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IP/06/1314

Brüssel, den 5. Oktober 2006

Zahlungen von Philip Morris International im Rahmen des Abkommens zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und –fälschungen: Einigung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 10 Mitgliedstaaten über die Aufteilung von ca. 1 Mrd. US-Dollar

In dem zwischen Philip Morris International, der Europäischen Gemeinschaft und zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) geschlossenen Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels, das am 9. Juli 2004 in Kraft getreten ist, hat sich Philip Morris International zur Zahlung von ca. 1 Mrd. US-Dollar binnen eines Zeitraums von zwölf Jahren an die Europäische Gemeinschaft und die zehn Mitgliedstaaten verpflichtet. Die zehn Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission (im Namen der Europäischen Gemeinschaft) haben sich nunmehr auf die genaue Aufteilung dieser Zahlungen geeinigt. Die Einigung wurde wirksam, nachdem Vizepräsident Kallas gegenüber den Finanzministern der zehn Mitgliedstaaten, die das Abkommen seinerzeit zusammen mit der EG unterzeichnet haben, eine entsprechende Bestätigung abgab. Sie erstreckt sich auf sämtliche Zahlungen, die seit 2004 von Seiten des Unternehmens Philip Morris International eingegangen sind und auf alle weiteren jährlichen Zahlungen des Unternehmens bis zum Jahr 2016.

Vizepräsident Kallas, das für die Betrugsbekämpfung zuständige Mitglied der Kommission, begrüßte die Einigung: „Angesichts der stark gestiegenen Zahl von gefälschten Zigaretten ist es dringend erforderlich, gegen den illegalen Zigarettenhandel vorzugehen. Das im Jahr 2004 mit Philip Morris International geschlossene Abkommen hat sich dabei bereits als überaus wirksam erwiesen. Die Tatsache, dass bereits sehr viele (24) Mitgliedstaaten dem Abkommen beigetreten sind und die erfolgreiche Einigung auf die Aufteilung der Zahlungen sprechen stark dafür, nach dem Vorbild dieses Abkommens weitere Abkommen mit anderen Zigarettenherstellern zu schließen, worauf die Europäische Kommission sehr drängt.”

Die Aufteilung der Zahlungen auf die zehn Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft soll nach einem Schlüssel erfolgen, der mehrere Faktoren berücksichtigt, so beispielsweise die in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Steuern und Zölle. Der dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesene Anteil beläuft sich auf 9,70 % des Gesamtbetrags der von Philip Morris International geleisteten Zahlungen und entspricht dem Gemeinschaftsanteil an den Zöllen und Mehrwertsteuern, die als Einnahmen in den Gemeinschaftshaushalt einfließen.

Anteile der einzelnen Parteien an den Zahlungen:

Europäische Gemeinschaft
9,70%
10 Mitgliedstaaten :
90,30%
Belgique
6,02 %
Allemagne
24,62 %
France
11,69 %
Espagne
10,19 %
Portugal
4,48 %
Grèce
6,35 %
Italie
28,63 %
Finlande
2,63 %
Pays-Bas
4,17 %
Luxembourg
1,22 %

Bisher hat das Unternehmen Philip Morris International insgesamt 325.000.000 US-Dollar gezahlt.

Die Kommission hat vorgeschlagen, das Volumen des Betrugsbekämpfungs-programms „Hercule“ für den Zeitraum 2007-2013 um 44 Mio. EUR aufzustocken, um Schulungsmaßnahmen und Ausrüstung zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels finanzieren zu können.

Quelle: IP/04/882


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