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IP/06/1305

Brüssel, den 4. Oktober 2006

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission empfiehlt Frankreich die Rücknahme der unbeschränkten Staatsgarantie zugunsten der Post

Die Europäische Kommission hat heute Frankreich eine Empfehlung für zweckdienliche Maßnahmen übermittelt und der Regierung darin nahegelegt, die unbeschränkte Staatsgarantie, die der französischen Post als juristischer Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde, noch vor Ende 2008 zurückzunehmen. Im Rahmen der vom EG-Vertrag vorgesehenen Kontrolle der bestehenden Beihilfereglungen hat die Europäische Kommission diese Staatsgarantie geprüft, die eine staatliche Haftung für alle Verbindlichkeiten der Post umfasst. Aufgrund dieser Garantie in unbeschränkter Höhe erhält die französische Post deutlich günstiger Finanzierungskonditionen als ihre Konkurrenten, so dass es auf dem zunehmend liberalisierten Postmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Frankreich muss innerhalb eines Monats auf diese Empfehlung reagieren.

Ausgangspunkt der Empfehlung für zweckdienliche Maßnahmen ist die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 betreffend die Ausgliederung der Bank- und Finanzdienstleistungen der französischen Post (La Poste) in ihre Tochtergesellschaft, die Postbank (Banque Postale) (siehe IP/05/1654). Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang angekündigt, dass mit der Ausgliederung verknüpfte, jedoch nicht unmittelbar damit in Zusammenhang stehende Fragen, u.a. die Staatsgarantie, getrennt untersucht werden.

Die unbeschränkte Staatsgarantie wird der Post aufgrund ihrer Rechtsstellung als juristische Person des öffentlichen Rechts gewährt. Die Post unterliegt dadurch nicht den üblichen Insolvenz- und Konkursverfahren. Zudem müsste der Staat bei Zahlungsausfall in letzter Instanz für alle Rechte und Pflichten des Postdienstes haften. Damit gewährt der Staat de facto eine in Höhe und Dauer unbeschränkte Garantie für alle Verbindlichkeiten der Post.

Mit dieser Maßnahme der Kommission soll weder die Rechtsstellung der Post als juristische Person des öffentlichen Dienstes noch die staatliche Beteiligung in Frage gestellt werden.

Diese Empfehlung zweckdienlicher Maßnahmen entspricht der bisherigen Praxis der Kommission, mit der sie mit der sie u.a. im Dezember 2003 erwirkt hatte, dass die unbeschränkte Garantie für EDF aufgrund seines Statuts als EPIC (öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen) zurückgenommen wird (IP/031737).


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