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IP/06/1375

Brüssel, den 12. Oktober 2006

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Slowakei

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Deutschland und die Slowakei eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Sie wird im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Bau von vier Messehallen und weiteren Bauten zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investitionsfirma sowie mit der Auftragsvergabe für Sicherheitskontrolldienste am Flughafen Frankfurt/Main förmliche Aufforderungen an Deutschland richten. Die Kommission wird ferner im Zusammenhang mit der Verwendung des Auswahlkriteriums der "Erfahrung" als Zuschlagskriterium bei einer Ausschreibung für den Bau der Autobahn D 3 eine förmliche Aufforderung an die Slowakei richten. Diese Aufforderungen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen als zweiter Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Deutschland – Bau neuer Messehallen in Köln

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Bau von vier Messehallen und weiteren Bauten zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investitionsfirma eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Gemäß den Vetragsbestimmungen muss die Investitionsfirma Messehallen entsprechend detaillierter Spezifikationen errichten. Die Stadt plant, die Gebäude für einen festen Zeitraum von 30 Jahren gegen eine Gesamtmiete von über 600 Mio. EUR zu mieten. Im Rahmen eines Untermietvertrags wird sie dann ihrerseits die Gebäude an das Messeunternehmen Kölnmesse GmbH weitervermieten. Die deutsche Regierung argumentiert, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investitionsfirma um einen einfachen Mietvertrag handelt, der nicht den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Bauauftrag, denn für die Stadt Köln - eine öffentliche Stelle – wird ein Bauauftrag entsprechend ihren Spezifikationen ausgeführt. Daher hätte die Stadt den Auftrag im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung vergeben müssen.

Deutschland - Direktvergabe eines Auftrags über Sicherheitskontrolldienste am Flughafen Frankfurt/Main

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags über Sicherheitskontrolldienste am Flughafen Frankfurt/Main eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Der Vertrag umfasst sämtliche Passagier-, Gepäck- und Frachtgutkontrollen am Flughafen (Kontrolle der Passagiere, ihres gesamten Gepäcks sowie von Fracht und Post).

Das Bundesministerium des Inneren vergab diesen Auftrag direkt an die Fraport AG, das Betreiberunternehmen des Flughafens, ohne zuvor eine Bekanntmachung oder eine Ausschreibung zu veröffentlichen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zur Praxis anderer deutscher Flughäfen, die Sicherheitskontrolldienste regelmäßig im Rahmen offener Ausschreibungen vergeben.

Nach Ansicht der Kommission ist das Bundesministerium im Rahmen der Vorschriften für den Binnenmarkt verpflichtet, bei der Vergabe des Auftrags für die Sicherheitskontrolldienste am Frankfurter Flughafen den Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten zuzulassen.

Slowakei – Ausschreibungsverfahren für den Bau einer Autobahn

Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Verwendung des Auswahlkriteriums der "Erfahrung" als Zuschlagskriterium bei einer Ausschreibung für den Bau der Autobahn D 3 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakische Republik zu richten.

Die Vergabebehörde "Narodna Dialnicna spolocnost" nannte in ihrer Ausschreibung "Erfahrung mit Bauten ähnlicher Art" als Zuschlagskriterium. Die Erfahrung eines Bieters schlägt sich in seiner Fähigkeit zur Ausführung des Auftrags nieder und ist daher ein Auswahlkriterium. Gemäß den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe dürfen jedoch Auswahlkriterien im Stadium der Auftragsvergabe eines Verfahrens nicht herangezogen werden. Hier darf nur die Qualität des Angebots bewertet werden.

Nach Ansicht der Kommission hat die Slowakische Republik in diesem Fall ihre Verpflichtungen entsprechend den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe nicht erfüllt. Erhält die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von der Slowakischen Republik, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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