bei der Kommission war eine Beschwerde eingegangen, derzufolge die Vergabekriterien für Bieter, die Mautsysteme auf der Basis der Mikrowellentechnik anboten, günstiger waren als für Anbieter von Mautsystemen auf der Basis der Satellitentechnik, obwohl die Ausschreibung offiziell als technologieneutral dargestellt wurde.

Nach den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe kann die Vergabebehörde Parameter festlegen, die eine besondere Technologie begünstigen, sofern dies keine bewusste Entscheidung dafür ist, einen bestimmten Anbieter vorzuziehen. Nach der Analyse der einschlägigen Unterlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Ausschreibung in dieser Hinsicht nicht gegen die einschlägigen EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe verstößt.

Als weiterer Beschwerdepunkt wurde angeführt, dass die Vergabebehörde während des Ausschreibungsverfahrens diskriminierend gehandelt habe, da sie alle Bieter bis auf den bevorzugten Bieter, dem sie schließlich den Auftrag erteilte, disqualifizierte. Eine willkürliche Disqualifikation und eine anschließende Auftragsvergabe an einen bevorzugten Bieter wären in der Tat ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Um jedoch im vorliegenden Fall einen solchen Verstoß nachzuweisen, müssen die betreffenden Angebote analysiert werden, um festzustellen, ob alle Bieter unparteiisch behandelt und ob die Auswahlkriterien gleich streng auf alle Bieter angewandt wurden. Die nationalen Gerichte sind am besten in der Lage, einschlägiges Beweismaterial anzufordern und eine solche faktenbezogene, detaillierte Analyse durchzuführen.

Die Kommission wurde darüber unterrichtet, dass ein nationales Gericht sich bereits mit diesem Punkt befasst. Die Kommission wird das anhängige nationale Verfahren verfolgen und das Gerichtsurteil abwarten.

Österreich - öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Abfallentsorgung

Im Juni 2006 beschloss die Kommission, ein Verfahren zur Durchsetzung eines Urteils des Gerichtshofs einzuleiten, das gegen Österreich wegen der Abfallentsorgungsdienste in der Stadtgemeinde Mödling ergangen war.

Das Gericht befand im November 2005, dass Österreich gegen die geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge verstoßen hat, als die Stadtgemeinde Mödling 1999 ohne die Durchführung einer regulären Ausschreibung die Abfallentsorgung an ein neu gegründetes öffentlich-privates Unternehmen vergab.

In diesem Fall konnte mit der tatkräftigen Beteiligung der österreichischen Regierung durch intensive Verhandlungen mit den betroffenen Parteien eine Lösung gefunden werden. Die Stadtgemeinde Mödling vereinbarte mit dem halbstaatlichen Unternehmen, dass der Vertrag am 31. Dezember 2007 endet. Dadurch wird der Weg für eine neue Vergabe der Abfallentsorgungsdienste durch eine EU-weite Ausschreibung mit fairem und offenem Wettbewerb frei. Die Kommission beschloss daher, das Verfahren gegen Österreich zur Durchsetzung des Urteils einzustellen.

Dänemark - Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie gemäß dem „Alcatel“-Urteil des Gerichtshofs

In seinem „Alcatel“-Urteil (Rechtssache C-81/98) befand der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren einführen müssen, durch die die Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags in einem Stadium, in dem sich eine Vertragsverletzung noch korrigieren lässt, ausgesetzt und annulliert werden kann. Die dänischen Rechtsvorschriften entsprachen ursprünglich nicht dieser Anforderung, weshalb die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark eingeleitet hatte.

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren hat Dänemark seine Rechtsvorschriften für das öffentliche Vergabewesen dahingehend geändert, dass sichergestellt wird, dass eine vertretbare Zeitspanne zwischen der Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter über die Auftragsvergabeentscheidung und der Vertragsunterzeichnung liegt. Die Kommission begrüßt die Rechtsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass öffentliche Aufträge vor ihrem Inkrafttreten angefochten werden können.
Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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