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GAP-Reform: Verstärkte Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

European Commission - IP/06/1296   02/10/2006

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IP/06/1296

Brüssel, den 2. Oktober 2006

GAP-Reform: Verstärkte Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Morgen treffen in Brüssel Sachverständige aus ganz Europa zu einer zweitägigen Konferenz über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. Richtungsweisende Redner sind Mariann Fischer Boel, für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zuständiges Kommissionsmitglied und Günter Verheugen, für Industrie zuständiges Kommissionsmitglied. Die Ergebnisse der Konferenz werden in die laufenden Anstrengungen der Kommission fließen, die bürokratische Belastung von Landwirten und nationalen Verwaltungen zu verringern. Die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse zählt insbesondere angesichts der Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strategie von Lissabon zu den Prioritäten der Kommission. Da die Landwirtschaft den größten Anteil an den EU-Vorschriften hat, muss und will sie hier eine Rolle spielen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist naturgemäß komplex. Sie behandelt komplexe Probleme in einem komplexen geografischen Rahmen und ist das Ergebnis schwieriger politischer Kompromisse, was aber nicht von dem Bestreben ablenken darf, sie wann immer möglich zu vereinfachen. Diesbezügliche Bemühungen konzentrieren sich sowohl auf eine technische als auch auf eine politische Vereinfachung. In die erste Kategorie fallen die Vorbereitungen der Kommission für eine einzige Gemeinsame Marktorganisation, zu der im Dezember ein Vorschlag vorgelegt werden soll. Dabei geht es um die Änderung der zugrunde liegenden Konzepte, um sie einfacher zu gestalten. Die bevorstehende „Generalüberprüfung“ der GAP bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit für weitere Vereinfachungen.

„Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für ihre Komplexität bekannt. Daher gehört ihre Vereinfachung zu meinen Prioritäten“, erklärte Mariann Fischer Boel. „Dadurch soll das Leben der Landwirte einfacher werden – weg vom Papierkrieg und hin zu ihrer eigentlichen Arbeit. Außerdem wird die bürokratische Belastung der Verwaltungen abgebaut. Bei der Vereinfachung geht es nicht um ein „Ausrangieren der GAP“ oder darum, die Kontrollen darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, zu lockern. Dennoch gibt es viel zu tun. Die GAP spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, weil sie mit der Zeit geht. Ich bin davon überzeugt, dass sie bei unseren Anstrengungen zur Vereinfachung eine führende Rolle spielen kann. Je einfacher die GAP ist, desto besser wird sie für ihre entscheidende Rolle in der ländlichen Wirtschaft der EU gerüstet bleiben.“

Vizepräsident Verheugen erklärte: „Wir reden nicht nur über eine Modernisierung und Vereinfachung unserer Rechtsvorschriften, sondern wir lassen unseren Worten auch Taten folgen. Unser Ziel ist der Abbau übertriebener Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir aber Partner – die Landwirte, die Verbraucher und die Industrie – und wir brauchen auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Die europäischen Rechtsvorschriften können nur dann modernisiert und vereinfacht werden, wenn auch die GAP mit an Bord ist. Mariann Fischer Boel steht an der Spitze der Bemühungen um eine Vereinfachung und hat daher meine volle Unterstützung.“

Der größte Teil der Rechtsvorschriften der EU entfällt auf die Gemeinsame Agrarpolitik, weshalb es gerechtfertigt ist, dass die GAP im Vereinfachungsprozess eine Rolle spielt.

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission hat bereits einen Aktionsplan mit 20 Vorschlägen für praktische Änderungen erarbeitet. Im Dezember will die Kommission einen Vorschlag für eine Einzige Gemeinsame Marktorganisation vorlegen, die die derzeit 21 GMO für die einzelnen Agrarmärkte ablösen soll. Damit können 35 Ratsverordnungen aufgehoben werden, die Transparenz wird erhöht, die Qualität der Rechtstexte verbessert und die Kosten für nationale Verwaltungen und für die Unternehmen werden gesenkt.

Im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Generalüberprüfung der GAP-Reformen sind politische Entscheidungen möglich, die die GAP erheblich vereinfachen würden. Die Generalüberprüfung wird mit einer Debatte über die Zukunft verschiedener Maßnahmen verbunden sein, die die GAP sowohl für die Landwirte als auch für die Verwaltung komplizieren. Durch die seit 2003 verabschiedeten Reformen fließen bereits heute rund 90% der Direktzahlungen an die Landwirte in die so genannte Betriebsprämienregelung. Dieses einfache System ersetzt das komplizierte Netz produktionsgebundener Subventionen. Durch die weitere Entkopplung der Beihilfen von der Erzeugung könnte die Politik wesentlich vereinfacht werden.

Auch die aktualisierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird ab 2007 erheblich vereinfacht. Die beiden Finanzierungsquellen, fünf Programmplanungssysteme und drei Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden durch einen einzigen Finanzierungs-, Programmplanungs- und Kontrollrahmen ersetzt.

Konferenz:

Vereinfachung der GAP für Europa: Eine Herausforderung für alle, 3.- 4. Oktober, Royal Crown Hotel, Rue Royale 250, B-1210 Brüssel.

Zum Abschluss der Konferenz wird Kommissionsmitglied Fischer Boel am 4. Oktober um 12.45 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.


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