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IP/06/1370

Brüssel, 12. Oktober 2006

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verlangt Änderung des Planungsrechts von Valencia

Die Europäische Kommission hat an Spanien ein förmliches Ersuchen zur Änderung des Gesetzes über die Landes- und Stadtplanung der Communidad de Valencia - Ley Urbanística Valenciana (LUV) - gerichtet. Die Aufforderung erging in Form einer zusätzlichen "mit Gründen versehenen Stellungnahme", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EGV. Wenn innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen sollte, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof damit befassen.

Die Kommission hat bereits am 14. Dezember 2005 ein förmliches Notifizierungsschreiben mit begründeter Stellungnahme (IP/05/1598) betreffend das Gesetz 6/1994 über die Landes- und Stadtplanung (LRAU) der Communidad Valencia gerichtet. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die integrierten Aktionsprogramme (Programas de Actuación Integrada – PAI) öffentlichen Beschaffungs- und/oder Dienstleistungsaufträgen gleichen, die gemäß den Richtlinien 93/37/EWG und 92/50/EWG (nunmehr in der geänderten Richtlinie 2004/18/EG konsolidiert) vergeben werden sollten. Die PAI-Aufträge werden von den Gebietskörperschaften vergeben, wozu die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung öffentlicher Infrastrukturarbeiten durch Bauträger (agentes urbanizadores) gehören, die von den örtlichen Behörden ausgewählt werden. Das LRAU wurde durch das Gesetz 16/2005 (LUV) außer Kraft gesetzt, das am 1. Februar 2006 in Kraft trat.

Die Kommission versandte am 4. April 2006 eine zweite förmliche Notifizierung (IP/06/443) mit der Aufforderung an die spanischen Behörden, ihre Bemerkungen zu verschiedenen Bestimmungen des LUV und ihren Maßnahmen in Bezug auf die vorangehenden Aufforderungen betreffend die fortdauernde Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage des LRAU entgegen den Vergaberichtlinien der EU abzugeben.

Die Kommission ist nun der Auffassung, dass mit dem LUV zwar die Verfahren zur Auswahl der Bauträger angepasst werden, diese jedoch in mehreren Hinsichten weiterhin nicht in Einklang mit den Vergaberichtlinien der EU stehen. Hierzu zählen die Stellung der Bieter, die die Vergabebehörden ersuchen, ein Verfahren zur Vergabe eines PAI zu eröffnen; der Inhalt der Auslobungen und Ausschreibungsunterlagen; einige Kriterien für die Zuteilung des Auftrags und die Möglichkeit, verschiedene Änderungen an einem Auftrag zum Zeitpunkt des Zuschlags oder während dessen Ausführung vorzunehmen. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die spanischen Behörden ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen sind, indem sie keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage des LRAU entgegen den EU-Vorschriften in der Zeit bis zum Erlass des LUV und dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Schließlich weichen die Auffassungen in der Kernfrage weiterhin voneinander ab, ob die PAI öffentliche Aufträge im Sinne der EU-Vergaberichtlinien sind. Die spanischen Behörden beharren auf ihrer Auffassung, dass es sich hierbei nicht um öffentliche Aufträge handelte, weshalb weder die LRAU noch die LUV im Widerspruch zu den EU-Richtlinien stünden. Die Kommission ist gegenteiliger Auffassung.

Jüngste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren betreffend sämtliche Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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