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Kommission drängt auf neue Initiativen zur Förderung der Biokraftstofferzeugung

European Commission - IP/06/135   08/02/2006

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IP/06/135

Brüssel, den 8. Februar 2006

Kommission drängt auf neue Initiativen zur Förderung der Biokraftstofferzeugung

Die Europäische Kommission hat heute eine ehrgeizige EU-Strategie für Biokraftstoffe mit einer Reihe marktorientierter, legislativer, und forschungsbasierter Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorgelegt. In dem Papier, das sich auf den im Dezember 2005 vorgelegten Biomasse-Aktionsplan stützt, sind drei Hauptziele genannt: die Förderung von Biokraftstoffen sowohl in der EU als auch in Entwicklungsländern; die Wegbereitung für eine umfassende Nutzung von Biokraftstoffen durch Verbesserung ihrer Kostenwettbewerbsfähigkeit und verstärkte Forschung auf dem Gebiet der Kraftstoffe ‚der zweiten Generation’; die Unterstützung von Entwicklungsländern, in denen die Biokraftstofferzeugung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern könnte. Die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen bietet zahlreiche Vorteile wie eine geringere Abhängigkeit Europas von der Einfuhr fossiler Brennstoffe, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, neue Absatzmärkte für Landwirte und neue wirtschaftliche Möglichkeiten für verschiedene Entwicklungsländer.

„Der Zeitpunkt für einen Vorstoß im Bereich der Biokraftstoffe war nie günstiger als jetzt,“ meinte Mariann Fischer Boel, das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied. „Die Rohölpreise sind weiterhin hoch. Das Kyoto-Protokoll gibt uns strenge Ziele vor. Und die jüngste Kontroverse über Gaseinfuhren aus Russland hat gezeigt, wie wichtig es für Europa ist, seinen Energiebedarf in verstärktem Maße eigenständig decken zu können. Die Rohstoffe für die Erzeugung von Biokraftstoffen stellen zudem einen potenziellen Absatzmarkt für die europäischen Landwirte dar, denen die GAP-Reform ganz neue unternehmerische Freiheiten eröffnet.”

Entwicklungskommissar Louis Michel hob die Möglichkeiten hervor, die die Biokraftstofferzeugung den Entwicklungsländern und besonders den von der Zuckerreform betroffenen Ländern bieten könnte. „Viele Entwicklungsländer, und besonders jene, in denen die Zuckererzeugung traditionellerweise ein wichtiger Industriezweig ist, bringen von Natur aus gute Voraussetzungen für den Anbau der Kulturen mit, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Der expandierende EU-Markt für Biokraftstoffe wird neue Ausfuhrmöglichkeiten bieten. Die EU wird sie im Rahmen des Wissenstransfers und der Entwicklung ihres Marktpotenzials dabei unterstützen, diese Chancen optimal zu nutzen.“

Die Strategie stellt sieben Schwerpunkte heraus, die die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen zusammenfassen.

1) Belebung der Nachfrage nach Biokraftstoffen

2006 wird ein Bericht über eine mögliche Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie veröffentlicht; die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, Biokraftstoffe (einschließlich Erzeugnisse der zweiten Generation) zu favorisieren, und Verpflichtungen bezüglich der Biokraftstoffnutzung sollen geprüft werden. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Förderung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Fahrzeuge vorgelegt.

2) Erzielung von Umweltvorteilen

Die Kommission wird den bestmöglichen Beitrag von Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsziele untersuchen, auf die Gewährleistung eines dauerhaft umweltverträglichen Anbaus der zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Kulturen hinwirken und die Grenzwerte für den Biokraftstoffgehalt in Benzin und Diesel erneut überprüfen.

3) Entwicklung der Erzeugung und des Vertriebs von Biokraftstoffen

Die Kommission wird die Einrichtung einer speziellen Gruppe vorschlagen, die die Möglichkeiten für Biokraftstoffe in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untersuchen soll, und wird ihre Überwachungsmaßnahmen verstärken, um die Nichtdiskriminierung von Biokraftstoffen zu gewährleisten.

4) Erweiterung der Rohstoffquellen

Die Kommission wird die Erzeugung von Zucker zur Herstellung von Bioethanol im Rahmen der Beihilferegelungen der GAP fördern. Sie wird die Möglichkeit der Verarbeitung von Getreide-Interventionsbeständen prüfen, eine Informationskampagne für Landwirte und Waldbesitzer finanzieren, einen Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorlegen und auch die Verwendung von tierischen Nebenprodukten und sauberem Abfall erwägen.

5) Verbesserung der Handelsbedingungen

Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, einen Vorschlag über gesonderte Zollcodes für Biokraftstoffe vorzulegen; sie wird bei den Handelsgesprächen mit Ethanol erzeugenden Ländern einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und Vorschläge zur Änderung der „Biodieselnorm“ vorlegen.

6) Unterstützung der Entwicklungsländer

Die Kommission wird dafür sorgen, dass Maßnahmen zugunsten der von der EU-Zuckerreform betroffenen Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls zur Förderung der Bioethanol-Erzeugung genutzt werden können. Sie wird ein kohärentes Paket zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Bereich der Biokraftstoffe vorlegen und prüfen, wie einzelstaatliche und regionale Biokraftstoff-Plattformen am besten unterstützt werden können.

7) Forschung und Entwicklung

Die Kommission wird weiterhin die Entwicklung einer branchengeführten „Biokraftstoff-Technologieplattform“ fördern, die Empfehlungen für die Forschung in diesem Sektor abgeben wird. Den Biokraftstoffen wird im 7. Rahmenprogramm hohe Priorität eingeräumt werden, insbesondere dem ‚Bioraffinerie’-Konzept - zur optimalen Nutzung aller Pflanzenteile – und den Biokraftstoffen der zweiten Generation. Durch Forschung könnten die Produktionskosten nach dem Jahr 2010 erheblich verringert werden. Durch das Programm „Intelligente Energie – Europa“ wird die Kommission die Markteinführung und die Verbreitung bewährter Techniken fördern.

Hintergrund

In der EU wird fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen durch den Verkehr verursacht. Es ist daher unerlässlich, Mittel und Wege zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen zu finden.

Nahezu die gesamte für den Verkehr genutzte Energie wird mit Öl erzeugt, für dessen Beschaffung die EU stark von Einfuhren abhängig ist.

Da sie aus Biomasse – einer erneuerbaren Energiequelle – erzeugt werden, sind Biokraftstoffe im Verkehr ein vollwertiger Ersatz für fossile Brennstoffe und können problemlos in Kraftstoffversorgungssysteme integriert werden.

Die Förderung des Biokraftstoffsektors eröffnet ländlichen Gebieten zudem neue Einkommensmöglichkeiten und trägt durch die Entwicklung langfristiger Ersatzprodukte für fossile Brennstoffe zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.

In zahlreichen Entwicklungsländern könnte die Erzeugung von Biokraftstoffen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, die Kosten für Energieeinfuhren verringern und Exportmöglichkeiten eröffnen. Zum Beispiel wäre Bioethanol eine brauchbare Alternative für die von der jüngsten EU-Zuckerreform betroffenen Zucker erzeugenden Länder.

Die EU muss auch weiterhin die Forschung im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation wie lignozellulosisches Ethanol, Fischer-Tropsch-Biodiesel und Bio-Dimethylether fördern.

http://ec.europa.eu/agriculture/biomass/biofuel/index_en.htm


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